Bittere Pille für Teheran

Die Islamische Republik Iran bleibt vorerst auf der »schwarzen Liste« der Financial Action Taskforce (FATF). Die 1989 gegründete Organisation, deren Zentrale sich in Paris befindet, kümmert sich nach eigenem Verständnis um den Kampf gegen Geldwäsche und die finanzielle Förderung von Terrorismus. Und obwohl sie dazu von keiner internationalen Instanz beauftragt ist und keiner Kontrolle unterliegt, sind die Nachteile auf den Finanzmärkten, mit denen die FATF zu drohen vermag, so schwerwiegend und glaubwürdig, dass die meisten Länder der Welt sich ihrer Autorität fügen.

Iran wurde 2007 zum ersten Mal auf die »schwarze Liste« der FATF gesetzt, strebte ein Arrangement an, stimmte im Juni 2016 einem sogenannten Aktionsplan zu, wechselte kurzzeitig auf die etwas weniger belastende »graue Liste« und trug seit Februar 2020 doch wieder Schwarz. Jetzt unternahm die Regierung in Teheran einen neuen Anlauf, indem sie im Mai und September den Konventionen gegen die transnationale organisierte Kriminalität und zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung beitrat.

Zu beidem hatte die FATF Iran jahrelang aufgefordert. Aber damit ist ihre Liste bei weitem noch nicht abgearbeitet. Außerdem seien die Bedingungen und Einschränkungen, an die Iran seinen Beitritt zu den beiden Konventionen knüpft, zu weitgehend, wie die Organisation am Rande einer mehrtägigen Tagung am 24. Oktober mitteilte. Zum Beispiel besteht Teheran unter dem Druck der »Konservativen« darauf, dass die Islamische Republik die Konventionen nur im Rahmen ihrer Verfassung und ihrer Landesgesetze umsetzt.

In ihrer Antwort teilt die FATF mit, dass Iran so lange auf der »schwarzen Liste« bleiben werde, bis der 2016 vereinbarte Aktionsplan vollständig erfüllt ist. Eine Bestimmung des iranischen Strafgesetzes, die Gruppen vom Terrorvorwurf ausnimmt, »die die Beendigung von fremder Besatzung, Kolonialismus und Rassismus anstreben«, soll nach dem Willen der FATF gestrichen werden. Eine bittere Pille für die Islamische Republik als Zentrum der »Achse des Widerstands«.