Kommentar

Berlin und Brüssel denken offenbar über eine politische Lösung des Konflikts nach. Womöglich seien Preisabsprachen eine Option. Ist die vorsichtig angedeutete Offenheit für neue Gespräche ernst gemeint?

Gut möglich, dass sich binnen Jahresfrist viele Linksliberale die Augen reiben, weil schon die Ampelregierung – bevor dann die Union übernimmt – ein Grenzregime installiert, das ausschaut, als regiere die AfD mit.

Wer die israelische Kriegführung in Gaza allen Ernstes als »Verteidigung« verharmlost, findet auch solche »Kollateralschäden« wie im Libanon akzeptabel.

Der US-Konzern Meta sperrt auf Washingtons Geheiß russische Medien – getreu dem Motto: Lies, hör und sieh, was wir dir liefern, schau nicht über den Zaun, da lauert das Böse.

Deutschland geht beim Zentralasiengipfel in die Offensive. Mehr Kooperation und Migrationsabkommen.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, müssen eben die Gefahren kleingeredet, Vorsorge ignoriert und Katastrophenschutz auf Sparflamme gehalten werden.

Faktisch hat sich der kollektive Westen selbst in eine Sackgasse manövriert. Und aus der fällt ihm nur ein Ausweg ein: weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt.

Die Leichtfertigkeit, mit der westliche Politiker das Risiko eines Krieges mit Russland kleinreden, also willentlich in Kauf nehmen, ist inzwischen atemberaubend.

Auch wenn die »Schwarze Null« nicht mehr die oberste Priorität der Bundesregierung ist, fehlt das Geld für die zivile Infrastruktur. Das braucht die Bundesregierung für die Aufrüstung der Bundeswehr.

Am Ende legt das Bundespresseamt die gültige Sicht der Dinge fest. Und selbstverständlich wird in diesem Rahmen vollumfänglich Pressefreiheit gewährt.

Dass China es als Bedrohung begreift, wenn nun auch noch westliche Kriegsschiffe vor seiner Küste patrouillieren, liegt nahe.

Die Kiewer Regierung wusste offenkundig, dass das ganze Interesse des kollektiven Westens an der Ukraine und ihrem politischen Überleben daran geknüpft war, dass das Land Vorposten gegen Russland sein und bleiben sollte.

Zwar ist im Paket von Islamismusprävention die Rede, doch fehlt die außenpolitische Komponente. Der Solinger Attentäter stammte aus der als Hochburg des »Islamischen Staates« geltenden syrischen Provinz Deir Al-Sor.

Die Autokratisierung der Ukraine macht mit dem Regierungsumbau Fortschritte. Das kann so lange weitergehen, wie der Krieg dauert.

Für Staaten wie die Türkei, die sich – geographisch wie politisch – am Rand des westlichen Hegemonialsystems befinden, hat mit dessen Schwächeln eine Zeit neuer Absetzbewegungen begonnen.

Der israelische Gewerkschaftsbund ruft nach der Tötung von Geiseln zum Generalstreik auf. Die Kriegsverbrechen der Armee haben dabei, verglichen mit dem Kampf gegen die Regierung Netanjahu, wenig Bedeutung.

So etwas kommt im Krieg vor: Gerade erst geliefert, hat die Ukraine ihr erstes F-16-Flugzeug verloren.

Um das beschworene »Stahl ist Zukunft« einzulösen, sind organisierte Stahlkocher und die IG Metall gefragt. Schwierig bis unmöglich, wenn die Gewerkschaft dabei nur im Rahmen von Tarifbestimmungen agiert.

Sollte jemand gehofft haben, die Gespräche des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jacob Sullivan, in Beijing brächten etwas Entspannung – er oder sie wäre jetzt vermutlich schwer enttäuscht.

EU-Militärausbilder in die Ukraine: Es gibt in westlichen Hauptstädten Politiker, die die Eskalationsspirale bewusst weiterdrehen wollen – Stichwort »strategische Ungewissheit« für Russland.