Gewalteskalation ohne Ende

Ein ganzes Viertel in Ostjerusalem, das direkt außerhalb der Al-Aksa Moschee in einem von Palästinensern dicht besiedelten Teil der Stadt gelegene Batn Al-Hawa, soll dem Erdboden gleichgemacht werden. Und alles ganz legal. Der Oberste Gerichtshof hat in den vergangenen Tagen sämtliche Klagen der palästinensischen Bewohner abgewiesen. Sie müssen ihre Häuser verlassen. Sie werden abgerissen, und das gesamte Viertel geht an die extremistisch-rassistische Siedlerorganisation »Ateret Kohanim« (Krone der Priester). Damit werden auf einen Schlag 84 palästinensische Familien, etwa 700 Personen, ihre Wohnungen und Häuser verlieren. Amy Cohen von der Hilfsorganisation »Ir Amim« (Stadt der Völker) spricht in einer Stellungnahme von einem systematischen Prozess der ethnischen Säuberung Ostjerusalems durch diskriminierende Gesetze und städtisches und staatliches Handeln. »Die Basis für diese rechtlichen Entscheidungen ist ein koordiniertes politisches Projekt, das die palästinensische Präsenz in Jerusalem unterminieren soll.«

In der Westbank wird ethnische Säuberung inzwischen mit aller Gewalt und rassistischer Menschenverachtung praktiziert. Bis dato lag der Schwerpunkt auf den C-Gebieten des Osloer Prozesses, das sind mehr als 60 Prozent der gesamten Westbank, über die Israel volle militärische und zivile Kontrolle ausübt. Dort befinden sich alle illegalen kolonialistischen israelischen Siedlungen. Seit kurzem greifen die Siedler palästinensische Ortschaften und ihre Bewohner aber auch im sogenannten B-Gebiet (22 Prozent) an, wo die palästinensische Sulta oder Nationalbehörde volle zivile Kontrolle ausübt, während die israelische Armee für die Sicherheit (Israels bzw. der Siedlerkolonialisten) verantwortlich ist.

Die Angriffe haben ein klares Ziel: Die Bewohner werden vertrieben, und die Siedlerkolonialisten übernehmen das Land. Bei diesen gewaltsamen Vertreibungen kooperieren inzwischen Armee und Siedler. Die Journalistin Matan Golan berichtet in Haaretz kontinuierlich darüber. In einem Artikel zum Jahresende hält sie fest, wie ein Offizier der Armee, umgeben von bewaffneten Siedlern, den palästinensischen Einwohnern sagt: »Dies ist mein Land. Ihr dürft nicht hier sein … Ich bin das Gesetz. Ich bin das Gesetz von Judäa und Samaria.« Die wenigen Dutzend jüdisch-israelischen Solidaritätsaktivisten werden mit blutrünstigen Parolen konfrontiert: »Mit Gottes Hilfe werden wir Hundefutter aus euch machen.«

Der ehemalige israelische Premier Ehud Olmert brachte das alles am Sonnabend ebenfalls in Haaretz auf den Begriff: »Was derzeit (in der Westbank) passiert, ist nichts anderes als ein gewaltsamer, mörderischer Krieg. Er hat nur ein Ziel: die schrittweise ethnische Säuberung und die Massenvertreibung der Palästinenser durch eine militärische, terroristische, gewalttätige Miliz, die mordet, brandschatzt, schlägt, schießt und in systematisch geplanter und organisierter Form alles zerstört, was nicht jüdisch ist«. Das Schlimmste für ihn ist die Unterstützung dieser jüdisch-israelischen Terroristen durch Polizei, Armee und Regierung. Für Olmert gibt es nur eine Antwort: Massenproteste, um den Terror zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern. Einen solchen will er nach jüngsten Drohungen von Minister Bezalel Smotrich gegen den Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Isaac Amit, der einen Regierungsbeschluss zur Schließung des Armeeradios blockiert hatte, nicht mehr ausschließen. Aber eben der Oberste Gerichtshof hat aktuell die ethnischen Säuberungen in Ostjerusalem ermöglicht. Den gesamten illegalen Siedlungsprozess in den 1967 besetzten Gebieten hat er Schritt für Schritt legalisiert.

Vertreibungen und Tötungen von Palästinensern, tödliche Drohungen gegen jüdische Solidaritätsaktivisten – das reicht der Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu nicht. Internationale Organisationen und ihre Unterstützung der palästinensischen Gesellschaft von Gaza über Ostjerusalem bis in die Westbank sind ihm schon lange ein Dorn im Auge. Also macht sein Regime kurzen Prozess: Am 1. Januar wurden insgesamt 37 internationalen Nichtregierungsorganisationen die Arbeitslizenzen entzogen. Der verantwortliche Diasporaminister Amichai Chikli behauptet allen Ernstes, dass sie humanitäre Hilfe benutzen würden, um terroristische Ziele durchzusetzen. Unter den NGOs sind Ärzte ohne Grenzen, Caritas International, der Norwegische Flüchtlingsrat, das von den Quäkern gegründete American Friends Service Komitee, der Near East Council of Churches und nicht zuletzt Medico International. »Brave New World« – von Venezuela bis Palästina.