Tansania im Ausnahmezustand

Daressalam. Am Sonnabend hat die Polizei Tansanias den stellvertretenden Generalsekretär der konservativen Oppositionspartei Chadema, Amani Golugwa, festgenommen. Nach neun weiteren Personen werde gefahndet, teilten die Behörden mit. Bereits einen Tag zuvor waren nach unterschiedlichen Angaben von Nachrichtenagenturen zwischen 145 und 250 Menschen verhaftet und angeklagt worden (siehe Foto). Ihnen wird »Verschwörung mit dem Ziel des Verrats« vorgeworfen. Hintergrund sind die Proteste anlässlich der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 29. Oktober. Aus diesen war, offiziellen Angaben zufolge, die amtierende Präsidentin der sozialdemokratischen ehemaligen Befreiungspartei Chama Cha Mapinduzi (CCM), Samia Suluhu Hassan, mit 98 Prozent der Stimmen als Siegerin hervorgegangen.

Dagegen gingen unzählige Menschen in verschiedenen Teilen des Landes auf die Straße. Doch der Protest wurde gewaltsam niedergeschlagen. Chadema hatte das Ergebnis als »vollkommen gefälscht« bezeichnet. Auch Beobachter der Afrikanischen Union (AU) bezeichneten die Wahl als nicht glaubwürdig und erklärten, sie hätten die Manipulation von Wahlurnen dokumentiert. Ebenso wie Aktivisten wirft Chadema den Einsatzkräften zudem vor, mehr als 1.000 Menschen getötet zu haben. Die Regierung bezeichnete diese Angabe als übertrieben, nannte allerdings keine eigenen Zahlen.

Bei ihrer Antrittsrede am vergangenen Montag hatte Hassan ausländische Akteure für die Proteste verantwortlich gemacht. Die Proteste waren vor allem von jungen Tansaniern getragen worden und zeigten Parallelen zu ähnlichen, sogenannten Gen-Z-Protesten der vergangenen Monate in mehreren Teilen der Welt auf.

Die Oppositionspartei Chadema warf der Regierung nun vor, ihre Führung mit Anklagen wegen Hochverrats zu überziehen, um die Partei zu lähmen. Unter den Gesuchten ist auch Generalsekretär John Mnyika. Bereits im April waren Kandidaten wie Chadema-Chef und Oppositionsführer Tundu Lissu von der Wahl ausgeschlossen und wegen Hochverrats angeklagt worden.

Hassan hatte als damalige Vizepräsidentin 2021 die Nachfolge des verstorbenen John Pombe Magufuli angetreten. In den vergangenen drei Jahren bildete sie mehrfach das Kabinett um und ersetzte Militär- und Geheimdienstchefs, um – so Beobachter – Getreue ihres Amtsvorgängers auszuschalten. (jW mit Agenturmaterial)