Vermehrte Forderungen nach Deregulierung

Berlin. Vor der anstehenden Kabinettsklausur wird von verschiedenen Seiten Kritik an staatlicher Regulierung laut. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte einen »Befreiungsschlag für Bürokratieentlastung«. Die Industrie sei über die »mangelnde Geschwindigkeit« beim Bürokratieabbau besorgt. Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund. Der Staat sei zu behäbig und kompliziert geworden, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger am Dienstag im ZDF. Auch beim Gesetzgebungsprozess brauche es Reformen. Die Regierung will an diesem Mittwoch eine »Modernisierungsagenda« vorstellen. (AFP/jW)