Untersuchung zum Gazakrieg

Es ist eine Premiere: Erstmals hat die auf Terrorismusstraftaten spezialisierte, seit 2019 tätige französische Sonderstaatsanwaltschaft PNAT (Parquet national antiterroriste) Ermittlungen im Zusammenhang mit den israelischen Massakern in Gaza unter dem Gesichtspunkt des Völkermordvorwurfs eröffnet. Dies berichtete die Pariser Abendzeitung Le Monde vorigen Freitag.

Ende Mai hat die Sonderstaatsanwaltschaft, die sonst unter anderem zu dschihadistischen Strukturen und neuerdings verstärkt zum Rechtsterrorismus arbeitet, demnach zwei Untersuchungsrichter mit der Eröffnung der Strafsache gegen mehrere französische Doppelstaatsangehörige betraut. Konkret wird wegen »Beihilfe zu Kriegsverbrechen« und »Beihilfe zum Völkermord« ermittelt, zudem wegen »öffentlicher Aufforderung zum Genozid« – wobei präzisiert wird, dass diese nicht folgenlos geblieben sei, denn befolgte und unbefolgte Aufforderung bilden unterschiedliche Straftatbestände. Die Strafanzeige, die dem Verfahren zugrunde liegt, war bereits im vorigen September eingereicht worden. Sie stammt von der französisch-palästinensischen Mutter und Großmutter S. E., die zwei junge Enkelkinder in Gaza verloren hat. Vertreten wird sie von den Anwältinnen Marion Lafouge und Damia Taharraoui.

Im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens steht dabei die als notorische Hasspredigerin bekannte französisch-israelische Anwältin Nili Kupfer-Naouri. Von ihr stammt unter anderem der Ausspruch: »Es gibt keine unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza.« Sie nahm persönlich von Januar bis Mai 2024 an Aktionen im Grenzgebiet zwischen Israel, Gaza und Ägypten teil, bei denen extrem rechte israelische Aktivisten Hilfslieferungen an die hungernde Zivilbevölkerung in dem umschlossenen Territorium blockierten und Nahrungsmittel zerstörten. Federführend war dabei das »Kollektiv Tzav 9«, an dessen Crowd­funding Kupfer-Naouri beteiligt war und gegen dessen Sprecherin Rachel T. ebenfalls ermittelt wird. Dabei besteht eine Anbindung an die in Israel mitregierenden kolonialfaschistischen Siedlerparteien der extremen Rechten wie die Partei Mafdal (Nationalreligiöse) von Finanzminister Bezalel Smotrich. Kupfer-Naouri hatte Smotrich im November 2024 mit ihrem Verein »Israel Is Forever« zu einer »Galaveranstaltung« für die israelische Armee in Paris eingeladen.