Rente ohne Privilegien

Es existiert kein Problem der Rentenfinanzierung! ► Allenfalls ein gesellschaftspolitisches, dem sich die bürgerliche Politik und deren Parlaments- und Regierungsparteien verweigern, ernsthaft anzugehen: Laut Wikipedia-Enzyklopädie werden jährlich bis zu 400 Milliarden Euro vererbt. Der effektive Steuersatz auf Vermögenstransfers liegt demzufolge bei rund 2,5 %. (Vgl. unter Wiki.: Erbschaftsteuer in Deutschland.) Bei der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung heißt es zur Erbschaftssteuer, über unverdientes Vermögen: Inzwischen besitzt in Deutschland und anderen OECD-Staaten das obere Zehntel der Gesellschaft mehr als 40 Prozent des gesamten Privatvermögens. Nach einer vorsichtigen Schätzung werden jährlich etwa 75 Milliarden Euro vererbt. Die Finanzämter erhalten jedoch nur etwa 4 Milliarden Euro Erbschaft- und Schenkungsteuer. Das entspricht einer effektiven Belastung von fünf Prozent – der Steuer-Anteil überschreitet also kaum die Verzinsung eines Jahres. (Vgl. unter HBS.: Unverdientes Vermögen.) Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) berichtet unter anderem auf ihrer Internetseite, unter »Neid oder soziale Gerechtigkeit? Die gesellschaftliche Umkämpftheit der Erbschaftssteuer«: »Wirklich bedeutende Erbschaften werden ausschließlich von einer kleinen Vermögenselite angetreten. Nur eine von etwa 70 Erbschaften umfasst ein Vermögen von einer halben Million Euro oder mehr, zugleich erhalten diese 1,5 Prozent der Erben ein Drittel des insgesamt vererbten Vermögens. Simulationsrechnungen zeigen, dass im Jahr lediglich 1200 Erbschaften eine Erbsumme von fünf Millionen Euro überschreiten. Diese 0,08 Prozent aller Erben stehen jedoch für 14 Prozent des insgesamt geerbten Vermögens.« Weiterhin heißt es hierzu: »Besteuert wird dieser Vermögenszugewinn der Erben fast nicht.« Weiterhin heißt es: »Aufgrund der hohen Freibeträge ist kaum ein Erbe erbschaftsteuerpflichtig. Vermögen bis zwei Millionen Euro kann in einer gewöhnlichen Familiensituation erbschaftsteuerfrei vererbt werden. Doch auch die privilegiertesten Erben zahlen kaum Erbschaftssteuern. Denn die größten Vermögen bestehen überwiegend aus Unternehmensvermögen, das von der Erbschaftssteuer quasi befreit ist. So wurden im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 Erwerbe ab 20 Millionen Euro im Durchschnitt zu 93 Prozent von der Erbschaftssteuer befreit.« (Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung.)

Rentenversicherungspflicht: Das, was Frau Bentele vorschlägt, ist schon mal gut. Meines Erachtens sollte das noch erweitert werden. Es müssten alle Einkünfte zur Renten- und Krankenversicherungspflicht herangezogen werden, nicht nur die der lohnabhängig Beschäftigten. Und das möglichst ohne Beitragsbemessungsgrenze. Konkret meine ich damit z. B. Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit (auch von Eigentümern großer Unternehmen), Aktiengewinnen und Mieteinnahmen. Es gibt Vermieter, die Hunderte, vielleicht Tausende Wohnungen besitzen und vermieten. Diese sind in der Regel privat kranken- und rentenversichert, wenn sie überhaupt rentenversichert sind, da die Mieteinnahmen ja auch im Alter fließen. Gut wäre es auch, wenn keine versicherungsfremden Leistungen durch o. g. Versicherungen finanziert würden. Wolfgang Reinhardt, Nordhausen

Wir kennen in Deutschland sieben verschiedene Einkunftsarten, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit, aus nichtselbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte. Aber das Aufkommen für die Rentenversicherung wird (mit einigen Ausnahmen) aus den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aufgebracht und das auch nur bis zu einer Verdienstgrenze in Höhe von 8.050 Euro/Monat. Einkünfte die darüber liegen, werden nicht zur Finanzierung der Rente herangezogen. Auch viele Berufsgruppen, wie die der Beamten und Abgeordneten zahlen nichts in die Rentenversicherung ein. Andere, die eigentlich in die Rentenversicherung einzahlen müssten, wie freiberufliche Ärzte, Apotheker, Architekten und Ingenieure, zahlen in ihre eigenes elitäres Versorgungssystem ein und sind nicht solidarisch mit den ärmeren Bevölkerungsschichten. Warum ist es nicht möglich alle Einkunftsarten in vollständiger Höhe zur Finanzierung der Rentenversicherung heranzuziehen? Die eigentliche Frage, die sich doch stellt, ist, wie hoch sind die Einkünfte von Frau Grimm und wieviel zahlt sie in die Rente ein ? Mit solidarischen Grüßen R. Krause