Neue Sorgen bei PCK Schwedt

US-Sanktionen gegen Rosneft wirken sich bereits auf Raffinerie aus. Bundesregierung hofft auf Ausnahme von Sanktionen

Von Knut Mellenthin

Fabian Sommer/dpa

Zukunft weiter unsicher (Schwedt, 7.5.2025)

US-Präsident Donald Trump ist von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin enttäuscht. Als Strafe hat er ein fest geplantes Treffen in Budapest abgesagt und sein Finanzministerium zu Sanktionen gegen die beiden größten russischen Erdölkonzerne, Rosneft und Lukoil, veranlasst, die am Mittwoch angeordnet wurden. Von den damit verbundenen Maßnahmen sind auch alle Unternehmen betroffen, an denen einer dieser Konzerne direkt oder indirekt einen Anteil von 50 Prozent oder mehr besitzt.

Das bringt den Erdölverarbeitungskomplex im brandenburgischen Schwedt an der Oder ins Spiel, bei dem zwei Tochterfirmen von Rosneft Mehrheitseignerinnen sind. Die Bestimmungen des US-Finanzministeriums scheinen in diesem Punkt völlig eindeutig. Die Bundesregierung gibt sich trotzdem zuversichtlich, in Washington ausnahmsweise eine Verschonung von den Sanktionen bewirken zu können.

Um das zu begründen, verweist das deutsche Wirtschaftsministerium darauf, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt seit September 2022 unter Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur steht. Dadurch seien die Rosneft-Töchter in Deutschland von der russischen Muttergesellschaft abgekoppelt, Rosneft dürfe in Schwedt gegenwärtig keine operativen Entscheidungen treffen und könne den dortigen Geschäftsbetrieb nicht steuern. Außerdem flössen keine Gewinne der Tochterfirmen nach Russland. Die Bundesregierung gehe deshalb davon aus, dass Schwedt nicht von den Sanktionen betroffen sei, und stehe deshalb »mit den zuständigen Stellen in Washington in engem Kontakt«. Von dort gibt es bisher keine Stellungnahme zu diesem Spezialproblem.

Der Betriebsratsvorsitzende von PCK, Danny Ruthenburg, teilt die von der Bundesregierung ausgestrahlte Sorglosigkeit offenbar nicht. Die US-amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft wirkten sich schon auf die Raffinerie aus, erste Geschäftspartner hätten sich zurückgezogen, sagte Ruthenburg dem Sender RBB und forderte mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. »Wenn nichts passiert, haben wir die Befürchtung, dass die Raffinerie in kürzester Zeit heruntergefahren wird.«

Der linke Bundestagsabgeordnete Christian Görke aus Brandenburg sieht sich durch die aktuelle Entwicklung in seiner seit Jahren vorgetragenen Forderung bestätigt, die Rosneft-Anteile an PCK zu verstaatlichen. Das hat die Bundesregierung bisher mit Blick auf die zu erwartenden russischen Reaktionen vermieden. Der Rechtsanwalt Bertrand Malmendier, der Rosneft juristisch vertritt, warnte gegenüber der Berliner Zeitung, dass eine Enteignung oder Verstaatlichung seiner Mandantin »weiterhin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht« komme. Die Sanktionen aus Washington beträfen »nur in den USA gelegene Vermögenswerte oder US-Unternehmen«. »Im Übrigen haben die USA in der EU keine Gesetzgebungskompetenz und US-Sanktionen gelten hierzulande nicht.«

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Leserbrief von T. Wucherpfennig PE-Expert aus Zürich/ London (28. Oktober 2025 um 17:53 Uhr)

Braucht es noch Sanktionen der US-Regierung? Hat das Zug-Pferd PCK doch bereits die Bundesregierung mit dem Entschluss »Ausstieg aus russischen Öl und Gas« erfolgreich erschossen. Macht es Sinn, ein totes Pferd, nachdem es bereits erschossen wurde, nochmals zu gängeln oder zu schlagen? Falls es eine Sanktion gegen die PCK-Raffinerie geben sollte, da sie nunmal nach geltenden internationalen Recht rechtmäßig, mehrheitlich immer noch Rosneft gehört und damit nicht irgendwer bestimmen kann, z.B. welche Anteile an wen gehen, ist doch eher der derzeitige Nutznießer, die BRD-Zwangsverwaltung, indirekt sanktioniert worden und hat damit plötzlich viel weniger Einnahmen? Dies führt neben dem schlechten Image seit dem Auftritt von Herrn Habeck in Schwedt, zu weiteren steil fallenden Bewertungen der Unternehmensanteile. Das heißt, die Zwangsverwaltung wird den laufenden Betrieb nicht stemmen können und das Unternehmen ist somit übernahmefähig geschossen, der Zwangsverwalter wird die Anteile verkaufen müssen, wenn er denn hierfür legitimiert sein sollte, und der Hauptanteilseigner muss auch noch dem Verkauf zustimmen. Was führt der Trump denn nun wieder im Schilde? Kann nun etwa die Bundesrepublik über den Umweg der Zwangsverwaltung kein Rosneft-Geld mehr in Schwedt verdienen? Klatschen sich die Russen etwa grad vor Lachen auf die Schenkel? Die Russisch-Amerikanische-Freundschaft scheint aktuell ja besser zu funktionieren, als die Deutsch-Russische-Freundschaft? Dumm gelaufen? Das trifft es wohl nicht ganz. Deshalb gibt es für Wirtschaftsmanager meist Einstellungsmindestvoraussetzungen wie ein wirtschaftliches Studium, praktische Kompetenz und Marktkenntnis bei international operierenden Unternehmen. Konnte die Bundesregierung auf kompetente Profis verzichten? Eine völlig unklare Situation nun für den Zwangsverwalter. Führt dies nun zu einem Ende des »Weiter so!«? Das »Hot Potato«-Spiel hat begonnen. Wie schnell kann er Schwedt abstoßen?
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (27. Oktober 2025 um 01:55 Uhr)

Die Bundesregierung gehe deshalb davon aus, dass Schwedt nicht von den Sanktionen betroffen sei, und stehe deshalb »mit den zuständigen Stellen in Washington in engem Kontakt«. Welche zuständigen Stellen kann es in Washington für Schwedt geben, wenn es sich um kein US-Unternehmen handelt? Der Wahnsinn hat wirklich Methode und wird 80 Jahre nach Kriegsende offensichtlich als vollkommen normal ohne Protest der Regierung hingenommen. Man stehe in Kontakt – ach wie kämpferisch das klingt. Wie wäre es denn mit ein paar Sanktionen gegen Stützpunkte der USA in Deutschland? Ach die Gehälter dort bezahlen wir, während die Arbeiter in Schwedt arbeitslos werden? Na bei derartigen wirtschaftlichen Missständen hilft es dann sicher erneut, wenn die Schwedter jetzt jeden Montag mit einer Kerze um die Kirche gehen. Arbeitslose können das sogar jeden Tag.