Von Schutzbehauptungen nicht überzeugt

Die Bundesregierung hat es auch am Mittwoch aktiv vermieden, den Überfall der USA auf Venezuela inklusive Entführung von Präsident Nicolás Maduro und dessen Ehefrau nach New York zu verurteilen. Zur Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu dem Angriff vom 3. Januar, die am Montag nachmittag stattgefunden hatte, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin gegenüber Journalisten lediglich mit, dass die US-Vertretung in dem Gremium »nicht überzeugend« dargelegt habe, dass die Aggression völkerrechtskonform war. Kornelius betonte die noch am Wochenende von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen Vertretern des Regierungslagers aufgestellte Behauptung, die rechtliche Bewertung sei »komplex«. So gebe es eine »strafrechtliche Dimension«, die die Bundesregierung auch berücksichtigen müsse, erklärte Kornelius.

Die »Festnahme« Maduros sei eine »chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme« gegen einen »Drogenterroristen« gewesen, hatten die USA behauptet. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt, und wer ihn unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese. Die USA verwiesen außerdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen.

Nicht ganz einig in der Bewertung ist man sich beim Koalitionspartner SPD. Nachdem Parteichef Lars Klingbeil und SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller das Vorgehen der USA als völkerrechtswidrig kritisiert hatten, zeigte Metin Hakverdi, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, am Mittwoch Verständnis für die Zurückhaltung der Union. Es sehe »sehr danach aus«, dass es bei der US-Operation »nicht mit rechtlichen Dingen zugegangen sei«, sagte er im Deutschlandfunk (DLF), um geschwind wieder auf Regierungslinie einzulenken: Es stimme, dass die Lage »komplex« sei, so Hakverdi.

In den internationalen Beziehungen gehe es ihm zufolge nicht immer nur um das Völkerrecht, zum »Gesamtbild« gehörten auch andere Aspekte. Zudem müsse festgestellt werden, »dass unsere praktischen Einflussmöglichkeiten in der Karibik sehr begrenzt sind«. Der Transatlantikkoordinator gab letztlich Maduro die Schuld dafür, dass die US-Regierung für seine Verschleppung keinerlei spürbare Konsequenzen fürchten muss. Hätte der venezolanische Präsident »das Land anders geführt«, dann »hätte es auch international eine ganz andere Reaktion gegeben«. Da spiele eine Rolle, »dass wir diesem Mann gar keine Träne nachweinen müssen«, sagte der Sozialdemokrat im DLF.

Nach anfänglichem Schweigen hatte sich die dritte Koalitionspartei am Dienstag zum Überfall der USA auf Venezuela geäußert. Wenig überraschend stellten sich CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nicht nur hinter ihre Schwesterpartei CDU, sie begrüßten sogar explizit die Entführung Maduros. Söder hatte zum Auftakt der dreitägigen Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Seeon erklärt, dass es gut sei, »dass Maduro weg ist«. Die »Hysterie« in der BRD darüber könne er nicht nachvollziehen, sagte Söder.

Der ersten Stellungnahme des Bundeskanzlers vom Sonnabend schloss er sich an. Er sei kein Völkerrechtsexperte, deswegen wolle Söder bei der rechtlichen Bewertung nicht ins Detail gehen. Aber was das Ergebnis der Intervention angehe, gebe es »große Zustimmung«. Es zeige sich, dass Europa wieder stärker werden müsse, um mitreden zu können, schlussfolgerte der CSU-Politiker. Ob er damit mehr diplomatisches Gewicht der Europäischen Union einforderte, darf bezweifelt werden.

Die Reaktionen der EU auf den Angriff gegen Venezuela seien jedenfalls »kein Zeichen der Stärke« gewesen, kritisierte der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner am Dienstag im DLF. Verletzungen des Völkerrechts müssten als solche benannt werden, »egal wer sie begeht«, forderte er. »Wenn wir so etwas zulassen, dann können wir über die Türkei, über Iran, über Saudi-Arabien, über was weiß ich welches Land reden, wo wir einen Regime-Change wollen«, sagte Stegner. Das könne »nicht die Methode sein«.