BRD will Migration stärker »steuern«

Berlin. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mehr »Steuerung« in der Migrationspolitik der Bundesregierung angekündigt. Der von Dobrindt am Donnerstag vorgestellte Haushalt des Innenministeriums sei von den Leitgedanken »Steuerung, Stabilität und Stärke« geprägt, nämlich »Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei«, sagte der CSU-Politiker. Seinem Ressort stehen im kommenden Jahr 15,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Das schließe auch Mittel zur Abwehr einer wachsenden »hybriden Bedrohung« ein, wie Dobrindt ausführte. Dazu würden ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine Drohneneinheit bei der Bundespolizei geschaffen. (AFP/jW)