Kommentar

Abo In einem Referendum beantwortete eine deutliche Mehrheit alle vom Präsidenten zur Abstimmung gestellten Fragen mit Nein – auch die nach der geforderten Wiederzulassung auswärtiger Militärastützpunkte.

Abo Das von der PiS-Partei ins Rennen geschickte Staatsoberhaupt treibt den autoritären Staatsumbau voran und strebt auch mehr präsidiale Befugnisse an. Die Nationalisten umwirbt er mit chauvinistischen Sprüchen.

Abo In der Regulierung der Debatte durch Weidel zeigt sich die politische Funktion der Verbotsforderungen und der Verratsvorwürfe: Sie sind Hebel zur Herstellung der Salonfähigkeit der AfD. Dafür reichen ein paar Reisetips.

Abo Wer rüstet, um »die« Wirtschaft aus Rezession und Stagnation zu zerren, und im Kopf schon Krieg gegen Russland führt, scheitert. Wahrscheinlich in einem großen Krach. Die wirtschaftspolitische Geisterfahrt geht weiter.

Abo Bei der Korruptionsaffäre geht es nicht um Selenskijs »Kassenwart«. Es geht um Selenskij selbst. Der geht Teilen seiner Unterstützer mit seiner Ablehnung aller Kompromisse zur Beendigung des Krieges auf den Geist.

Abo Das Verhältnis von Al-Qaida und dem westlichen Imperialismus war stets ein takisches. Verwundern sollte es also nicht, wenn jetzt dem syrischen Präsidenten Al-Scharaa der rote Teppich in Washington ausgerollt wurde

Abo Mit der Haltung gegen Militarisierung und Waffenschwemme in die Ukraine besitzt das BSW ein Alleinstellungsmerkmal auch gegenüber der Linkspartei, die sich in dieser Frage am liebsten wegduckt.

Abo Johann Wadephul trifft die neue bolivianische Regierung, um den rechten Präsidenten dabei zu unterstützen, »Bolivien zur Welt hin zu öffnen«, und um ihm »gute, partnerschaftliche Angebote« zu machen.

Abo Um es sich nicht mit Donald Trump zu verderben, schwänzte die EU-Spitze den EU-CELAC-Gipfel in Kolumbien.

Abo Die Zahl der Desertionen in der Ukraine und mehr noch die der eigenwilligen Entfernungen von der Truppe im zu Ende gehenden Jahr ist nach einer neuen Zählung dramatisch angestiegen – mit Unterstützung der Bevölkerung.

Abo Die Paramilitärs der RSF verkünden eine bislang einseitige Waffenruhe im Sudan. Die Begehrlichkeiten im Hintergrund – allen voran jene der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate – sind damit nicht gestillt.

Abo Deutschland ist wirtschaftlich abgehängt, selbst Autokonzerne flüchten mit Forschung und Entwicklung nach China. Dem Niedergang entspricht die reaktionäre Innenpolitik, die Außenpolitik erst recht.

Abo Das Zentrum der EU ist willens, die Feindschaft gegen Russland auf Dauer und weit über den Ukraine-Krieg hinaus als Grundkonsens festzuschreiben.

Abo Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2022 bestehenden Triage-Regelungen gekippt. Sie überschreiten nach Ansicht der Richter die Kompetenzen des Bundes und greifen in die Berufsfreiheit der Mediziner ein.

Abo Absatz und Produktion sinken; die außereuropäische Konkurrenz ist stark, und es werden Klagen laut, deutsche Konzerne seien so langsam ernstlich in ihrem Bestand bedroht. Was tun?

Abo Atomwaffen, unter anderem jene, die im rheinland-pfälzischen Büchel lagern, sind gefährlich, müssen entfernt und vernichtet, sicher aber nicht »modernisiert« werden.

Abo Der ökonomische und politische Wandel, der sich auch mit Xis Auftritt in Südkorea zeigt, ist einer ums Ganze. Die alte Weltordnung ist passé, weil der Reichtum der Warenproduktion nicht mehr nur im Westen verbleibt.

Abo Die Drohung, im Extremfall weite Teile der US-Industrie von derzeit unersetzlichen Rohstoffen abzuschneiden, hat ihre Wirkung nicht verfehlt.

Abo Das langfristige Ziel, die Bevölkerung Gazas zu vertreiben, hat man ohnehin nicht aufgegeben. Und auch hier darf sich Israels Regierung des Einverständnisses Washingtons sicher sein.

Abo Ministerpräsident Pedro Sánchez hat keine Mehrheit mehr, obwohl es in Spanien seit der Wirtschaftskrise eine progressive Mehrheit gibt. Doch die Sozialdemokraten haben dafür gesorgt, dass diese immer weiter schrumpft