Helga Baumgarten und die Grenzen des politischen Diskurses in Deutschland

Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, ist gemeinsam mit Norman Paech Autorin des Buches »Völkermord in Gaza: Eine politische und rechtliche Analyse«. In diesem Interview berichtet Helga Baumgarten von zunehmendem Widerstand bei ihren Vorträgen und über die Grenzen des politischen Diskurses in Deutschland. Mehrere Universitäten und Veranstalter sagten kurzfristig ab, einige davon erhoben den Vorwurf, Baumgartens Positionen seien antisemitisch oder polarisierend. Sie betont jedoch, dass sie sich ausschließlich mit wissenschaftlichen Analysen beschäftigt, anhand derer sie sich gegen ein Regime wende, nicht gegen Einzelpersonen oder Religionen. Sie verweist auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Januar 2024, das es möglich erscheinen lässt, in Gaza habe ein Völkermord durch Israel stattgefunden. Wissenschaftliche Neutralität bei einem Völkermord, so argumentiert sie, sei nicht möglich.

Für Baumgarten liegt die Wurzel der Gewalt im Siedlerkolonialismus, dessen Ausgangspunkt die Staatsgründung Israels war und der durch Vertreibung und Massaker an Palästinensern fortgeführt wurde. Frieden sei ohne Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte nicht möglich. Langfristig könne nur eine Lösung bestehen, die die politischen Rechte aller Menschen in der Region garantiert. Abschließend liest sie die Botschaft eines jungen Mädchens aus Gaza vor, die die Ungerechtigkeit der Situation verdeutlicht und symbolisch für die Stimmen der palästinensischen Bevölkerung steht, die nicht übersehen werden dürften.