Kommentar

Mit den Trumpschen Strafzöllen auf Importe aus China waren der US-Präsident und seine Finanzministerin bislang nicht so recht zufrieden. Nun legt Biden mit neuen, eigenen Strafzöllen nach.

Wenn der Chef des Militärgeheimdienstes GUR einem US-Leitmedium anvertraut, sein Land habe keine Reserven mehr, und die Front könne jederzeit brechen, dann ist das unmissverständlich.

Die FDP will das Renteneintrittsalter erhöhen und die windige »Aktienrente« stärken. Damit biedert sie sich schon jetzt bei CDU/CSU und AfD für die nächste Bundesregierung an.

Baerbocks Reiseroute führte sie in einem weiten Bogen um China – und zwar genau dort entlang, wo entweder Verbündete gegen die Volksrepublik zu finden sind oder wo erbittert um die Vorherrschaft gekämpft wird.

Der Zuschussbescheid über 45 Millionen Euro von der Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW) für das ukrainische Energienetz ist ohne vorherigen Waffenstillstand buchstäblich auf den Kopf gehauen.

Wer ungeniert geschichtsvergessen, weil kriegsversessen Herumtrampeln auf den Toten per Polizeigroßaufgebot durchsetzt, den interessieren Menschenwürde oder gar das Recht auf Leben von Gazabewohnern gleich gar nicht.

Beijing setzt darauf, dass zumindest die führenden Staaten der EU eine eigene Weltmachtposition anstreben – unabhängig von den USA. Der Wille dazu ist derzeit am stärksten in Frankreich ausgeprägt.

Israel betreibt im palästinensischen Gazastreifen nicht »nur« traditionelle Vertreibung, sondern deren schlimmste Form: Die Bevölkerung wird unter Todesdrohungen ständig hin- und hergetrieben.

Keine Mobilmachung ohne Psychokrieg gegen die eigene Bevölkerung: Spione lauern.

Genau betrachtet sind die humanitären Bemühungen der Freunde Israels nichts anderes als die Entlastung von dessen völkerrechtlicher Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung in dem von ihm besetzten Gebiet sicherzustellen.

Baerbocks Auftritt in der Kriegsschiffwerft betonte die Bedeutung, die Marinen und auch Küstenwachen zur Zeit für die deutsche Politik in der Asien-Pazifik-Region besitzen.

Im Libanon fließt die Summe zudem auf die Konten der korrupten Clique, die das entstaatlichte Land unter sich aufteilt. Sie hat in den vergangenen Wochen rassistische Hetze gegen syrische Migranten angeheizt.

Zentral ist, dass die Richter dem Antrag Deutschlands auf Abweisung der Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord nicht gefolgt sind. Deutschland steht also weiterhin vor Gericht.

Diese bilateralen Verträge bedeuten für Kiew, dass es sich einen NATO-Beitritt in den dort festgelegten zehn Jahren abschminken kann. Mindestens. Und im Krieg den Kopf selbst hinhalten will das Bündnis eher nicht.

Immer wieder hat die Bundesrepublik versucht, Paris eine Mitbestimmung über die Atomstreitmacht der französischen Streitkräfte oder wenigstens eine Mitfinanzierung abzuringen; man weiß ja: Wer zahlt, entscheidet.

Was macht eine Regierung, die sich weder ans Gesetz halten, noch sich um Urteile des Verfassungsgerichts scheren will? Sie ändert das Gesetz.

Washington nimmt entgegen seiner eigenen Rhetorik eine Eskalation mit Russland billigend in Kauf - nur die blutigen Folgen sollen bei anderen anfallen.

Langfristig wird Teslas Umsatz und mit ihm sein Profit exakt von dem Land bedroht, dem der US-Konzern seine Erfolge verdankt: China war für ihn stets ein wichtiger Absatzmarkt.

Sowohl den regierenden Tories als auch den Sozialdemokraten geht es um Wahlkampf. Premier Sunak wünscht sich taugliche Bilder von Flugzeugen, die Flüchtlinge in den Sonnenuntergang transportieren.

Der Kampf um Anteile auf den Märkten für wichtige Zukunftstechnologien verläuft zwischen den USA und China.