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Aus: Ausgabe vom 05.07.2024, Seite 8 / Ansichten

Ende der Allmacht

Der Westen und der SOZ-Gipfel
Von Jörg Kronauer
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Russlands Präsident Putin auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Astana

Russland ist bereit, Friedensverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen: Das hat Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Astana offiziell bekräftigt. Und er hat daran erinnert, dass er Mitte Juni seine Bedingungen für einen Waffenstillstand genannt hat: die künftige Neutralität der Ukraine; die Abtretung der vier Regionen, die Russland okkupiert hat. Ende März 2022 war Moskau, wie man längst weiß, noch bereit, auf die Annexion von Territorien jenseits der Krim zu verzichten und sich mit einer garantierten Bündnisfreiheit Kiews zu begnügen. Seit aber die Ukraine dies abgewiesen hat, bestärkt durch einen der – inzwischen recht zahlreichen – gescheiterten Premierminister Britanniens, beharrt Putin zusätzlich zur Neutralität der Ukraine auf Gebietsgewinnen. Zu Verhandlungen aber, das hat er in Astana bestätigt, ist er bereit.

Darüber hinaus hat er sich in Kasachstans Hauptstadt bei den anderen SOZ-Staaten für ihr Bemühen um Vermittlung zwischen Moskau und Kiew bedankt. Vor allem China ist in der Tat seit je bestrebt gewesen, das Schießen und Bomben in den Verhandlungsmodus zurückzuführen. In Astana hat Präsident Xi Jinping erneut Gespräche darüber mit Putin geführt. Auch das SOZ-Mitglied Indien hat versucht, auf diplomatischem Wege etwas zu erreichen. Und unter den sogenannten Dialogpartnern der SOZ findet man gleich mehrere Staaten, die sogar konkrete Vermittlungserfolge erzielt haben, zum Beispiel die Wiederöffnung des Schwarzen Meeres für Getreidetransporte oder einen Gefangenenaustausch: damit haben sich vor allem die Türkei, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hervorgetan. Putin diskutierte in Astana auch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan über mögliche Schritte zu einem Waffenstillstand; Erdoğan zeigte sich optimistisch, ein Frieden, »der beide Seiten zufriedenstellt«, sei mit türkischer Vermittlung möglich.

Was bislang zu Friedensverhandlungen fehlte, waren weder die Bereitschaft Russlands, Gespräche zu führen, noch die Bereitschaft im globalen Süden – ihm gehören die SOZ und ihre Partnerstaaten an –, zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Was fehlte, war die Bereitschaft des Westens, die Neutralität der Ukraine zu akzeptieren; denn mit dieser stieße die euroatlantische Expansion, die Putin in Astana kritisierte, in Osteuropa an ihr Ende. Solange die Vereinigten Staaten und die Staaten Westeuropas auf ihrer Expansion beharren, kann der globale Süden, können die SOZ-Staaten anstellen, was sie wollen; solange ist Frieden in der Ukraine nicht in Sicht. Sobald der Westen bereit ist, ein Ende seiner gewohnten Allmacht anzuerkennen, steht der globale Süden, das war in Astana klar zu erkennen, zu dann wohl auch aussichtsreichen Vermittlungsbemühungen bereit.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (4. Juli 2024 um 22:50 Uhr)
    Meine Diagnose: Bevor »der Westen bereit ist, ein Ende seiner gewohnten Allmacht anzuerkennen«, wird er die Welt mit hinunterziehen, wie es Ertrinkende halt tun. Wo ist die RettungsschwimmerIn, die die Befreiungsgriffe kennt?
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (4. Juli 2024 um 21:30 Uhr)
    Die Bedingungen der Kriegsparteien haben sich nicht geändert, daher ist Frieden noch lange nicht in Sicht. Was sich jedoch völlig verändert hat, ist die Lage in der Ukraine und an der Front. Die Ukraine ist bankrott und militärisch am Ende, da ihr durch die Verluste das Personal ausgeht. An der Front hat Russland durch seine Kriegswirtschaft die Initiative übernommen und hält viele weitere Optionen bereit. Je länger der Krieg dauert, desto weniger bleibt von der Ukraine übrig. Warum das Gemetzel weitergeht, liegt daran, dass noch immer viele westliche Rüstungsunternehmen, vor allem in den USA, im Krieg ein lukratives Geschäft sehen und davon stark profitieren. Der Hauptverlierer dieses Konflikts ist zweifellos die Ukraine. Doch auch die EU blutet wirtschaftlich aus und könnte nach dem Krieg im globalen Wettbewerb nahezu bedeutungslos werden.

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