Kommentar

Putin vor Föderaler Versammlung Russlands

So traurig es klingt, aus Sicht von Steuerzahlern ist es beinahe egal, ob es zum Verkauf an Cerberus und Co kommt oder nicht. Die eigentlichen Risiken in Milliardenhöhe haben die Länder der Bank bereits abgenommen.

Dieselfahrverbote sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich zulässig, ob und in welcher Form sie kommen bleibt aber ungewiss. Besser wäre es die Autokonzerne zur Verantwortung zu ziehen

Jeremy Corbyn zum »Brexit«

Theresa May war schon nicht mehr dabei, beim informellen EU-Gipfel am Freitag. Das hatte den Vorteil, dass die Sache mit dem Brexit nicht so auffiel.

Die EU hat im Moment einige Probleme. Ihr geht nicht nur der politische Konsens aus: Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens wird auch das Geld knapp.

Das Oberverwaltungsgericht in Leipzig wollte eigentlich gestern entscheiden: Dürfen Städte den Gesundheitsschutz ihrer Einwohner höher werten als die freie Fahrt für Dieselautos?

Die deutsche Exportoffensive befeuert weiterhin die Euro-Schuldenkrise und sorgt für Verärgerung in Washington. Unterdessen baut China seine Stellung als wichtigster Handelspartner der BRD aus

Fortführung der Politik mit anderen Mitteln: Im krisengeschüttelten brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro hat nun ein General des Heeres das Sagen.

Das mangelhafte Equipment der Bundeswehr spielte keine Rolle, wäre es mit der massiven Aufrüstung der Bundeswehr und mit konkreten Einsätzen nicht wirklich ernst

Münchner Sicherheitskonferenz beendet

Die Münchner Verunsicherungskonferenz hat für alle was dabei. Gewalt, Krieg, Massenmord. Nur der Profit, der bleibt exklusiv.

Die SPD ist am Ende, das Schauspiel um sie geht weiter. Und Sigmar Gabriel besichtigt auf dem Balkan die Trümmerfelder sozialdemokratischer Politik

Deutschlands Militärausgaben stiegen zwischen 2000 (rund 24 Mrd. Euro) und 2018 (38,5 Mrd.) kontinuierlich an. Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird sich hieran wohl auch nichts ändern.

Machtkampf in Südafrika

Die Bundeswehr wird nun in Zukunft die irakischen Streitkräfte insgesamt »beraten und ausbilden«, wie Militärs es formulieren

Martin Schulz und Sigmar Gabriel haben in ihrem Duell eindrucksvoll die Haltbarkeit von Versprechen führender Sozialdemokraten zur Schau gestellt. Gleiches gilt auch für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik.

Wenn etwas an den »Groko«-Vereinbarungen interessant ist, dann die Perspektive einer deutsch-französischen Doppelherrschaft über Europa und die Selbstverständlichkeit der Militarisierung der Außenpolitik

Die zivile Welt auf dem Kontinent entspricht den Vorstellungen der Militärs noch nicht. Das soll sich jetzt ändern. Die Anpassung an deren Koordinatensystem steht bevor.

Koalition von CDU, CSU und SPD