Ein Wettrüsten droht

US-Präsident Donald Trump hat jüngst über seinen Social-Media-Account mitgeteilt: »Wegen der Testprogramme anderer Länder habe ich das Kriegsministerium angewiesen, unsere Atomwaffen auf gleichwertiger Basis zu testen. Dieser Prozess wird umgehend beginnen.« Was Trump da ankündigt, ist sehr gefährlich. 1992 führten die USA ihren letzten Atomwaffentest durch. 1996 unterzeichnete das Land das Abkommen zum Atomwaffenteststopp, das »alle Atomtests verbietet, sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke«. Bedauerlicherweise trat der Vertrag nicht in Kraft, da eine Reihe von Ländern, darunter die USA, ihn nie ratifizierten. 2023 zog auch Russland seine Ratifizierung mit dem Hinweis zurück, die USA hätten das Abkommen noch immer nicht rechtskräftig bestätigt. Nun hat Russland einen nuklearbetriebenen Torpedo getestet und ihn hernach martialisch präsentiert.

Mark Kelly, demokratischer Senator aus Arizona, machte auf X auf den wesentlichen Unterschied aufmerksam: »Neue Atomtests sind eine unnötige Eskalation durch einen Präsidenten, der offenbar nicht aufpasst. Die Chinesen und die Russen haben zuletzt keinen Sprengkopf getestet. Das ist seit Jahrzehnten nicht geschehen. Wenn wir damit anfangen, unsere Waffen zu testen (wofür es keinen einzigen Grund gibt), wird China wahrscheinlich auch ein Testprogramm auflegen. Das hilft ihnen nur, ihre Technologie weiterzuentwickeln und ein Wettrüsten zu beginnen. Lesen Sie Ihre Briefings, Herr Präsident.«

Und was machen die hiesigen Regierungsfraktionen? Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher von CDU/CSU, rennt Trump hinterher, äußert Verständnis für Trumps Ankündigung und bezeichnet die US-Atomwaffen als »wesentliche Lebensversicherungen Deutschlands und Westeuropas«.

Das ist ein Irrtum. Atomwaffen, unter anderem jene, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, sind gefährlich, müssen entfernt und vernichtet, sicher aber nicht »modernisiert« werden. Der immer teurer werdende Ausbau von Büchel muss gestoppt und die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands endlich beendet, die Anschaffung der exorbitant teuren Kampfflieger F-35 als Atomwaffenträger gestoppt werden. Die Zurschaustellung von neuen, atomar bestückbaren Angriffswaffen durch Russland und die angekündigte Wiederaufnahme von Atomwaffentests durch die USA nach 33 Jahren verdeutlichen, dass die Welt am Rand eines nuklearen Rüstungswettlaufs steht. Die Bundesregierung dreht eifrig an der globalen Aufrüstungsspirale. Besser wäre, sie engagierte sich auch mit einseitigen Schritten für Abrüstung und Rüstungskontrolle und verzichtete jetzt und für immer auf die Aufstellung von neuen Mittelstreckenraketen.