09.10.2025 / Inland / Seite 4

Deutliches Nein zur Chatkontrolle

Regierungssprecher und Justizministerin gegen EU-Vorhaben. Innenministerium schweigt

Marc Bebenroth

Was zunächst wie ein klares Nein zur Durchleuchtung sämtlicher digitaler Kommunikation in der EU klingt, entpuppt sich als noch offene Frage. »Eine anlasslose Chatkontrolle ist für die Bundesregierung tabu«, erklärte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Eine Einigung innerhalb des Kabinetts von Union und SPD liegt allerdings noch nicht vor. Am Juniorpartner liegt das nicht. »Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein«, teilte Bundesjustizministerin ...

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