Kommentar

Abo Die von Finanzminister Scholz vorgeschlagene Aktiensteuer hat mit der ursprünglich von der SPD geforderten Finanztransaktionssteuer nichts zu tun. Doch sie taugt dazu, das Thema endgültig von der Agenda zu nehmen.

Abo Reaktionen auf SPD-Parteitag

Abo Nach diesem Wochenende steht fest: Dem Beharrungswillen in der Partei hat ihre neue Führung wenig entgegenzusetzen. Kaum erstaunlich, repräsentieren die beiden doch in gewisser Weise selbst deren Establishment.

Abo Offenkundig soll jeder Versuch einer Normalisierung des Verhältnisses zu Moskau im Keim erstickt werden

Abo Differenzen gibt es unter Imperialisten immer, in London bestand aber keine Gefahr für die NATO

Abo Deutschlands Schüler sind laut PISA-Studie im internationalen Vergleich nur Mittelmaß. Da ist etwas dran. Doch die Untersuchung folgt einem strikt ökonomistischen Bildungsverständnis.

Abo Aus Sicht Moskaus ist Deutschland nicht mehr der bedeutendste Handelspartner. Diese Rolle hat seit 2018 die Volksrepublik China übernommen.

Abo Das Programm, mit dem Esken und Walter-Borjans angetreten sind, kann, wenn die beiden nicht sofort wieder weggeputscht oder vom Apparat diszipliniert werden, zum Ende der Regierung führen.

Abo Die Staatsoberhäupter haben den Schuss noch immer nicht gehört. Nicht zuletzt die Bundesregierung versucht, die Proteste, deren Protagonisten endlich mehr Klimaschutz sehen wollen, auszusitzen.

Abo Herzlichen Glückwunsch, klappriges altes Haus! Die EU feiert Geburtstag: Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft.

Abo Der US-Handelskrieg wird mit Randale in Hongkong flankiert – »soft power« nennt sich das, tödlich ist sie trotzdem. Dank westlicher Gelder und Geheimdienste hält der harte Kern der Randalierer bis heute durch.

Abo Trump gegen Drogenkartelle

Abo Kein Zweifel: Beschönigen sollte man die Lager in Xinjiang nicht. Einordnen muss man sie allerdings schon.

Abo Wer meint, mit fünf in Aktien investierten Euro am Tag könne man einfach eine Altersvorsorge aufbauen, der ist schon weit weg von der Lebensrealität vieler Menschen.

Abo Berlin will seine Weltpolitik zwar mit einer »Armee der Europäer« bestreiten, setzt aber – noch – auf das transatlantische Bündnis: Die US-Militärmacht ist nützlich, um Russland zu drohen.

Abo Für die palästinensische Familie, deren Haus zerstört wurde, macht die Anklage gegen Netanjahu genausowenig einen Unterschied wie die Frage, ob er oder sein Kontrahent Gantz einer Regierung vorsteht.

Abo Mit Merz kündigt sich die Pointe an, mit der die deutsche Sozialdemokratie einmal von der Bühne abtreten wird: mit dem Befund nämlich, für die Vermittlung bürgerlicher Politik überflüssig geworden zu sein.

Abo Was bedeutet die erstrebte »strategische Autonomie« für den Umgang mit China? Paris, aber auch starke Stimmen in Berlin dringen darauf, sich auch diesbezüglich eine eigenständige Position zu erkämpfen.

Abo Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylentscheidungen an die EU-Außengrenze verlagern. Grenzschutzagentur Frontex soll mit mehr EU-Mitteln für Massenablehnungen von Geflüchteten sorgen.

Abo Der faulende deutsche Spätkapitalismus reagiert mit Neid und Hass bis hin zu selbstverletzendem Verhalten auf Chinas Aufstieg. Die Hetze zielt dabei auf das hiesige Publikum.