Heiße Luft aus Deutschland

Deutschland hat noch nie so viel Geld mit dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten eingenommen wie im zurückliegenden Jahr. Dabei kamen mehr als 21,4 Milliarden Euro zusammen, wie am Mittwoch die beim Umweltbundesamt (UBA) angesiedelte Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) mitteilte. 2024 lag der Wert mit 18,5 Milliarden Euro noch deutlich darunter. Was die Politik freut, dürfte die allermeisten Verbraucher kaum entzücken. Die steigende Bepreisung von Treibhausgasen sorgt unmittelbar für höhere Kosten beim Heizen und Tanken. Zudem steht der Normalbürger indirekt für die klimapolitischen Verpflichtungen der Industrie gerade, denn die gibt die Mehrausgaben durch den Erwerb von CO2-Zertifikaten in der Regel an die Kundschaft weiter. Ergo macht das System das Leben für Normalbürger gleich doppelt teuer.

Ziel des Verfahrens ist es eigentlich, Anreize für klimaschonendes Verhalten zu schaffen. Für jede Tonne ausgestoßener Klimagase müssen Emissionszertifikate erworben werden, die sich schrittweise verteuern und unter anderem bei Versteigerungen an der Energiebörse in Leipzig zu erwerben sind. Auf europäischer Ebene wird die Menge der zugeteilten Berechtigungen jährlich abgesenkt, um so die Emissionen sukzessive zu begrenzen. Das EU-System greift für Kraftwerke, große Industrieanlagen, den innereuropäischen Luftverkehr sowie den Seeverkehr. Beim innerdeutschen Handel werden die Zertifikate bis dato nicht verknappt und die Preise politisch festgelegt. Hierbei geht es speziell darum, Klimagase in den Bereichen Wärme und Verkehr zu reduzieren. Erfasst werden Benzin, Diesel, Heizöl, Flüssig- und Erdgas, Kohle und seit 2024 auch die Verbrennung von Abfällen.

Insgesamt haben die seit 2008 erzielten Einnahmen aus dem nationalen und dem europäischen Emissionshandel laut DEHSt hierzulande die Marke von 100 Milliarden Euro geknackt. Im europäischen Rahmen generierte die BRD Auktionserlöse von 5,4 Milliarden Euro, im Inland rund 16 Milliarden Euro. Die Einnahmen fließen vollständig in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Maßnahmen für mehr Klimaschutz und die Mobilitätswende finanziert werden. So jedenfalls lautet die offizielle Sprachregelung. Tatsächlich fördert die Bundesregierung aus dem Topf auch die Ansiedlung von Chipfabriken, die Unmengen an Energie und Wasser verschwenden.

Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch in der Gesamtsicht auseinander. Die umfangreiche Menge von im Vorjahr veräußerten 294 Millionen nationalen Berechtigungen spiegele das mit Blick auf die Klimaziele »deutlich zu hohe Emissionsniveau im Gebäude- und Verkehrsbereich wider«, monierte am Mittwoch Christoph Kühleis, der beim UBA die Deutsche Emissionshandelsstelle leitet. Übersetzt: Die Bau-, Immobilien- und Automobilbranche lässt den Klimaschutz weiterhin schleifen und die Verbraucher für die Versäumnisse bluten – etwa in Gestalt ungebremst steigender Mieten.

Den Finger in dieselbe Wunde legte die Denkfabrik Agora Energiewende. »Deutschland verliert Tempo beim Klimaschutz« ist ihre »Bilanz des Energiejahres 2025« überschrieben, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zwar sei das Jahresemissionsziel erreicht worden, dies mit einer Minderung gegenüber dem Vorjahr um 1,5 Prozent aber nur äußerst knapp. Besorgt zeigt sich der Verband vor allem aufgrund der schwindenden Dynamik. Demnach fielen die Fortschritte nicht einmal halb so groß aus wie 2024, wobei die Klimalast im Verkehrs- und Gebäudesektor sogar weiter zugelegt habe – um 3,2 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent. Damit verbrauche die BRD ihr EU-Emissionsbudget für Gebäude und Verkehr zu schnell und müsste bis 2030 zusätzliche Zertifikate in Höhe von bis zu 34 Milliarden Euro einkaufen, befanden die Autoren.

Die Quittung: Um die Klimaziele bis 2030 einzuhalten, müsste die BRD ab 2026 jährlich im Mittel 36 Millionen Tonnen CO2 einsparen – viermal so viel wie 2025. Bedenklich auch: Die »Verbesserungen« ergeben sich zu einem Gutteil aus Produktionsrückgängen der Industrie im Zuge der anhaltenden Wirtschaftsflaute. Sobald die Konjunktur wieder anzieht, dürften sich die Vorgaben gänzlich in Luft auflösen – in heiße, versteht sich.