Betriebsrat statt Scheingremium

Drei landeseigene Berliner Unternehmen fechten die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats ihrer Beschäftigten an. Sie beantragten, neben einem formellen Aspekt, vor allem prüfen zu lassen, ob ein Gemeinschaftsbetrieb existiert, berichtete kürzlich der Tagesspiegel.

Das Land Berlin unterhält laut Senat knapp 300 Tochterunternehmen. Nur ein Teil davon hat Betriebs- oder Personalräte. In einigen wird nicht einmal Tarif gezahlt. So das Ergebnis einer schriftlichen Anfrage, die die SPD-Abgeordneten Bettina König, Lars Düsterhöft und Sven Meyer im Juni 2022 an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) gerichtet hatten.

Die rund 350 Angestellten der landeseigenen Betriebe Grün Berlin, Grün Berlin Service und Infravelo, alle drei GmbHs, wollten das ändern und wählten am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Betriebsrat. Die Anfechtung der Betriebsratswahl durch die jeweiligen Geschäftsleitungen erfolgte prompt.

Das Arbeitsgericht solle prüfen, ob eine gemeinsame Vertretung der Beschäftigten überhaupt rechtens sei, so die Geschäftsleitungen von Grün Berlin und Infravelo am vergangenen Donnerstag auf jW-Anfrage. Ob also ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt oder jede der GmbHs einen eigenen Betriebsrat wählen müsse.

Ein Grund, der vorgeschoben wirkt. Zumal alle drei Unternehmen an derselben Adresse im imposanten »backsteinexpressionistischen« Ullsteinhaus in Tempelhof ansässig sind und seit 2021 eine gemeinsame Mitarbeitervertretung bestanden hatte. Eine Belegschaftsvertretung also, die vom Goodwill der Chefs abhängig ist; ein rechtsfreies Scheingremien, das Mitbestimmung bestenfalls simuliert und deren Mitglieder oft managementnahe Angestellte sind.

Das stößt auch Sven Meyer (SPD) auf. »Es scheint, dass die Geschäftsführung eine alternative Mitarbeitervertretung ohne jegliche Befugnisse gegenüber einem Betriebsrat mit abgesicherten Rechten bevorzugt«, sagte der Sprecher für Arbeit und Ausbildung seiner Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Freitag gegenüber jW. Dabei gehörten die Landesbetriebe den Bürgern Berlins und hätten eine besondere Vorbildfunktion.

Die Geschäftsführungen von Grün Berlin und Infravelo betonten hingegen auf jW-Nachfrage, keine Strategie zur Verhinderung eines Betriebsrats verfolgen zu würden. Gleichzeitig weigern sie sich, wie auch die zuständige SenUMVK, den Namen der Kanzlei zu nennen, die mit der Anfechtung der Betriebsratswahl betraut ist. Die Senatsverwaltung bestätigte auf mehrfache Rückfrage lediglich, dass überhaupt eine Kanzlei mandatiert sei. Für derlei magere Auskünfte beschäftigt die Behörde offenbar gleich zwei Pressesprecher.

Davon abgesehen wirft der Wildwuchs an landeseigenen Berliner Betrieben auch grundsätzliche Fragen auf. Kann es betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, für jedes noch so kleine Aufgabengebiet eine eigene GmbH zu gründen? Oder handelt es sich doch eher um einen riesigen, steuerfinanzierten Pöstchenmarkt? Schließlich hat jede GmbH eine eigene Geschäftsführung nebst Verwaltungsapparat. Hinzu kommt: Verantwortlichkeiten lassen sich so besser abwälzen und Angestellte leichter feuern, als es in den eigentlich zuständigen Ämtern möglich wäre.

Grün Berlin Service ist mit 17 Angestellten die kleinste der drei GmbHs, welche die gerade erfolgte Betriebsratswahl anfechten. Sie bietet technische Dienstleistungen an. Bei Grün Berlin beschäftigen sich rund 300 Angestellte mit Entwicklung, Bau und Betrieb öffentlicher Infrastruktur, während bei der Infravelo 40 Angestellte die Berliner Fahrradinfrastruktur voranbringen sollen.

Wie geht es nun weiter? Mit einer ersten Verhandlung vor dem Berliner Arbeitsgericht rechnen Beobachter im Oktober. Bis zur Entscheidung des Gerichts ist der gemeinsame Betriebsrat aber im Amt.