Haftbefehl gegen Exminister

Das polnische Parlament hat am Freitag die parlamentarische Immunität des früheren Justizministers Zbigniew Ziobro aufgehoben. In einer Serie von insgesamt 27 Teilabstimmungen stimmten jeweils etwa 250 Abgeordnete – und damit einige mehr, als die Koalition an rechnerischer Mehrheit hat – dafür, eine Strafverfolgung Ziobros zu ermöglichen. Im letzten Votum stimmte die Mehrheit auch der Möglichkeit zu, dass die Staatsanwaltschaft den Exminister festnehmen lassen kann....