Justiz im Auftrag der Rechten

Mit harten Urteilen gegen den im Dezember 2022 gestürzten linken Präsidenten Pedro Castillo und die ehemalige Premierministerin Betssy Chávez hat die peruanische Justiz die innenpolitischen Konflikte erneut angeheizt. Eine Sonderstrafkammer des Obersten Gerichtshofs verurteilte die beiden Politiker am Donnerstag wegen angeblicher »Verschwörung zur Rebellion« zu elf Jahren, fünf Monaten und 15 Tagen Haft. Unmittelbar nach Verkündung des Urteils protestierten zahlreiche Anhänger Castillos, der in den ländlichen Regionen des Andenstaates bis heute große Unterstützung genießt. Sie sprachen von einer »Farce«, hielten Plakate mit der Aufschrift »Por justicia y dignidad, Castillo libertad« hoch und skandierten »Fuerza presidente«.

Das nach Ansicht der Opposition von der rechten Kongressmehrheit kontrollierte Gericht fällte das Urteil nur wenige Tage vor Ablauf der dreijährigen Untersuchungshaft, die Castillo unmittelbar nach dem von der Rechten betriebenen parlamentarischen Staatsstreich auferlegt worden war. Wäre es nicht rechtzeitig verkündet worden, hätte er demnächst freigelassen werden müssen. Mit der Verurteilung verliert Castillo zugleich die Möglichkeit, 2026 erneut zu kandidieren. Seine Anhänger sprechen deshalb von »Lawfare«. Die Entscheidung des Gerichts sei ein gezielter Versuch, den populären Expräsidenten ebenso wie weitere linke Politiker – darunter den ebenfalls verurteilten ehemaligen Innenminister Willy Huerta – politisch auszuschalten und den Widerstand gegen die rechte Übergangsregierung zu brechen.

Der ehemalige Dorfschullehrer und Gewerkschaftsführer Castillo war im Juni 2021 mit über 50 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden, sah sich im Parlament jedoch einer von Unternehmerverbänden und US-Interessen dominierten rechten Mehrheit gegenüber. Als diese offen mit seiner Absetzung drohte, kündigte Castillo am 7. Dezember 2022 die Auflösung des Kongresses und die Einleitung von Neuwahlen an, um die politische Blockade zu durchbrechen. Das Parlament, dessen Mehrheit ihr Mandat im Falle von Neuwahlen gefährdet sah, enthob ihn daraufhin wegen angeblicher »moralischer Unzulänglichkeit« des Amtes. Castillo wurde verhaftet und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Während rechte Parteien ihren Sieg feierten, verurteilten linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen den Vorgang als Putsch. Auch die Regierungen mehrerer lateinamerikanischer Länder – darunter Argentinien, Bolivien, Honduras, Kolumbien und Mexiko – kritisierten die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten.

Das repressive Vorgehen der peruanischen Behörden hat längst internationale Dimensionen angenommen. Auch die jüngsten Urteile wirken weit über die Landesgrenzen hinaus. Betssy Chávez befindet sich seit Anfang November im Asyl der mexikanischen Botschaft in Lima. Nachdem Mexiko der verfolgten Expremierministerin Schutz gewährt hatte, brach Perus De-facto-Staatschef José Jerí die diplomatischen Beziehungen ab. Obwohl Chávez unter dem Schutz des diplomatischen Asyls steht, erließ die peruanische Justiz eine nationale und internationale Fahndungs- und Festnahmeanordnung gegen sie. Jerí drohte sogar, die Botschaft stürmen zu lassen, »um Chávez festzunehmen, falls dies notwendig sei«.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum warnte umgehend, ein Eindringen peruanischer Kräfte in die diplomatische Vertretung ihres Landes wäre eine »schwere Verletzung des Völkerrechts«. Auch Kolumbiens Präsident Gustavo Petro stellte klar, dass ein Angriff auf die mexikanische Botschaft in Lima die Schließung der kolumbianischen Mission zur Folge haben würde. Jerí reagierte mit demonstrativer Arroganz und erklärte, vor internationaler Kritik habe er »keine Angst«. Der Übergangspräsident scheint darauf zu vertrauen, dass Washington ihm den Rücken freihält – so wie die USA jene Kräfte unterstützten, die Castillos Wahlsieg 2021 nie akzeptierten, ihn 18 Monate später stürzten, inhaftierten und juristisch verfolgten.