Trump mischt sich ein

US-Präsident Donald Trump hat sich in die am Sonntag stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Honduras eingemischt. Er rief zur Wahl des rechten Kandidaten der Nationalen Partei, Nasry Asfura, auf. In einer Mitteilung schrieb der US-Präsident am Mittwoch, Asfura sei »der einzige Verteidiger der Freiheit in Honduras«. Zudem ging er die beiden Gegenkandidaten, Rixi Moncada von der aktuellen Regierungspartei Libre (Libertad y Refundación, Freiheit und Erneuerung) und Salvador Nasralla, den Kandidaten der Liberalen Partei, an. Asfuras »Hauptkonkurrentin ist Rixi Moncada, die Fidel Castro als ihr Idol bezeichnet. Normalerweise würden intelligente Menschen in Honduras sie ablehnen und Asfura wählen, doch die Kommunisten versuchen, die Bevölkerung zu täuschen, indem sie mit Nasralla einen dritten Kandidaten aufstellen«, schrieb Trump. Weiter heißt es, »Nasralla ist kein Freund der Freiheit. Fast Kommunist, unterstützte Xiomara Castro«. Castro von der sozialistischen Partei Libre ist seit 2022 Präsidentin des Landes, tritt jedoch nicht wieder an.

Während die US-Angriffe auf Libre erwartbar waren, riefen seine Aussagen über Nasralla Erstaunen hervor. Bisher war im Land davon ausgegangen worden, dass die US-Botschaft ihn als Kandidaten gegen eine weitere Regierungszeit von Libre unterstützen würde. Noch 2017 hatte Nasralla in einer Allianz mit Libre für die Präsidentschaftswahlen kandidiert, bei der von Betrugsvorwürfen überschattet die Nationale Partei gewann. 2021 verzichtete er auf eine eigene Kandidatur zugunsten Castros. Anschließend jedoch kam es zum Zerwürfnis zwischen ihr und dem Liberalen. Für den politischen Analysten der Partei Libre, René Hernández, ist Nasralla ein Kandidat ohne klares Profil, »nicht links, aber auch nicht richtig rechts, vor allem von sich selbst überzeugt«, erklärte er gegenüber jW. Verschiedene Medien heben jedoch hervor, dass sein Auftreten und sein Programm stark an Nayib Bukele in El Salvador und Javier Milei in Argentinien erinnerten.

Die Liberale Partei jedenfalls hat sich nach der jüngsten Erklärung Trumps unbeeindruckt gezeigt. »Uns besorgen die Äußerungen nicht, Nasralla hat die stärkste Akzeptanz im Land«, wurde Maribel Espinoza, Abgeordnete der Partei, in der Onlinezeitung Hondudiario zitiert. Im linken politischen Spektrum gibt es dagegen Empörung. Vor der US-Botschaft in Tegucigalpa protestierten am Donnerstag Anhänger von Libre gegen die US-Einmischung. Auch Gilberto Rios war vor Ort, zeigte sich jedoch unbesorgt: »Das Bewusstsein der Bevölkerung ist im Widerstand gegen den Putsch 2009 und die Narco-Diktatur (gemeint ist die Regierungszeit der Nationalen Partei, jW) gestiegen.« Hernández hingegen vermutet, dass die Äußerungen von Trump zu »Spaltung und Verwirrung bei der Opposition führen könnten«.

Tatsächlich heizen die Äußerungen von Trump die angespannte Stimmung vor den Wahlen weiter an. Anfang November waren Tonaufnahmen an die Öffentlichkeit gelangt, in denen Mitglieder des Wahlrates über eine Manipulation der Wahlen zugunsten der Liberalen Partei, mutmaßlich mit Hilfe der US-Botschaft, sprachen. Zudem warfen sich Regierungspartei und Opposition gegenseitig Betrugs- und Putschabsichten vor; ein ruhiger Ausgang der Wahlen und der Tage danach gilt daher als unsicher. Am Mittwoch gerieten Anhänger der Nationalen Partei und der Partei Libre sogar körperlich aneinander. Auf einem Video ist zu sehen, wie sie sich in der Hauptstadt Tegucigalpa mit Fahnenstangen attackieren. Die polarisierte Stimmung im Land zeigte sich auch bei der Mahnwache vor der US-Botschaft. Mehrere Passanten äußerten Zustimmung, andere aber auch klare Ablehnung und gaben sich dabei als Anhänger der Nationalen Partei zu erkennen.

Castro hatte die Wahlen 2021 für Libre deutlich gewonnen und damit die zwölfjährige Regierungszeit der Nationalen Partei beendet. Bei ihrem Amtsantritt versprach sie eine komplette Neuausrichtung des Landes. In den Bereichen Gesundheits- und Bildungspolitik sowie Infrastruktur zeigen sich seither Fortschritte. Laut dem Nationalen Statistikamt ist etwa die Armut seit 2021 um 13,5 Prozent und die extreme Armut um 15,4 Prozent gesunken. Die Installierung einer UN-Kommission gegen Straffreiheit, eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Castro, ist jedoch bisher nicht realisiert worden. Seit November 2022 gilt im Land sogar der Ausnahmezustand zur Kriminalitätsbekämpfung, anders als im Nachbarland El Salvador nicht flächendeckend, aber in 226 der 298 Landkreise. Die Maßnahme hat zwar nicht zu wahllosen Massenfestnahmen wie im Nachbarland geführt, dennoch gibt es Kritik. Schließlich hatte Castro im Wahlkampf versprochen, die Kriminalität mit anderen Methoden zu bekämpfen.