Ankara am Abzug

Syrische Regierungstruppen beschießen seit Tagen die kurdischen Stadtteile von Aleppo, Scheich Maqsoud und Aschrafiye. Kurdische Politiker werten dies als Kriegserklärung an die 500.000 Einwohner dieser selbstverwalteten Viertel, neben Kurden auch Christen, die schon während des Bürgerkriegs allen Angriffen der inzwischen an die Regierung gelangten Islamisten standhielten.

Für Syriens Regierung, die gerade mit Israel über ein »Sicherheitsabkommen« verhandelt, das auf Duldung der israelischen Besatzung von Teilen Südsyriens hinausläuft, dient die Offensive in Aleppo mit den Kurden als bewährtem Feindbild der Ablenkung von diesem nationalen Verrat. Die USA als treibende Kraft eines syrisch-israelischen Abkommens zeigten sich lediglich »besorgt« über die Ereignisse in Aleppo.

Die von der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien territorial isolierten Viertel stellen deren verwundbarste Stelle dar. Bereits seit Monaten werden Scheich Maqsoud und Aschrafiye von Regierungstruppen belagert, wird die Nahrungsmittel- und Medikamentenzufuhr blockiert. Der jetzige Beschuss von Wohngebieten begann kurz nach einer erneuten Verhandlungsrunde in Damaskus zur Eingliederung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) der Autonomieverwaltung in die syrische Armee.

Verantwortlich für die Angriffe sind Kampfverbände, die zwar dem syrischen Verteidigungsministerium angegliedert sind, aber unter dem Kommando der Türkei agieren. Es ist offensichtlich, dass dieses Vorgehen in Ankara beschlossen wurde, um eine dem Vernehmen nach nicht nur von den USA als Garantiemacht bei den Gesprächen befürwortete, sondern auch von Präsident Ahmed Al-Scharaa zumindest zähneknirschend akzeptierte Integration der SDF als Block in die syrische Armee zu torpedieren. Denn bei einer solchen Eingliederung würden die zahlenmäßig stärkeren SDF die Armee dominieren, was auf die faktische Duldung der Autonomieregion durch Damaskus hinausliefe.

Die in Aleppo begonnene Machtprobe, die Kurden zur Kapitulation zu zwingen, um sie aus der politischen Gestaltung Syriens herauszuhalten, hat direkte Auswirkungen auf den Friedensprozess zwischen der Türkei und der kurdischen Befreiungsbewegung. So hat deren Vordenker Abdullah Öcalan die Errungenschaften der Kurden in Nordsyrien als rote Linie definiert und eine Waffenniederlegung der SDF, anders als bei der PKK-Guerilla, ausgeschlossen.

Eine Eskalation in Aleppo könnte unter der kurdischen Jugend in der Türkei, die über den schleppenden Friedensprozess mehr und mehr frustriert ist, zu einer ähnlichen Explosion führen, wie bei den militanten Massenprotesten nach dem Einmarsch des von Ankara unterstützten »Islamischen Staates« in die syrisch-kurdische Stadt Kobani im Herbst 2014. Das aber wäre wohl das Ende aller Friedenshoffnungen. Die türkische Regierung scheint dieses Risiko sehenden Auges einzugehen.