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Richterwahl: Union will nicht mit Linkspartei reden
Berlin. Drei Tage vor den Abstimmungen im Bundestag lehnt die Union Gespräche mit der Linkspartei über die Wahl neuer Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts weiter ab. »Wir haben jetzt nicht die Absicht, da auf Die Linke zuzugehen oder in irgendwelche Gespräche mit den Linken einzutreten«, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger am Dienstag. Vertreter der Linkspartei fordern solche Gespräche seit Tagen. Koparteichef Jan van Aken hatte eine Zustimmung zu dem von der Union unterstützten Kandidaten Günter Spinner »ohne Gespräch« zuletzt erneut ausgeschlossen. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten notwendig. (dpa/jW)
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