Zu viele Fragen

Vor den für diese Woche geplanten Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine, die bis Sonnabend dauern sollen, soll angeblich nur noch ein offenes Thema geklärt werden. Entsprechende Voraussagen des US-Unterhändlers Steven Witkoff dürften aber eher Zweckoptimismus gewesen sein. Denn auch Russland hat durch den Mund des Putin-Beraters Juri Uschakow erklärt, seine ausschließlich aus Militärs bestehende Delegation werde in Abu Dhabi nur über ein Thema reden: die Übergabe der 15 Prozent des Donezker Gebiets, die die Ukraine noch hält. Die härteste Nuss also.

Wittkoffs Aussage impliziert außerdem, dass Wolodimir Selenskij Donald Trump habe überzeugen können, der Ukraine Sicherheitsgarantien ähnlich dem Beistandsversprechen von Artikel 5 des NATO-Vertrags zu gewähren. Selenskijs Aussage in Davos war bescheidener: Man sei sich im Ziel näher gekommen, aber unterzeichnet sei noch nichts. Und wenn auch: Artikel 5 sieht keine automatische Beistandsgarantie vor, sondern nur, dass jeder Mitgliedstaat dem Angegriffenen mit den Mitteln zu Hilfe kommt, die er für angemessen hält. Das entspricht der Linie Donald Trumps, sich aus allem herauszuhalten, was Verbindlichkeiten für die USA bedeuten würde; aber vom ukrainischen Standpunkt wäre es das Eingeständnis, letztlich nichts herausgeholt zu haben. Aus Selenskijs Perspektive politisches Harakiri. Für die Plausibilität dieser Einschätzung spricht der bittere und sarkastische Ton, den der ukrainische Präsident in Davos am Donnerstag gegenüber den »Europäern« anschlug. Auch dies nährt die Vermutung, dass in Abu Dhabi noch weit mehr als ein Thema offen ist.

Nur ein eher technisches Beispiel: Russland hat angeblich vorgeschlagen, es könnte ja eine Milliarde aus seinen in den USA eingefrorenen Vermögenswerten als Mitgliedsgebühr in Trumps ominösen »Friedensrat« stecken, wenn dafür der Rest für den Wiederaufbau in russischen oder russisch besetzten Gebieten freigegeben wird. Das kann nicht ernst gemeint gewesen sein, denn was hätte Russland gegenüber der UNO, in der es mit Vetorecht sitzt, von diesem Vasallenverein mit alleinigem Vetorecht Trumps zu erhoffen? Im übrigen: Nichts davon will Selenskij hören: Er verlangt das ganze russische Geld für den Wiederaufbau der Ukraine. Bekommen hat er im Dezember ja nicht einmal das russische Zentralbankvermögen, das in der EU blockiert ist.

Außerdem: Sollte Russland wirklich eingewilligt haben, auf einen Großteil seiner politischen Forderungen zu verzichten – von einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa über die Wiederherstellung des quasioffiziellen Status der russischen Sprache und die »Entnazifizierung« der Ukraine, also faktisch den Regimewechsel in Kiew? Und das in einer Situation, in der Russland auf dem Schlachtfeld im Vorteil ist und daher glaubt, keine politischen Konzessionen nötig zu haben? Zu viele Fragen, um schon auf den Frieden zu hoffen.