Neue Sorgen bei PCK Schwedt

US-Präsident Donald Trump ist von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin enttäuscht. Als Strafe hat er ein fest geplantes Treffen in Budapest abgesagt und sein Finanzministerium zu Sanktionen gegen die beiden größten russischen Erdölkonzerne, Rosneft und Lukoil, veranlasst, die am Mittwoch angeordnet wurden. Von den damit verbundenen Maßnahmen sind auch alle Unternehmen betroffen, an denen einer dieser Konzerne direkt oder indirekt einen Anteil von 50 Prozent oder mehr besitzt.

Das bringt den Erdölverarbeitungskomplex im brandenburgischen Schwedt an der Oder ins Spiel, bei dem zwei Tochterfirmen von Rosneft Mehrheitseignerinnen sind. Die Bestimmungen des US-Finanzministeriums scheinen in diesem Punkt völlig eindeutig. Die Bundesregierung gibt sich trotzdem zuversichtlich, in Washington ausnahmsweise eine Verschonung von den Sanktionen bewirken zu können.

Um das zu begründen, verweist das deutsche Wirtschaftsministerium darauf, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt seit September 2022 unter Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur steht. Dadurch seien die Rosneft-Töchter in Deutschland von der russischen Muttergesellschaft abgekoppelt, Rosneft dürfe in Schwedt gegenwärtig keine operativen Entscheidungen treffen und könne den dortigen Geschäftsbetrieb nicht steuern. Außerdem flössen keine Gewinne der Tochterfirmen nach Russland. Die Bundesregierung gehe deshalb davon aus, dass Schwedt nicht von den Sanktionen betroffen sei, und stehe deshalb »mit den zuständigen Stellen in Washington in engem Kontakt«. Von dort gibt es bisher keine Stellungnahme zu diesem Spezialproblem.

Der Betriebsratsvorsitzende von PCK, Danny Ruthenburg, teilt die von der Bundesregierung ausgestrahlte Sorglosigkeit offenbar nicht. Die US-amerikanischen Sanktionen gegen Rosneft wirkten sich schon auf die Raffinerie aus, erste Geschäftspartner hätten sich zurückgezogen, sagte Ruthenburg dem Sender RBB und forderte mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. »Wenn nichts passiert, haben wir die Befürchtung, dass die Raffinerie in kürzester Zeit heruntergefahren wird.«

Der linke Bundestagsabgeordnete Christian Görke aus Brandenburg sieht sich durch die aktuelle Entwicklung in seiner seit Jahren vorgetragenen Forderung bestätigt, die Rosneft-Anteile an PCK zu verstaatlichen. Das hat die Bundesregierung bisher mit Blick auf die zu erwartenden russischen Reaktionen vermieden. Der Rechtsanwalt Bertrand Malmendier, der Rosneft juristisch vertritt, warnte gegenüber der Berliner Zeitung, dass eine Enteignung oder Verstaatlichung seiner Mandantin »weiterhin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht« komme. Die Sanktionen aus Washington beträfen »nur in den USA gelegene Vermögenswerte oder US-Unternehmen«. »Im Übrigen haben die USA in der EU keine Gesetzgebungskompetenz und US-Sanktionen gelten hierzulande nicht.«