Pflege bleibt prekär

Bei der gesetzlichen Pflegeversicherung soll sich nicht viel ändern. Allerdings müssten die Eigenanteile der zu Pflegenden begrenzt werden. So lauten Zwischenergebnisse aus der seit Juli bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Zukunftspakt Pflege«, die das Bundesgesundheitsministerium am Montag öffentlich gemacht hat.

Die Arbeitsgruppe soll bis Dezember Empfehlungen für eine umfangreiche Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung präsentieren. Auch diesem Sozialversicherungssystem geht allmählich die Puste aus. Die Kostenbelastung der Versicherten steigt ebenso wie die der zu Pflegenden bzw. ihrer Angehörigen, die wachsende Eigenanteile aufbringen müssen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte lieber bei den Leistungen kürzen, da »stetige Beitragssteigerungen und Mehrbelastungen nicht die Lösung« seien. Statt dessen möchte sie die »Potentiale in der Versorgung stärker« heben sowie die Wirkung bisheriger Leistungen auf den Prüfstand stellen. Einnahmen und Ausgaben im Pflegesystem müssten in Einklang gebracht werden.

Geeinigt haben sich die Vertreter von Bund und Ländern vor allem darauf, dass die Pflegeversicherung wie bisher nur einen Teil der erforderlichen Pflegekosten übernimmt. Die Eigenanteile der Versicherten bzw. ihrer Angehörigen sollen »gedämpft« werden. Die in letzter Zeit verstärkt unter Beschuss geratene Pflegestufe 1 soll erhalten bleiben, sich künftig aber »stärker auf Prävention« konzentrieren. Der Vorschlag einer möglichen Abschaffung dieser Pflegestufe zwecks Kostenersparnis hatte im Vorfeld starke Kritik ausgelöst. Konkrete Ideen zur Lösung der massiven Finanzprobleme in der Pflegeversicherung wurden auf Dezember vertagt, wenn die Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen vorlegt.

Die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) legte schon einmal vor und sprach sich für einen »fairen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung sowie eine Kostenbegrenzung« aus, die »Pflegebedürftige entlastet«. Die nächsten Konflikte dürften damit vorgezeichnet sein.