BSW: Milliarden für »Aufbau West«

Berlin. Vor dem 35. Jahrestag des Anschlusses der DDR am 3. Oktober hat das BSW ein 100 Milliarden Euro schweres Programm für den Aufbau in den westdeutschen Bundesländern gefordert. »Innenstädte und auch die Infrastruktur im ländlichen Raum wurden in den letzten 35 Jahren im Westen vielerorts vernachlässigt«, erklärte das BSW am Dienstag in einem Fünfpunkteplan »für mehr Zusammenhalt in unserem Land«. An dem mehrjährigen Infrastrukturprogramm »Aufbau West« sollen sich demnach »auch die entsprechenden Bundesländer beteiligen«. In Anspielung auf den sogenannten Aufbau Ost fragt das BSW in dem Plan: »Dresden, Potsdam, Görlitz: Und was ist mit Gelsenkirchen, Kaiserslautern, Mannheim?«

Das BSW fordert auch eine Entschuldung der Kommunen bundesweit, »so dass die Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden überhaupt erst einmal wiederhergestellt werden kann.« Dafür sollten »sinnvollerweise Kredite aufgenommen werden«. Das Fünfpunktepapier sieht zudem eine Erhöhung aller Renten, niedrigere Mieten, Energiepreise und Sozialabgaben sowie eine Rundfunkreform vor. Außerdem bezeichnet das BSW »die Strategie der Brandmauer, die die AfD und damit ihre Wähler ausgegrenzt«, als »schweren Fehler«. (AFP/jW)