Putins Pyrrhussieg

Dass der Krieg für Russland selbst bei einem Sieg mehr Schaden als Nutzen bringt, war doch schon länger klar, nämlich sobald die schnelle Eroberung Kiews scheiterte. Der Krieg nützte ja auch weniger Russland als vielmehr Wladimir Putin, der innenpolitisch fester im Sattel sitzt. Unliebsame Rentenreformen, Korruption und mangelnde Wirtschaftskraft abseits des Ölsektors traten in den Hintergrund. Ein nicht nachhaltiger Boom durch Kriegswirtschaft, finanziert vom Abschmelzen des Staatsfonds, sorgte kurzfristig für Wachstum und steigende Löhne. Das ist bei Kriegsende vorbei, dann kommt die Rechnung. Daher ist die Frage westlicher Politiker irreführend, ob Russland wirklich Frieden will – Russland schon, aber Putin überlegt es sich aus innenpolitischer Not heraus vielleicht bald wieder anders. Wenn dann doch weitere Teile der Ukraine ins Visier genommen werden, aber zuvor europäische Sicherheitsgarantien vereinbart wurden, stehen wir im direkten Krieg mit Russland. Dann sind es die Leben deutscher Soldaten, mit denen bezahlt wird, und nicht mehr nur deutsches Geld. Daher sehe ich die diskutierte Friedensvereinbarung mit sehr gemischten Gefühlen. Für die monentan kämpfenden Soldaten auf beiden Seiten und die dem Luftkrieg ausgesetzten Zivilisten wäre es großartig, aber es besteht die Gefahr, dass der Frieden mit einem hohen zukünftigen Eskalationsrisiko erkauft wird, je nachdem, was der Vertrag dann genau vorsieht.

»Noch ein solcher Sieg, und wir sind verloren«, soll der König Pyrrhus von Epirus nach der unter schweren Verlusten gegen die römischen Truppen gewonnenen Schlacht von Asculum gerufen haben. Trifft das aber auf das Trump-Putin-Treffen in Alaska wirklich zu? Ich sehe das nicht, sehe also keine existenzgefährdenden Einbußen auf russischer Seite durch dieses Treffen.
Das Folgende nur zur Klarstellung: Zwischen einer neuen Grenze entlang der aktuellen Frontlinie, entlang der aktuellen Frontlinie bei Räumung der letzten ukrainischen Positionen in den Oblasti Donezk und Lugansk (wie Pokrowsk/Krasnoarmejsk, Slowjansk/Slawjansk, Kramatorsk und Druschkiwka/Druschkowka) bzw. gemäß der Verwaltungsgrenzen auch der Oblasti Cherson und Saporischschja/Saporoschje besteht kein so fundamentaler Unterschied. Darum geht es also nicht. Letztlich werden – so oder so – auch weitere vorwiegend russischsprachige Gebiete (Odessa, Nikolajew, Dnjepropetrowsk und Charkow) berücksichtigt werden müssen. Eine »belgische Lösung« mit zwei gleichrangigen Communauté’s – einer ukrainischsprachigen und einer russischsprachigen – wäre denkbar, aber auch eine »ostrumelische« (die übrigens hier in Berlin 1878 für Südbulgarien ausgedacht wurde!).
Die Kernfrage für Russland ist ja richtig formuliert: »sich die NATO vom Hals zu halten«, die zunehmend militarisierte EU noch dazu, ist und bleibt das Hauptanliegen Moskaus. Mit fast allen Mitteln – einen dritten Weltkrieg ausgenommen! Mit dem droht nun die »NATO minus« unter deutscher, britischer und französischer Führung!
Interessant, dass von Moskau nicht auf die doppelte Zusage der USA von 1962 zurückgegriffen wird: a) Kuba nicht militärisch anzugreifen, wenn Moskau seine Kernwaffen von der Insel abzieht, b) US-Raketen, die Kernbereiche der UdSSR erreichen können, zurückzuziehen! (Das betraf damals Raketen in der Türkei und in Italien.) Mit der Stationierung von angeblichen »Raketenabwehr-Raketensystemen« in Polen und Rumänien haben die USA unter Obama diese Vereinbarung gebrochen. Über eine Zusage Trumps, sie abzuziehen und auch keine Hyperschall-Erstschlagsraketen in Deutschland zu stationieren, wie von Biden und Scholz für 2026 vereinbart, ist zwar nichts bekannt geworden, aber was besagt das schon? Ein Pyrrhussieg sähe unbedingt anders aus. Wie wär’s übrigens, um mich zu wiederholen, mit dem häufigeren Gebrauch von Fragezeichen?

Die Bezeichnung Putins Pyrrhussieg ist angesichts der derzeit bekannten Fakten eher ein rhetorischer Scherz als eine sachliche Analyse. Erstens: Russland ist zurück auf der weltpolitischen Bühne – und die EU spielt dabei kaum eine Rolle. Zweitens: Mit der Kontrolle über den Donbass und das Atomkraftwerk Saporischschja, aus dem rund 60 Prozent des ukrainischen BIP stammen, schwächt Russland die Ukraine auf lange Sicht erheblich. Drittens: Die NATO-Osterweiterung ist vorerst gestoppt; die Ukraine wird kein NATO-Mitglied. Mehr wollte Russland im Kern nicht erreichen. Darüber hinaus muss man nüchtern feststellen, dass die Ukraine durch den Krieg demographisch so stark ausgeblutet ist, dass sie auf absehbare Zeit keine ernsthafte Bedrohung für Russland darstellen kann.

Wahrscheinlich wird R. Lauterbach in einigen Jahren diesen Artikel mit seinen Vorhersagen nicht sehr gern wiederlesen wollen. Putins Pyrrhussieg? Eine von der NATO hochgerüstete Ukraine wurde bereits in den 1990er Jahren von Präsident Jelzin als »rote Linie« bezeichnet. Es ist daher nicht Putins Krieg bzw. Sieg, sondern der Krieg Russlands gegen die NATO, welche als Stellvertreter die Ukraine vorschickt. »Etwa 120.000 Quadratkilometer schwer zerstörtes Land mit einer Bevölkerung, deren Loyalität vor allem in den besetzten Teilen der Bezirke Cherson und Saporischschja mit einigen Fragezeichen zu versehen ist.« Wer jetzt noch da blieb, ist mehrheitlich sicher loyal oder neutral. Das gleiche gilt für etwaige Rückkehrer nach dem Krieg, die sich in Russland ein besseres Leben erhoffen, als in der hoffnungslos ruinierten und verschuldeten Ukraine. » «Er scheint sich also damit abgefunden zu haben, dass Russland einen feindseligen und angesichts der hypothetischen Gebietsverluste zum Revanchismus angestifteten südwestlichen Nachbarn behält.» Nur der Staat, welcher die wirtschaftliche (!) Kraft hat, eigenständig zu existieren, kann revanchistisch auftreten. Die Ukraine wird zur Hälfte mit Krediten und Finanzspritzen aus dem Ausland aufrechterhalten. Die Industrie ist zerstört, die Schwarzerdeböden und verbleibenden Bodenschätze in US-Hand, der Absatzmarkt in Russland entfällt, in der EU ist er nicht erwünscht.« Die Ukraine ist historisch erst seit kurzer Zeit ein unabhängiger Staat. Sie stellt eine Abspaltung vom Territorium der Donaumonarchie, des russischen Reiches bzw. dann der UdSSR dar. Keiner von uns weiß, was die Zukunft bringt. Aber vielleicht nimmt sich die russische Führung Deutschland zum Vorbild und ist der Meinung, dass die Ukraine auch nicht länger als eigenständiger Staat existieren wird, als die DDR existierte?
Da wird ja immer das Argument angeführt, die DDR sei zu hoch verschuldet gewesen und sei wirtschaftlich unabhängig nicht lebensfähig gewesen, was eine Angliederung der »neuen Bundesländer« unumgänglich gemacht habe. Aha, aber 1949 war es »unumgänglich«, dass unter Adenauer Deutschland in zwei Teile und Einflusssphären gespalten wurde. Aber schon klar, bei der Ukraine ist das ja alles vollkommen undenkbar, was unter westlicher Führung in Deutschland, Vietnam oder Korea jahrzehntelang die Norm war. Und wenn es den dritten Weltkrieg kostet. Verglichen mit der Ukraine war die DDR 1989 ein Musterbild wirtschaftlicher Kraft und geringer Verschuldung. Und wo ist sie nun geblieben? »Die ukrainische Armee ist heute kriegserfahren und nach ziemlich einhelligem Urteil militärischer Fachleute die kampfstärkste in Europa westlich von Russland«. Der ukrainische Geheimdienstchef Budanov meinte jedenfalls, ohne westliche Unterstützung stände sie in wenigen Monaten vor dem Zusammenbruch. Gut, der ist halt nicht informiert.» Kräfte, die vor 2022 als «prorussisch» galten, sind aus dem politischen Feld eliminiert; ihre führenden Vertreter leben im Moskauer Exil oder haben ihre politische Aktivität eingestellt. Ihre Chancen auf eine Massenbasis dürften angesichts der Zerstörungen, die der Krieg gerade in den östlichen – und früher tendenziell russlandfreundlichen – Teilen der Ukraine angerichtet hat, aller Wahrscheinlichkeit nach als bestenfalls gering einzustufen sein. «Die Sympathien für Russland waren 1945 in Deutschland ja noch viel geringer. Vier Jahre später war die DDR der engste Verbündete der UdSSR und Massen jubelten auf Demos unter Stalin-Bildern. So doppelt wendehalsig, wie wir Deutschen 1949 und 1989 waren, sind Ukrainer auch. »Russland hat den Ukraine-Krieg begonnen wie nach dem Lehrbuch von Clausewitz«. Der Ukraine-Krieg begann, vom US-Außenminister anerkannt, 2014 als Bürgerkrieg im Donbass, als Kiew eigene Landsleute bombardierte.
Für die Entscheidung der Bevölkerung entweder für Russland oder einen Reststaat Ukraine sind nicht nur Gründe ökonomischer Natur ausschlaggebend (Löhne, Renten, Gesundheitssystem) oder die Zukunftsaussichten für die Nachkommen. Es bestehen vielleicht historische Bindungen an einen Wohnort, den man selbst als Heimat betrachtet, unabhängig davon, zu welchem Staat er gehört. Außerdem spielt die Unterdrückung der russischen Sprache und kultureller russischer Traditionen eine Rolle. Die Ukrainer können außerdem die Art der Kriegsführung beider Seiten vergleichen. Sie wissen auch, welchen Anteil die Ukraine selbst am Entstehen dieses Krieges hat. Kriegsverbrechen werden nach dem Krieg offener bekannt werden. Sie werden Vergleiche ziehen, wie sie in der UdSSR lebten – gemeinsam mit Russland – wie anschließend vor 2022 – wie voraussichtlich ohne Russland oder als Dauergegner Russlands in Zukunft.

Die beste, sogar mit weitem Abstand, Analyse zum Trump-Putin-Treffem in Alaska. Mich hat das alles ein wenig an das Müncher Abkommen erinnert, nachdem der »Peacekeeper« wieder in London mit einem unterzeichneten Blatt Papier »wedelte«. Es dauerte dann nicht mehr lange, bis der Zweite Weltkrieg begann. Ich kenne die Ziele von Putin nicht, ich weiß, dass er keinen NATO-Staat an seiner Grenze will. So wie Putin »Trump am Nasenring durch die Arena führte«, glaube ich noch lange nicht an einen tatsächlichen Frieden in der Ukraine. Es gab eine friedliche Zeit in Europa, wir nannten es den »Kalten Krieg«, der endete 1989. Was ist daraus geworden, der Kapitalismus und die NATO expandierten europaweit. Und machen wir uns doch nichts vor, in Ungarn regiert ein Autokrat, in Italien eine Neo-Faschistin. Niederlande, Frankreich, Deutschland – wie lange hält die Demokratie noch? Dass die USA noch demokratisch regiert werden, wer glaubt dieses Märchen noch? Obdachlosigkeit in ständig steigender Anzahl von Menschen gibt es inzwischen in ganz Europa. Welcher kolonialisierter DDR-Bürger konnte sich vorstellen, wie seine Zukunft aussehen würde? Kapitalismus funktioniert genauso, wie es in den DDR-Schulen gelehrt wurde. Aber warum kommen Menschen im kolonialisierten Teil Deutschlands auf die Idee, Nationalismus, Rassismus oder Faschismus könnten daran etwas ändern?