Neuordnung notwendig

Das nächste »Reformvorhaben« der Bundesregierung entpuppt sich als Rohrkrepierer. Die von einer seit Juli tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Zukunft der Pflege vorgelegten Zwischenergebnisse sind nicht mehr als vage Absichtserklärungen: Kosten begrenzen, Pflegestufen erhalten, Versicherte zur Privatvorsorge animieren. Bis Dezember soll der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe vorliegen. Dass in zwei Monaten gelingt, was in mehr Zeit zuvor nicht erreicht wurde, darf bezweifelt werden.

Dabei ist eine Neuordnung bei der Finanzierung von ambulanter und stationärer Pflege ausgesprochen dringend. In den nächsten Jahren wird es eine wachsende Zahl an Pflegebedürftigen geben, was sich leicht aus der demographischen Entwicklung errechnen lässt. Gleichzeitig handelt es sich bei den künftig zu Pflegenden um Menschen, die mehrheitlich weniger Rente und Ersparnisse ihr eigen nennen werden als die aktuellen Pflegebedürftigen. Das bedeutet, dass sie weniger Eigenanteile übernehmen können und schon gar nicht die Mittel für private Zusatzversicherungen aufbringen können.

Gewerkschaftsvertreter und Sozialverbände fordern seit langem eine Bürgerversicherung für die Pflege, in die nicht nur die Normalverdiener einzahlen sollten, sondern auch Beamte, Politiker und alle mit hohen Einkommen. Damit wäre genug Geld im Sozialversicherungssystem, um alle pflegebedingten Kosten aufzubringen und auf Eigenbeteiligungen zu verzichten. Doch mit der Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie den verschiedenen Bündnissen auf Länderebene wird eine solche Umgestaltung sicher nicht zu machen sein.

Schon bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeichneten sich die unterschiedlichen Vorstellungen ab. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU will die Beiträge zur Pflegeversicherung und die Eigenanteile deckeln, dafür aber auch die Leistungen begrenzen. Die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) möchte die Pflege zu Hause stärken. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sprach sich gemeinsam mit dem Gesundheitsexperten Christos Pantazis gegen ein »Spargesetz auf dem Rücken der Schwächsten« aus, während der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sich in Detailüberlegungen verlor, etwa der, wie eine kurzfristig ausfallende Pflegekraft schnell ersetzt werden könne.

Für alle bereits Pflegebedürftigen und Menschen, denen in Zukunft ein Schicksal als Dauerkranker, Dementer oder sonst wie Hinfälliger droht, verheißt das nichts Gutes. Auf das System der gesetzlichen Sozialversicherungen sollte sich besser niemand verlassen, sondern man sollte sich rechtzeitig mit den Angehörigen oder Freunden verabreden, wie die letzte Lebensphase am besten und günstigsten organisiert werden kann.