Schwierige Deeskalation in Syrien

In Syrien geht das Kräfteringen um die Gestaltung der Nachkriegsordnung weiter. Laut übereinstimmenden Berichten des Pressezentrums der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) und lokaler Medien waren am Sonntag Mitglieder der militärischen Führung der SDF zu Gesprächen in Damaskus. Der Oberkommandierende des Bündnisses mehrheitlich kurdisch-arabischer Verbände, Mazlum Abdi, sowie die beiden Mitglieder des Generalkommandos Sozdar Hacî und Sîpan Hemo waren in die syrische Hauptstadt gereist, um mit Vertretern der von der islamistischen HTS-Miliz geführten Übergangsregierung über eine mögliche Integration der SDF in die syrischen Streitkräfte zu verhandeln.

Das Treffen reiht sich in seit Dezember 2024 laufende Verhandlungen zwischen der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyriens (DAANES) und der Regierung des ehemaligen Al-Qaida-Kämpfers und heutigen Übergangspräsidenten ­Ahmed ­Al-Scharaa ein. Am 10. März vergangenen Jahres hatten beide Seiten ein Rahmenabkommen über die Eingliederung der autonomen Selbstverwaltung in ein zukünftiges syrisches Staatswesen unterzeichnet. Die DAANES kontrolliert mit den SDF ein Drittel des syrischen Staatsgebietes sowie die wichtigsten Öl- und Gasreserven des Landes.

Die Übereinkunft vom März, die auch gleiche Rechte für alle ethnischen und religiösen Komponenten der syrischen Gesellschaft garantieren soll, hat den Konflikt zwischen Damaskus und den SDF aber nicht beendet. Statt dessen gab es immer wieder Angriffe auf die Gebiete der Selbstverwaltung. In den westlichen Küstenregionen und im Süden Syriens fielen zudem über das Jahr 2025 Tausende Angehörige der dortigen alawitischen, christlichen und drusischen Minderheiten marodierenden Dschihadisten zum Opfer.

Laut Angaben eines arabischen Kommandanten der SDF, Abu Omar ­Al-Idlibi, gegenüber der Agentur Rudaw sollen die Verhandlungen nun aber kurz vor einem Durchbruch stehen. Idlibi erklärte, dass man sich geeinigt habe, die SDF in Form von drei Divisionen und drei Brigaden in die syrischen Streitkräfte einzugliedern. Die drei Divisionen sollen dabei die Hauptkraft der SDF umfassen. Die drei eigenständigen Brigaden würden sich jeweils aus den Frauenverteidigungs-, den Antiterroreinheiten sowie dem Grenzschutz der SDF zusammensetzen. Sowohl die USA als auch nicht weiter genannte arabische Länder sollen als Garantiemächte des Abkommens fungieren.

Eine offizielle Bestätigung blieb allerdings bislang aus. Im Gegenteil verbreitete der regierungsnahe Fernsehsender Alikhbaria Syria, dass die Gespräche kein Ergebnis zu Tage gefördert hätten. Auch die SDF hielten sich bislang bedeckt, warnten vor Desinformation und erklärten lediglich, dass man sich auf eine Fortsetzung der Gespräche verständigt habe. »Es ist die Einmischung äußerer Kräfte wie der Türkei und anderer regionaler Staaten, welche die Verhandlungen negativ beeinflusst«, erklärte Sema Begdaş, Sprecherin der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD), am Sonntag gegenüber jW.

Vertreter des türkischen Staates haben immer wieder auf eine einseitige Entwaffnung der SDF gedrängt. Erst vor kurzem wütete der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler, dass man »keiner Terrororganisation erlauben« werde, »sich in der Region niederzulassen«, und drohte mit weiteren Militäroperationen. Eine Eskalation im Norden Syriens würde wohl auch ein Ende des Verhandlungsprozesses zwischen Ankara und dem inhaftierten Vorsitzenden der aufgelösten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, bedeuten.

Ein anderer Faktor könnte ausschlaggebend für den Aufschub einer Einigung sein. So berichtete die US-Nachrichtenseite Axios, dass am Montag in Paris erneute Gespräche zwischen der syrischen Regierung und Israel begonnen hätten. Die israelischen Streitkräfte besetzen seit Dezember 2024 weite Teile des syrischen Grenzgebietes und geben sich als Schutzmacht der drusischen Minderheit. Die Regierung in Damaskus verhandelt mit Kalkül und könnte darauf bedacht sein, vor Abschluss eines Abkommens mit den SDF die Kräftegleichgewichte im Rest des Landes genau auszuloten.