Erfolgreiche Erpressung

Der Sieg der Regierungspartei bei den Zwischenwahlen in Argentinien ist ein Sieg für das Weiße Haus in Washington. Donald Trump hatte seine Unterstützung für das radikale Wirtschaftsprojekt seines Amtskollegen Javier Milei an den Wahlausgang geknüpft. Nur im Falle eines Erfolgs würden die versprochenen 40 Milliarden US-Dollar fließen. Ein mögliches Urteil: Einmischung in den Wahlprozess eines – auf dem Papier – souveränen Staates. Eigentlich aber handelt es sich um Erpressung.

Und die hat Früchte getragen. Die Argentinier, die am Sonntag zur Wahl gegangen sind, haben dem Projekt Milei mehrheitlich ihre Unterstützung ausgesprochen. Dessen Repräsentanten, allen voran Wirtschaftsminister Luis Caputo, haben im Gegenzug versprochen, die Landeswährung stabil zu halten. Über den künstlich überbewerteten Argentinischen Peso hält die Regierung die Inflationsrate niedrig. Es ist fast das einzige Wahlversprechen, das sie bislang eingelöst hat. Dafür pumpt sie große Mengen an US-Dollars in die Finanzmärkte.

Dazu kommt das direkte Eingreifen der Regierung in Washington. Laut Schätzungen verkaufte das US-Finanzministerium in den vergangenen zweieinhalb Wochen mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar auf dem argentinischen Devisenmarkt. Ohne die Hilfe hätte es Milei wohl nicht unbeschadet bis zur Parlamentswahl geschafft. Zumindest eine drastische Abwertung des Argentinischen Peso und in der Folge ein Anstieg der Inflation wären unabwendbar gewesen.

So hat Trump in Argentinien einerseits seinen treuen Verbündeten – genauer wäre: Untertanen – gehalten. Die Bedeutung des südamerikanischen Landes darf dabei nicht unterschätzt werden. Einerseits wegen seiner geographischen Lage (Tor zur Antarktis), andererseits wegen seiner Rohstoffreichtümer (Lithium, Kupfer, strategische Mineralien, Gas und Öl etc.). Hiervon soll China sukzessive ausgeschlossen werden. Milei ist der nützliche Idiot.

Der US-Regierung und den Kapitalkreisen, die hinter ihr stehen, geht es aber um mehr. Milei steht für ein Wirtschafts- und Gesellschaftsprojekt, das schnellen Profit für wenige und eine Zerschlagung der Arbeiterbewegung verspricht. Die zweite Hälfte seiner Amtszeit wird von heftigen Angriffen auf die Mehrheit der Bevölkerung geprägt sein. Geplant sind unter anderem ein neues Arbeitsgesetz, das gewerkschaftliche Rechte stutzen soll, und eine Steuerreform zur Entlastung der Reichen.

Von Mileis Politik profitieren werden zudem die Zocker auf den Finanzmärkten. So auch die US-Großbank J. P. Morgan, deren Chef am Freitag in Buenos Aires mit Milei zusammentraf, um weitere Geschäfte zu vereinbaren. Argentinien ist für Spekulanten zu einer Goldgrube geworden. Sie verdienen mit den sogenannten Carry Trades Unsummen. Dass sie sich dabei auf Milei verlassen können, machte dieser zuletzt mit der Neubesetzung des Außenministeriums mit Pablo Quirno deutlich. Ebenso wie Caputo und vier weitere Regierungsmitglieder verfügt Quirno über eine Vergangenheit bei J. P. Morgan.