Trump rettet Milei

Für die argentinische Regierung ist es Hilfe in letzter Not, für Washington eine Machtdemonstration. Am Dienstag (Ortszeit) versicherte US-Präsident Donald Trump seinem Amtskollegen aus Buenos Aires, Javier Milei, seine »uneingeschränkte und volle Unterstützung«. Bei dem Treffen am Rand der UN-Vollversammlung in New York City lobte er Milei für die »phantastische Arbeit«. Zugleich erklärte Trump, er wolle sicherstellen, dass die argentinische Regierung die Ende Oktober anstehenden Parlamentswahlen gewinne.

Bereits am Montag hatte US-Finanzminister Scott Bessent per X betont, die Trump-Regierung sei bereit, »alles zu tun, was nötig ist, um Argentinien zu unterstützen«. Das südamerikanische Land sei ein »systemrelevanter Verbündeter der USA in Lateinamerika«. »Wir sind bereit, Hilfe zu leisten, wenn eine Politik verfolgt wird, die sich an den Werten der Vereinigten Staaten orientiert«, so Bessent.

Die Ankündigung des »Hilfspakets« brachte der Milei-Regierung eine dringend benötigte Verschnaufpause. Der Wechselkurs der Landeswährung Peso war von 1.523 pro Dollar am Freitag auf 1.385 am Dienstag abgefallen. Der genaue Umfang des Pakets, das die schon jetzt immense Verschuldung des Landes weiter ansteigen lassen wird, ist noch nicht bekannt. Am Mittwoch kündigte Bessent in sozialen Netzwerken jedoch einen Kredit an. Zudem erklärte er, die USA würden Argentinien durch den Kauf von Anleihen unterstützen und eine Swap-Linie in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar einrichten. Das wäre viermal so hoch wie eine argentinische Vereinbarung mit der chinesischen Zentralbank.

Argentinien hatte zuvor kurz vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden. Infolge der heftigen Schlappe für die Regierungspartei bei Regionalwahlen Anfang September und ihrer schlechten Aussichten für die Midterm-Wahl in einem Monat setzen immer mehr Argentinier auf den Dollar. Die Regierung hält den Peso-Kurs künstlich hoch, um die Inflationsrate zu drücken. Dafür nimmt sie regelmäßig große Mengen Dollar in die Hand – von Mittwoch bis Freitag verkaufte die Zentralbank mehr als eine Milliarde. Es wird geschätzt, dass der Staat gerade einmal über 14 Milliarden Dollar Reserven verfügt – nicht annähernd genug, um bald fällige Schulden zu begleichen.

Mileis ultraliberales Projekt steht mittlerweile auf der Kippe. Am 26. Oktober werden in Argentinien die Hälfte des Abgeordnetenhauses und ein Drittel des Senats neu besetzt. Derzeit verfügt die Regierung nur über wenige Mandate. Bereits 2018 hatte Trump während seiner ersten Amtszeit dem neoliberalen Expräsidenten Mauricio Macri per Rekordkredit des Internationalen Währungsfonds zum Wahlerfolg verhelfen wollen – letztlich erfolglos.

Was Washington im Gegenzug für die Unterstützung verlangt, ist nicht bekannt. Experten haben spekuliert, Trump wolle exklusiven Zugang zu Rohstoffvorkommen oder eine Abkehr Argentiniens von China. Am Mittwoch erklärte Bessent, Buenos Aires müsse mindestens soeben verfügte Abgabenbefreiungen unter anderem für Agrarexporte rückgängig machen.