Kommentar

Der Ausgang der koalitionsinternen Kräche ist berechenbar – weil alle Beteiligten sich an zwei Regeln halten.

Die Bundestagswahl war vor mehr als neun Monaten. In dieser Zeit bekommen Frauen Kinder. Aber CDU/CSU und SPD haben seitdem nichts zustande gebracht. Gastkommentar

Finanzminister Scholz, der sich in der Rolle des emsigen Knausers gefiel und mit hanseatischer Geste Mehrausgaben von sich wies, musste sich den Vorwurf des »Koalitionsbrechers« von der Union gefallen lassen.

Nach der Einigung von CDU und CSU

Der Merkel-Seehofer-Streit spiegelt tiefere Differenzen innerhalb der herrschenden Klassen über den Umgang mit den Herausforderungen der kapitalistischen Globalisierung wider

Reaktionen auf EU-Gipfel

Willkommenskultur 2018: Links ein Lager, rechts ein Lager, um Europa hoch den Elektrozaun! Die reaktionärsten Teile des deutschen Kapitals bekommen, was sie wollen, weil die CSU die wahre Regierungspartei ist.

Die Reiseroute, die sich US-Vizepräsident Michael »Mike« Pence für seine diesjährige Tournee durch den Hinterhof ausgesucht hat, spricht Bände.

Mit der Kehrtwende im Streit um das »Holocaustgesetz« will Polen einen diplomatischen Zweifrontenkrieg vermeiden. Der Rückzieher gegenüber Washington und Jerusalem kündigt gleichzeitig den Widerstand gegen die EU an

Trump verfolgt mit seiner jüngsten Aggression zwei Ziele. Wird der Plan aufgehen?

Wer Vollzeit für einen Mindestlohn arbeitet, schafft es zwar, die EU-Armutsgrenze knapp zu überspringen. Doch nur dann, wenn er keine Kinder durchzubringen hat.

Deutsche und EU-Politik müssen gegenüber der Türkei endlich die Kooperation im militärischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und justiziellen Bereich einstellen und stärker mit der Opposition zusammenarbeiten.

Es ist der CSU egal, wie Gesetze und internationale Verträge lauten, wenn sie sich nicht daran halten will.

Über das grundsätzliche Vorhaben, die Rechte von Schutzsuchenden weiter auszuhöhlen, besteht von der AfD über CDU/CSU und FDP bis in die SPD hinein große Einigkeit

Spahn und seine Kumpane spielen auf Zeit. Die Ankündigung, in der Altenpflege 13.000 neue Stellen zu schaffen, sind angesichts von 13.000 Pflegeheimen und ebenso vielen ambulanten Einrichtungen ein schlechter Witz.

Die Strategie, parlamentarische Mitbestimmung weiter auszuhebeln, Schattenhaushalte zu schaffen und die Daumenschrauben für die kleineren Euro-Staaten anzuziehen, ist begrenzt.

»Asylstreit« und UN-Flüchtlingsbericht

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Kolumbien kann den Todesstoß für den Friedensprozess mit der Guerilla bedeuten

Boomerangeffekt nicht ausgeschlossen: Wird die chinesische Bevölkerung noch US-Produkte kaufen, wenn sich Washingtons Politik erkennbar gegen sie richtet?

Am 21. Juni 1948 rollte die erste D-Mark in der Trizone über den Ladentisch. Die Währungsreform zog einen Schlussstrich unter die Diskussion über eine mögliche Vereinigung Deutschlands nach sozialistischen Regeln.