Regierung weicht Aussage zum Mindestlohn aus

Berlin. Die Bundesregierung weicht einer Frage der Linksfraktion zum Mindestlohn aus. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage durch den Abgeordneten der Linksfraktion Cem Ince hervor. Diese lag jW am Mittwoch exklusiv vor. Ince fragte die Bundesregierung Anfang Juni, inwiefern sie die Ansicht teilt, dass jede Vollzeitarbeit ein Leben oberhalb der Armutsgrenze ermöglichen sollte. In der Antwort der Bundesregierung vom 9. Juli heißt es: »Gemessen an den der Mindestlohnkommission zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung zur Verfügung stehenden Daten erreicht die Mindestlohnhöhe von 14,60 Euro, wie sie mit dem zweiten Erhöhungsschritt zum 1. Januar 2027 vollzogen werden wird, den Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns.« Laut Ince stamme die Datengrundlage hierfür jedoch aus dem Jahr 2024. Angesichts der kommenden Lohnsteigerungen werde der Mindestlohn 2027 deutlich unterhalb der Armutsgrenze liegen. Dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut zufolge hätte der Mindestlohn bereits 2025 bei circa 15 Euro liegen müssen, um dem Referenzwert zu entsprechen. »Noch kürzlich erklärte Ministerin Bas, dass sich Arbeit lohnen müsse. Doch die Behauptung, ein Mindestlohn von 14,60 Euro im Jahr 2027 entspreche dem Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns, ist Augenwischerei. Denn das ist drei Jahre zu spät«, so Ince zu jW. (jW)