Ist der Wehrdienst verfassungswidrig?

Das Gesetz zum Zwecke des militärischen Aufwuchses verletzt Freiheitsrechte, sagt Martin Singe

Interview: Gitta Düperthal

Der Zwang zur Preisgabe sensibler Daten für die Erfassung zum Wehrdienst und die Zwangsmusterung selbst könnten verfassungswidrig sein, so lautet Ihre Kritik. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? Das Zitiergebot im Artikel 19 des Grundgesetzes wird verletzt. Jedes Gesetz, das Grundrechte einschränkt, muss diese auch benennen. Das neue »Wehrdienstmodernisierungsgesetz« unterlässt das. Durch die Datenweitergabe und die Musterung sowie gegebenenfalls eine polizeilich...

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