Kein Neuanfang

Frei nach der Devise »Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix« wird offenbar bei der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland« verfahren. Trotz gegenteiliger Bekundungen dürfte die neue Parteijugend, deren Gründung für den 29. und 30. November in Gießen geplant ist, sich nicht weniger rechts außen positionieren als die Junge Alternative (JA). Die war vom Geheimdienst als »rechtsextremistisch« eingestuft worden und hatte sich im März aufgelöst. Zuvor hatte ein Parteitag der AfD beschlossen, sich von der JA zu trennen.

Von einem Neuanfang kann nach Ansicht des Potsdamer Politikwissenschaftlers Werner Krause allerdings keine Rede sein. Krause sieht personelle Kontinuitäten der geplanten AfD-Jugendorganisation zur JA mit Verbindungen in »rechtsextreme und rechtsradikale« Netzwerke, wie er gegenüber dpa erklärte. »Es ist es schwer vorstellbar, dass der neue Jugendverband inhaltlich auf irgendeine Art und Weise moderater aufschlägt«, so der Politologe.

Dazu kommt, dass der designierte Vorsitzende von »Generation Deutschland«, der brandenburgische Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm aus Cottbus, vom Brandenburger Inlandsgeheimdienst als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft wird. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) schrieb am Sonntag über Hohm, er unterscheide zwischen einem »ethnokulturellen deutschen Volk« und dem »Staatsvolk der Bundesrepublik«. Diese Vorstellung folgt einem zentralen Motiv völkischen Denkens, nämlich dass die Zugehörigkeit zum deutschen Volk durch ethnische Kriterien bestimmt wird. Hohm gelte innerparteilich als Netzwerker mit gutem Draht zur Parteiführung und in die einzelnen Landesverbände, so die NOZ. Auch pflege er enge Kontakte ins »rechtsextreme« Vorfeld der Partei.

Der Cottbuser will von all dem nichts wissen. Seine Einstufung durch den Geheimdienst hält er für »politisch motiviert«, erklärte er am Wochenende gegenüber dpa. Ihm werde vorgeworfen, »mich zum ethnokulturellen Volksbegriff zu bekennen oder Jugendliche zu Wehrhaftigkeit aufgerufen zu haben«, sagte er. Den »jeweiligen Kontext kennend«, sei er überzeugt, »dass diese Positionen fest in der Mitte der Gesellschaft verankert« seien.

Er wolle alle internen Strömungen in die neue Organisation integrieren, so Hohm weiter. Diese werde disziplinierter auftreten als die JA, »jedoch mit aller Entschlossenheit für unsere Überzeugungen einstehen«, sagte der Landtagsabgeordnete: »Wir sind nicht die Höcke-, Weidel- oder Chrupalla-Jugend, sondern die AfD-Jugend – offen für alle Strömungen innerhalb der Partei.« Die neue AfD-Jugend solle aber enger mit der Partei verbunden sein als die JA, die formell ein eigenständiger Verein war.

Die Polizei bereitet sich unterdessen auf Demonstrationen vor, die den Gründungsparteitag von »Generation Deutschland« Ende November begleiten werden. Bisher seien fünf Versammlungen angemeldet, erklärte das Polizeipräsidium Mittelhessen. Die Veranstalter rechnen mit insgesamt rund 10.000 Teilnehmern.