Kommentar

Es gilt, die Vermögen der Reichen zu vermehren und ihre Klasseninteressen nach innen wie außen zu sichern. Auch im Jahr 2025 wird die Mehrheit der BRD-Bevölkerung für beides bezahlen.

Als das Bundesministerium »für Inneres und Heimat« bekanntgab, dass das rechte Magazin Compact verboten sei, war das kein Grund zu trauern. Keine Träne für Elsässer. Der Vorgang aber steht für mehr als bloß sich selbst.

Am Montag wurden beide Varianten in Berlin aufgeführt: Die nette Entwicklungsministerin tut was für die arbeitslose Jugend im Sahel. Die aufs Russenfressen spezialisierte Außenministerin hat aber Witterung aufgenommen.

Ob China es schafft, sich bei den »Produktivkräften neuer Qualität«, wie sie in Beijing genannt werden, an die Weltspitze zu setzen, entscheidet auf lange Sicht auch über die künftigen Hierarchien in der Weltpolitik.

Kein Zufall, dass die Stationierung der Raketen erst nach den nächsten Bundestagswahlen beginnen soll. Der »Friedenskanzler« mit bereits installierten Marschflugkörpern und Hyperschallwaffen – das war wohl doch zuviel.

Eine souveräne Entscheidung über die eigene Sicherheitspolitik gibt es nicht. Ohne jede öffentliche Diskussion hat Scholz die Vorgabe aus Washington abgenickt, US-Langstreckenraketen auf deutschem Boden zu stationieren.

Es gibt Fragen, die sich nur durch praktisches Erproben beantworten lassen; und es gibt Fragen, die man besser in der Praxis unbeantwortet lässt

Bericht über Finanzvermögen: Es war wieder ein schönes Jahr für die Superreichen weltweit und speziell in der Bundesrepublik.

Die globale Dominanz des transatlantischen, des nordatlantischen Blocks wird längst nicht nur von Russland in Frage gestellt, sondern auch – und sogar noch viel mehr – von China.

Die Franzosen haben am Sonntag nicht nur sich selbst, sondern allen gleichgesinnten Menschen in Europa ein bisschen Hoffnung gemacht.

Kommt es hart auf hart, verschwindet Orbán bei der EU schon mal auf der Toilette und lässt zugunsten Kiews abstimmen. Daher bleibt abzuwarten, was seine Friedensreisen bringen. Gewichtiger ist der Besuch Modis in Moskau.

Individuelle Vermittlungsversuche unerwünscht. Der politische Westen ist sich einig: Gegenüber Russland hat gefälligst »Geschlossenheit« zu herrschen.

Scholz, Habeck und Lindner haben das Wort Frieden bei ihrem Verkündungstermin am Freitag kein einziges Mal in den Mund genommen. Warum gibt es vom Kanzler keine langfristige Zusage für zivile Investitionen?

Solange die Vereinigten Staaten und die Staaten Westeuropas auf ihrer Expansion beharren, kann der globale Süden, können die SOZ-Staaten anstellen, was sie wollen; solange ist Frieden in der Ukraine nicht in Sicht.

Das Milliardenfeilschen zwischen Bundeskanzler, Wirtschafts- und Finanzminister um den Bundeshaushalt 2025 läuft auf Hochtouren. Eine 40-Milliarden-Lücke soll noch gestopft werden.

Die Bundesrepublik ist politisch gegenüber Polen in der Defensive. Seitdem das Nachbarland die Rolle des zu allem bereiten Frontstaats übernommen hat, hat Warschau Oberwasser.

Die Lehre aus seiner katastrophalen Entscheidung vorgezogener Neuwahlen hat Macron schon gezogen: Das Volk ist selbst schuld, wenn die extreme Rechte es demnächst so richtig an die Kandare nehmen wird.

Die Voraussetzung, dass es zu den Beschlüssen von Bretton Woods kommen konnte, war die bisher tiefste Krise des Kapitalismus, die beiden Weltkriege und die Weltwirtschaftskrise.

Von welchen politischen Kräften im Parlament soll die künftige EU-Kommission getragen werden? Im Mittelpunkt der Frage steht Giorgia Meloni, die mit Fratelli d’Italia direkt dem italienischen Faschismus entstammt.

Mit dem gescheiterten Putsch in Bolivien wollte Drahtzieher General Juan José Zúñiga vor allem eine erneute Präsidentschaftskandidatur des früheren linken Staatschefs Evo Morales verhindern.