Kommentar

Abo Menschenrechtsvereine, Linkspartei und Grüne stellen humanitäre Bedenken in den Mittelpunkt ihrer Kritik an EU-Asylrechtsverschärfungen. Doch wir haben es auch mit einem Angriff auf die Rechte der Lohnabhängigen zu tun.

Abo Nach Selenskijs Gesprächen in Brüssel war von territorialer Integrität nicht mehr die Rede. Robbt sich da die EU an die Erkenntnis heran, dass Kiew um Gebietsabtretungen an Russland wohl nicht herumkommen wird?

Abo Kaum ist das »Rentenpaket« im Bundestag mit Ach und Krach von den Koalitionsparteien abgenickt worden, überbieten sich Politiker und Verbandsvertreter mit Vorschlägen für die Sicherung des gesetzlichen Rentensystems.

Abo Als der syrische Präsident Al-Scharaa am Montag in Damaskus eine Militärparade zur Feier seiner einjährigen Machtergreifung abnahm, trug er erstmals wieder den olivgrünen Kampfanzug seiner Dschihadistenallianz HTS.

Abo Der rasante Aufstieg einer Volkswirtschaft kann dem Kapital anderer Volkswirtschaften Probleme bereiteten. Das ist im Kern das, was die große China-Angst ausmacht. Und jetzt geht's auch noch ans Weihnachtsgeschäft.

Abo Die brutale Offenheit, mit der die Trump-Regierung den Merzens, den Macrons, den Starmers des Kontinents ihre Pläne in ihren Nationalen Sicherheitsstrategien ins Gesicht spuckt, zwingt sie zu einer Antwort.

Abo Und auch bei dem jetzt für Aufregung sorgenden Doppelschlag heißt es lediglich, dass die zweite Attacke auf Überlebende des ersten Angriffs »gegen das Völkerrecht verstoßen haben« könnte.

Abo Der Kanzler sagt einen Staatsbesuch in Norwegen für einen Blitztrip nach Belgien ab. Das zeigt, wie dramatisch man in Berlin den Streit um die Nutzung des eingefrorenen Vermögens der russischen Zentralbank einschätzt.

Abo In Polen hat das Verfassungsgericht am Mittwoch die kommunistische Partei des Landes (KPP) für illegal erklärt und damit den Weg für ihr Verbot geebnet. Mit einer Beweisaufnahme machte sich das Gericht keine Mühe.

Abo Der Mitte der Woche veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erfasst weder die strukturellen Armutsursachen noch liefert er die entscheidenden Informationen zum überbordenden Reichtum.

Abo Während der US-Präsident seine Angriffe gegen angebliche Drogendealer in Lateinamerika ausweiten will, begnadigt er gleichzeitig den in den USA wegen Waffen- und Kokainhandel inhaftierten honduranischen Expräsidenten.

Abo Der 28-Punkte-Plan der USA für eine Friedensregelung in der Ukraine war ein deutliches Signal: Hey, NATO-Freunde, ihr habt weltpolitisch nichts zu sagen. Die Rest-NATO kämpft nun an vielen Fronten und verliert.

Abo Stadien sind Experimentierfeld, Probebühne und Aufmarschort krawalliger Verbandsfunktionäre, innenpolitischer Hardliner und Gefährder in Uniform. Doch Fans in den rebellischen Kurven organisieren Gegenwehr. Mit Erfolg.

Abo Die Nation hat chronische Schmerzen. Sie plagen Standort-, ach was, Abstiegssorgen. Der Nachrichten, die den Befund einer Dauerkrise der deutschen Volkswirtschaft erhärten sollen, kein Ende.

Abo Der Verband der Familienunternehmer e. V. hätte gewarnt sein können: Die Deutsche Bank hat ihm wegen AfD-Einladung sofort ihre Räume gekündigt. Seine halbherzige Distanzierung von der AfD folgt dem Befehl von oben.

Abo Hegemonie passé. Polen beginnt gegen seine bisherige nachgeordnete Rolle in Osteuropa aufzubegehren. Darauf hat die deutsche Politik noch keine Antwort gefunden.

Abo Zehntausende haben in Gießen gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugend protestiert. Entscheidend wird es aber sein, den von der AfD gepflegten Nimbus der »Friedenspartei« zu zerstören.

Abo In der bürgerlichen Presse in Deutschland geht das Ratespiel nach den Verantwortlichen für die Nord-Stream-Sabotage munter weiter. In der Sonntags-FAZ dürfen die üblichen Verdächtigen mal wieder auf Russland zeigen.

Abo Trotz Krise geht es bergauf? Das könnte man meinen, wenn man die quartalsweise wiederkehrende Jubelmeldung zur Reallohnentwicklung liest. Aber es gibt ein paar Haken.

Abo Anderes konnte nur erwarten, wer angenommen hat, dass der Wahlprüfungsausschuss ohne Rücksicht auf die Konsequenzen eines via Neuauszählung herbeigeführten Einzuges des BSW in den Bundestag entscheiden wird.