Kommentar

Ob sich diese Konstellation in vier Jahren wiederholen lässt, steht in den Sternen. Denn jetzt hat die neue Koalition die Chance, sich zu bewähren oder zu blamieren.

Falls keine »diplomatische Lösung« möglich sei, müsse Israel »mit Beirut machen, was wir mit Gaza gemacht haben«, drohte Premierminister Benjamin Netanjahu am Wochenende.

Die SPD bietet an, nach innen die Umstellung auf nichtfossile Energien ohne soziale Erschütterungen zu bewältigen, nach außen will sie an der Spitze einer »souveränen« EU insbesondere Russland entgegentreten

Es stellt sich die Frage, warum Washington sich um diese Einigung zwischen zwei »fernen Ländern, von denen wir nichts wissen«, bemühen will.

Der EU-China-Gipfel war der Versuch, die drohende Eskalation zumindest ein wenig einzudämmen.

Es liegt im persönlichen Interesse Netanjahus, dass der Krieg so lange wie möglich andauert, damit er sich keinen Demonstrationen aussetzen muss, und auch sein Prozess sich immer länger verschiebe.

Das Bundesverfassungsgericht muss trotz seines im November 2019 ergangenen Urteils zur Sanktionierung bei »Hartz IV« nicht vor weiterer Kürzung schützen – das Gegenteil könnte der Fall sein.

Der feine, aber gewiss nicht kleine Unterschied zum Neoliberalismus mit transatlantischen Charakteristika: »Wir sind nicht mehr kolonisiert, wir sind unabhängig«, hat Lula am Wochenende erklärt.

Macron warnt die israelische Regierung vor einem zehnjährigen Krieg. Netanjahus Antwort: Er werde seinen Feldzug gegen die Hamas »bis zum Ende« fortsetzen.

Die Kriegskredite von damals sind die Waffen- und Finanzhilfen an die Ukraine heute, sind die Entbehrungen des Wirtschaftskriegs gegen Russland und die Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.

Die OSZE könnte sich, wenn der Ukraine-Krieg einmal zu einem Ende kommt, als äußerst hilfreich erweisen.

Dass Industrieminister al-Dschaber die UN-Klimaknferenz in Dubai wohl für neue Öl- und Gasdeals nutzen will, sagt eigentlich schon alles über diese Konferenz aus.

Die Nochregierungspartei tut alles, um den Prozess des Abschieds von den Apanagen und Limousinen in die Länge zu ziehen und schnell noch großzügige Zuwendungen zu tätigen.

Die Devise heißt wie gehabt: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer. Das war bereits Hauptgrund, um im Frühjahr 2022 das sogenannte Istanbul-Memorandum um einen Waffenstillstand zu zerfetzen.

Die Grüne Jugend wollte Regierungsmitglieder der Partei dazu verpflichten lassen, einer weiteren Asylrechtsverschärfung auf keiner Ebene zuzustimmen. Die Mehrheit im Saal hielt lieber an der Ampelkoalition fest.

Es ist eine durchsichtige Lüge, mit der Arachamija Druck auf die NATO ausüben will, die Ukraine doch aufzunehmen.

Wieder nichts. Am Freitag nachmittag endete die zweitägige Bauministerkonferenz im beschaulichen Baden-Baden – mit Absichtserklärungen und einer Mustervorlage für eine bundeseinheitliche Bauordnung.

Die Dialektik der globalen Konterrevolution seit 1991 hat den Typus Trump-Wilders-Orbán hervorgebracht – ein Ausdruck der Krise des westlichen Systems und dessen wachsender Neigung zu gewaltsamen Aktionen.

Gefangenenaustausch erzielt Feuerpause in Gaza.

Was als entschlossenes Handeln gesehen werden soll, ist eher als kopflos zu bewerten. Der Bundesfinanzminister ist mit seinem Latein am Ende.