Tik Tok soll US-Eigentum werden

Es ist ein erster Deal. Der chinesische Konzern Bytedance wird den US-Ableger seiner Kurzvideoplattform Tik Tok wohl verkaufen. China und die USA einigten sich am Montag in Madrid auf eine Rahmenvereinbarung, das beliebte Portal in US-amerikanisches Eigentum zu überführen. Die Vereinbarung werde am Freitag in einem Telefonat von Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump bestätigt, berichtete Reuters. Es ist das erste Ergebnis der nun vierten Gesprächsrunde im Rahmen der umfassenden Verhandlungen über Zölle und Handel der rivalisierenden Großmächte. Eine entsprechende Bestätigung von chinesischer Seite lag bis jW-Redaktionsschluss nicht vor.

Eine Frist zum Verkauf oder der Schließung von Tik Tok wäre am Mittwoch abgelaufen. US-Finanzminister Scott Bessent wollte am Montag keine Details des Abkommens nennen, erklärte aber, man habe sich auf die grundlegenden Geschäftsbedingungen geeinigt. Das chinesische Handelsministerium hatte im Vorfeld der seit Sonntag laufenden Gespräche erklärt, die Volksrepublik setze sich »entschieden« dafür ein, »die legitimen Rechte und Interessen ihrer Unternehmen zu schützen«. Die chinesische Marktaufsichtsbehörde hatte vor Verkündung der Einigung am Montag mitgeteilt, in einer Voruntersuchung gegen den US-Chipriesen Nvidia mögliche Kartellrechtsverstöße ermittelt zu haben. Dem Konzern könnten Strafzahlungen von bis zu zehn Prozent seines Umsatzes drohen, sollte es zu einer Verurteilung kommen.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer nannte die Tik-Tok-Vereinbarung eine »Geste des guten Willens«. Nach ihrem letzten Treffen in Stockholm hatten die USA und China gegenseitige Vergeltungszölle für 90 Tage auf 30 Prozent beziehungsweise zehn Prozent gesenkt und den Handel mit seltenen Erden wieder aufgenommen. Die US-Delegation hatte am Montag erklärt, China erwarte für einen Tik-Tok-Verkauf Zugeständnisse bei »Fragen zu Handel und Technologien«.

Vergangene Woche hatte US-Präsident Trump mit weiteren Sekundärzöllen gegen China für dessen Ölhandel mit Russland gedroht und selbiges von EU- und NATO-Staaten gefordert. US-Demokraten im China-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hatten nun »verbindliche Auflagen« gegen die »strukturelle Überproduktion« aus China als Ergebnis der Gespräche gefordert. Diese gingen in der Stahl- und Solarindustrie »zu Lasten von US-Industrie, Beschäftigung und Stabilität internationaler Märkte«, zitierte Reuters am Montag aus einem Schreiben.

Die Debatte diene den USA lediglich als Vorwand für protektionistische Maßnahmen und wolle Chinas »qualitativ hochwertige Entwicklung einschränken«, erklärte das chinesische Außenministerium am Montag. Die Zölle seien ein »Akt einseitiger Schikane und wirtschaftlicher Nötigung« und könnten sämtliche Fertigungs- und Lieferketten deutlich beeinträchtigen, erklärte das Handelsministerium. Sollten Chinas Interessen geschädigt werden, werde die Volksrepublik Gegenmaßnahmen ergreifen und ihre Entwicklungsinteressen ebenso wie ihre Sicherheit verteidigen.

Die EU dient sich derweil als Erfüllungsgehilfe an. Um Sanktionen gegen Moskau »so wirksam wie möglich« zu gestalten, sei Abstimmung »insbesondere mit den USA unerlässlich«, erklärte EU-Kommissionssprecher Olof Gill am Montag in Brüssel. An diesem Dienstag werde ein Brief des Textilherstellerverbands Euratex »Notfallmaßnahmen« gegen Textilimporte aus China fordern, berichtete die Nachrichtenagentur AFP, der das Schreiben am Montag vorlag. Etwa dem chinesischen Onlinemarktplatz Temu werde darin »Mehrwertsteuerbetrug, die Verletzung geistiger Eigentumsrechte und irreführende Behauptungen« vorgeworfen.