Aus: Ausgabe vom 07.09.2017, Seite 7 / Ausland

Aus der Traum

US-Präsident Donald Trump hat das Schutzprogramm für Kinder illegaler Einwanderer gekippt

Von Leonie Haenchen
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Stimmen des Widerstands: Die 20jährige June Kuoch und der 18jährige Shamsa Ahmed protestieren am Dienstag gegen das Ende von DACA in Minneapolis

Sechzehn Jahre lang kämpften Menschenrechtsadvokaten für den legalen Status junger Migranten in den Vereinigten Staaten von Amerika, doch die Zukunft der rund 800.000 Einwanderungskinder ist seit Mittwoch ungewisser denn je: Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat das Programm »Deferred Action for Childhood Arrivals« (DACA), das die Kinder illegal eingereister Migranten vor der Abschiebung schützt, gekippt. In mehreren US-Städten gingen am Mittwoch Tausende auf die Straße, um für deren Schutz vor Ausweisung zu protestieren. Mehrere Bundesstaaten kündigten bereits an, DACA vor Gericht zu verteidigen.

Der ewige Traum von der Aufenthaltsgenehmigung droht damit zum Alptraum zu werden: Der damals schon als »Dream Act« (Traumgesetz) bezeichnete Gesetzesentwurf scheiterte Jahr für Jahr im Kongress, unter der republikanischen Regierung von George W. Bush gleichermaßen wie unter Barack Obama. Als letzterer das Gesetz aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus ebenfalls nicht durchsetzen konnte, erließ er das Schutzprogramm per Dekret unter dem Kürzel DACA. Der Spitzname »Drea­mer« für die jungen Migranten blieb trotzdem haften. Obamas Anordnung ermöglichte den Jugendlichen, zwei Jahre lang in den USA zu leben und zu arbeiten, mit Chance auf Verlängerung. Allerdings unter der Voraussetzung, dass sie jünger als 31 Jahre sind und keine Straftaten begangen haben.

Trumps harte Linie gegen Einwanderer hat den Republikaner ins Weiße Haus gebracht. Abschiebungen konsequenter voranzutreiben, war eines seiner zentralen Wahlversprechen. Der Schlag gegen die »Träumer« war deswegen ein Wink in Richtung seiner Wählerschaft. Die Welle internationaler Kritik, die ihn nach der Abschaffung von DACA erwartete, schien der angeschlagene Präsident dennoch zu fürchten. So war es Justizminister Jefferson Sessions, der am Dienstag (Ortszeit) das Podium bestieg. Das Bleiberecht der »Dreamer« sei »verfassungswidrige Ausübung exekutiver Autorität«, so Sessions. Außerdem hätten auf diesem Wege die Migrantenkinder »Hunderttausenden Amerikanern die Aussicht auf Jobs weggenommen«, hieß es weiter. Demnach sei DACA nicht mit dem Gesetz vereinbar, der Kongress müsse deshalb erneut darüber entscheiden, und zwar innerhalb der nächsten sechs Monate.

Noch am Freitag hatte Trump bei einem Pressetermin erklärt, er »liebe alle Träumer«. Kritiker vermuten nun, Trump sei sich der Gefahr für seinen Ruf bewusst, nur deshalb hätte er die Entscheidung erneut dem Kongress zugeschoben. Der Republikaner reagierte bereits auf den massiven Gegenwind, den Sessions’ Ankündigung am Dienstag auslöste. Noch am selben Abend twitterte er, falls der Kongress zu keiner Entscheidung käme, würde er sich der Sache wieder selbst annehmen. Wie die New York Times am Dienstag unter Berufung auf Stimmen aus dem Weißen Haus berichtete, habe Trump in der Entscheidung mit sich selbst gerungen. Von Rassismus war keine Rede in dem Zusammenhang. Den scheint der US-Präsident auch beim Ex-Sheriff Joe Arpaio nicht gesehen zu haben, den er begnadigt hatte, nachdem er für seine diskriminierende menschenverachtende Politik gegenüber hispanischen Migranten verurteilt worden war. Bereits ab sofort werde die Regierung keine neuen Anträge auf Schutz vor Abschiebung mehr prüfen, so der Justizminister.

Unterdes protestieren landesweit Menschen für die Rechte der Einwandererkinder. Die meisten von ihnen haben die Schule absolviert, sind mittlerweile erwachsen, arbeiten und zahlen Steuern. Darauf wies auch Trumps Amtsvorgänger Obama hin, der sich nach dem Statement des Weißen Hauses via Facebook zu Wort meldete: »Wir sollten nicht die Zukunft dieser jungen Menschen bedrohen, die nicht aufgrund ihrer eigenen Entscheidung hier sind, die keine Gefahr für uns darstellen, die uns nichts wegnehmen«.

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