Annexion und Teilung

Israelische Faschisten haben in der Nacht zu Freitag mindestens drei palästinensische Ortschaften im besetzten Westjordanland angegriffen. Bei einer Attacke auf das Dorf Susija in Masafer Jatta südlich von Hebron attackierten die Siedler ein Wohnhaus und verletzten ein Ehepaar, meldete Times of Israel. Radikale Siedler überfielen auch das Dorf Al-Mazra’a Al-Sharqiya östlich von Ramallah und feuerten mit scharfer Munition auf Palästinenser, drei wurden verletzt, einer wurde in die Brust getroffen. In Atara nördlich von Ramallah schleuderten radikale Siedler Brandsätze auf Häuser und zündeten laut der palästinensischen Agentur WAFA mindestens vier Autos an.

Am Donnerstag hatte der ex­trem rechte Finanzminister Bezalel Smotrich einen Plan zur erheblichen Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland vorgestellt, dessen Umsetzung das besetzte Westjordanland final in zwei Teile schneiden würde. Im Projekt »E1« ist zwischen Jerusalem und der illegalen Siedlung Maale Adumim der Bau von 3.400 neuen Wohneinheiten geplant, wodurch Jerusalem effektiv von den restlichen palästinensischen Gebieten abgeschnitten würde. Es wird erwartet, dass das obere Planungsgremium bei seiner kommenden Tagung nächste Woche dem Projekt zustimmen wird. Teils heftige Kritik an dem illegalen Plan kam von UN-Generalsekretär Guterres, der Türkei, Saudi-Arabien und selbst engsten Verbündeten der israelischen Regierung wie der EU oder Deutschland. Das palästinensische Außenministerium in Ramallah forderte »eine internationale Intervention und Sanktionen«, um das Siedlungsprojekt zu verhindern.

Smotrich hatte am Donnerstag außerdem die Annexion des Westjordanlands gefordert: »Ich rufe Premierminister Benjamin Netanjahu auf, die israelische Souveränität in Judäa und Samaria durchzusetzen«, sagte er und verwendete dabei den biblischen Namen für das von Israel besetzte Westjordanland.

Auch an den Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, er unterstütze die Vision eines »Großisrael« hagelte es laut AFP weiter internationale Kritik. Der Begriff bezieht sich auf die biblischen Grenzen aus der Zeit des Königs Salomon und umfasst neben den palästinensischen Gebieten auch Teile Jordaniens, Libanons, Syriens, Ägyptens, Iraks und Saudi-Arabiens.