US-Demokraten gegen Völkermord

Seit zwei Wochen liegt dem Abgeordnetenhaus der USA ein Resolutionsantrag vor, der Israels Kriegführung im Gazastreifen als Völkermord im Sinn der Genozidkonvention verurteilt. Diese war von der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 9. Dezember 1948 beschlossen worden und trat nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens am 12. Januar 1951 in Kraft. Die damalige US-Regierung unter Präsident Harry S. Truman, einem Politiker der Demokratischen Partei, hatte die Formulierung des Dokuments, dessen vollständiger Titel »Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes« lautet, maßgeblich beeinflusst. Doch die in Washington Regierenden weigerten sich jahrzehntelang, die Vereinbarung zu unterschreiben, weil sie die »Souveränität« der USA beeinträchtigen könne, wie es hieß. Ein Beitritt zur Konvention erfolgte erst am 5. November 1988 in der zweiten Amtszeit des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan.

Auf diesen Schritt berufen sich die Initiatoren des aktuell vorliegenden Entwurfs, der als HR 876 unter dem Namen »Recognizing the Genocide of the Palestinian People in Gaza« (Anerkennung des Völkermords am palästinensischen Volk in Gaza) registriert ist. Formal eingebracht hat ihn die Abgeordnete Rashida Tlaib aus Michigan am 13. November zusammen mit 20 anderen Demokraten. Die 1976 in Detroit geborene Tlaib hat palästinensische Wurzeln und gehört zur Arbeitsgemeinschaft um die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York City. In dieser Gruppe, die oft als »Squad« bezeichnet wird und sich selbst als progressiv links versteht, hatten sich nach der Wahl 2018 zunächst vier weibliche Abgeordnete zusammengetan. Gegenwärtig werden ihr mindestens sieben Mitglieder des Repräsentantenhauses zugerechnet.

Innerhalb der Fraktion der Demokraten, die 213 der insgesamt 435 Sitze in der Parlamentskammer hält, stellen die Initiatoren der HR 876 nur eine kleine, wenn auch stabile und sehr aktive Minderheit dar. Ihr Antrag gilt von vornherein als chancenlos, ist aber als gemeinsame Meinungs- und Willensbekundung von erheblicher Bedeutung. Die Abgeordnete Tlaib erklärte dazu: »Straflosigkeit macht nur weitere Grausamkeit möglich. Während unsere Regierung fortfährt, einen Blankoscheck für Kriegsverbrechen und ethnische Säuberung auszustellen, wird das Lächeln palästinensischer Kinder durch Bomben und Patronen ausgelöscht, die in den USA hergestellt wurden.«

Tlaibs Initiative wird von mehr als 100 Organisationen unterstützt. Unter diesen sind Amnesty International, die auch in Deutschland aktive internationale Organisation Jewish Voice for Peace, das Council on American-Islamic Relations (CAIR) – das wichtigste Bündnis für die Verteidigung der Verfassungsrechte der in den USA lebenden Muslime –, zahlreiche palästinensische und andere arabische Bürgerrechtsorganisationen sowie mehrere lokale Gruppen der katholischen Friedensbewegung Pax Christi.

Gegenstand des Antrags HR 876 ist eine – rechtlich nicht bindende – Aufforderung an die Trump-Regierung, Israels Kriegführung gegen die Bevölkerung des Gazastreifens als Genozid im Sinn der UN-Konvention einzustufen und »alle vernünftigerweise verfügbaren Mittel einzusetzen, um dieses Verbrechen zu verhindern und zu bestrafen«. Direkt genannt werden: die Einstellung der Lieferung von Waffen und Ausrüstung; Ermittlungen und Strafverfolgung gegen Personen und Körperschaften in den USA, die in das Verbrechen des Genozids verwickelt sind; die Befolgung der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs in diesem Zusammenhang; gezielte und gesetzmäßige Sanktionen gegen Israel und gegen Personen oder Körperschaften, die am Genozid beteiligt sind oder ihm Beihilfe leisten.

Der populärste linke US-Politiker, Bernie Sanders, taucht unter den Initiatoren des Resolutionsentwurfs nicht auf, weil er kein Mitglied des Abgeordnetenhauses ist. Als erster Senator hatte der parteiunabhängige Sanders, der gleichwohl eng mit den Demokraten verbunden ist, im September erklärt, es sei »unausweichlich«, die israelische Kriegführung als Genozid zu bezeichnen.