Aus: Ausgabe vom 10.02.2018, Seite 8 / Ansichten

Personal und Politik

SPD nach den Koalitionsverhandlungen

Von Georg Fülberth
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SPD-Sonderparteitag am 21. Januar: Andrea Nahles und der Noch-Parteivorsitzende Martin Schulz

Auf drei Feldern wollte die SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Vergleich zur Sondierung noch Erfolge erzielen: Zuwanderung, Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen und Bürgerversicherung. Davon ist für sie nur ein halber Punkt herausgekommen: In Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten dürfen nicht mehr als 2,5 Prozent der Belegschaft lediglich auf Zeit eingestellt werden. Erste Kommentare vor und nach Abschluss des Koalitionsvertrags gaben Tips, wie sich das umgehen lässt.

Dennoch war die SPD enorm stolz. Sie bekommt das Auswärtige Amt, das Finanz- und das Arbeitsministerium. Den Bundespräsidenten hat sie ja schon seit 2017.

Wer’s billig liebt und im SPD-Bashing seine höchste Genugtuung findet, hat jetzt viel Spaß und kann den Parteinamen gern umbuchstabieren: Sozialdemokratische Posten-Partei. Gabriels Powerplay passte dazu. Er warf Schulz Wortbruch vor. Wer ihm wohlwollte, mochte schönreden, es sei die nun allerdings superblamable Tatsache gemeint, dass der Parteifreund – FAZ-Charakterisierung: Spezialist für Schall und Rauch – zweimal ausgeschlossen hatte, in einem Merkel-Kabinett dienen zu wollen, und sich dann hineindrängen wollte. Nur hämische Kenner des Innenlebens der SPD vermuten, Gabriel meine etwas anderes: Schulz habe ihm einen Posten erst versprochen und dann vorenthalten.

Zum Glück gibt es den Hamburger Scholz, der in den »Tagesthemen« richtigstellte: Die Personalien seien nichts, 177 Seiten Koalitionsvertrag aber alles. Darin fänden sich wunderbare sozialpolitische Sachen. Gegen diese protestieren jetzt auch schon Wirtschaftsverbände und Friedrich Merz sowie Norbert Röttgen – auf den ersten Blick als gescheiterte Merkel-Rivalen, in Wirklichkeit als Kapitalvertreter. Sie können getröstet werden, und auch darauf haben klügere Auguren schon hingewiesen: Als 2008 eine Wirtschaftskrise ausbrach und 2015 viele Geflüchtete kamen, hat kein Mensch mehr in die Koalitionsverträge von 2005 und 2013 hineingesehen. In denen stand dazu nichts.

Wenn etwas an den »Groko«-Vereinbarungen interessant ist, dann das, was durch niemanden in Zweifel gezogen wird: die Perspektive einer deutsch-französischen Doppelherrschaft über Europa (und auch ein bisschen über einen Teil des Umfelds) und die Selbstverständlichkeit, mit der die Militarisierung der Außenpolitik fortgesetzt wird.

Noch interessanter ist die Wirklichkeit außerhalb der Koalitionsverhandlungen: Der AfD werden die Hasen in die Küche getrieben. Sie dringt im Gewerkschaftsbereich vor. Es zeichnet sich ab, dass neben den traditionellen sozialdemokratischen Richtungsgewerkschaften sich auch noch faschistoide ausbreiten.

Da versteht man es doch ganz gut, dass es Leute gibt, die sich nicht mit solch unheimlichen Dingen, sondern mit den im Vergleich dazu doch eher gemütlichen Personalien befassen.


Debatte

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  • Beitrag von Mateusz P. aus D. ( 9. Februar 2018 um 19:53 Uhr)

    Zwei wichtige Sachen sollte man noch bei dem Postenpoker beachten:

    Zum einen hat Martin Schulz den Posten als Außenminister wieder niedergelegt (wenn das mal nicht die kürzeste Außenministeranstellung war), zum anderen wird der Olaf Scholz Finanzminister, jener Sozialdemokrat, der schon bei den Kosten für G20 nicht die Wahrheit publizieren will. Wenn das mal nicht spannende Jahre werden! Nun, die SPD rutscht immer weiter nach unten, gab ja auch mal Zeiten, in denen sie über 40% der Wählerstimmen für sich einstreichen konnte, jedoch sollte man nicht voller Schadenfreude grinsen, sondern so schnell es geht sozialistische Alternativen anbieten, um die Wähler zu überzeugen. Einige Teile von Belgien haben gezeigt, dass es möglich ist!

    • Beitrag von Peter Steiniger (Redaktion) ( 9. Februar 2018 um 20:12 Uhr)

      Alternativen ist ein gutes Stichwort. Gruß nach Dortmund und danke für den ersten Beitrag zur Debatte um die SPD im Maul der Groko – und den ersten überhaupt im neuen Tool, das Leserinnen und Lesern eine Diskussion über wichtige Artikel hier auf jungewelt.de ermöglicht.

  • Beitrag von peter s. aus b. ( 9. Februar 2018 um 21:07 Uhr)

    Diese SPD demontiert sich weiter selbst.

    Seit Schröders Krieg gegen Jugoslawien und seiner Hartz IV Gesetze mit den Grünen ist der Absturz dieser Partei vorprogrammiert.

    Gewinner ist die AfD, die aus ehemaligen CDU;CSU;SPD;FDP und Grünen sich formierte, hat dem Volk aufs Maul geschaut und nutzt dieses Versagen der etablierten Parteien.

    Das Kapital brauchte diese Gruppierung (AfD) um die Krise des Kapitalismus zu bewältigen.

    Die neue/alte "Verantwortung" der deutschen Imperialisten muß wieder einen Rückhalt im Volk erhalten.

    So ähnlich wurde in Deutschland schon einmal mit "Erfolg" reagiert. Leider ging es damals schief und in einem Teil Deutschlands wurde der Einfluß dieser Imperialisten für einige Jahrzehnte gestoppt.

    Leider wurden/werden die linken Kräfte gespalten.

  • Beitrag von Thomas R. aus . ( 9. Februar 2018 um 21:41 Uhr)

    Dieser GroKo Vertrag ist nichts anderes als ein Offenbarungseid aller Teilnehmer.

    Der Postenpoker dient meiner Meinung nur der Beeinflussung der Mitgliederabstimmung der SPD.

    Lachender Dritte ist die AfD.

    Das Kapital leistet ganze Arbeit.

    Die SPD Mitglieder sollten das erkennen.....um ihrer selbst willen.

  • Beitrag von Hagen R. aus R. (10. Februar 2018 um 02:46 Uhr)

    "Die SPD" ist momentan recht gespalten. Die Führung mag den Koalitionsvertrag feiern, aber an der Basis haben viele das Kriechen vor dem Kapital auch langsam satt. Ich finde es schade, dass da nicht differenziert wird.

    Ich sehe eine Chance, dass die SPD wieder nach links rückt, wenn das Mitgliedervotum negativ ausfällt. Vielleicht könnte man das unterstützen, anstatt mit dem gewohnten Bashing fortzufahren. Neben einer starken Linkspartei wird es realistischerweise auch eine wieder sozialdemokratisierte SPD brauchen, um zerstörerischen Interessen des Kapitals politische Mehrheiten entgegensetzen zu können.

    • Beitrag von Rüdiger H. aus D. (12. Februar 2018 um 13:18 Uhr)

      In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Doppelseite in der heutigen Ruhr-Nachrichten hinweisen, in der Marco Bülow (SPD-MdB) sehr offensiv für eine Ablehnung der Groko wirbt. Es ist erstaunlich, wie deutlich er den Niedergang als Folge der Schröderzeit beschreibt.

  • Beitrag von Detlev R. aus D. (10. Februar 2018 um 08:30 Uhr)

    In der Tat, wesentlich sind die außen-und militärpolitischen Entscheidungen, die zeigen wes Geistes Kind die GroKo tatsächlich ist (und war).

    Die von der SPD natürlich hochge- und bejubelten sozialpolitischen Versprechungen sind genau das, Versprechungen. Politiker wie Olaf Scholz werden schon dafür sorgen, dass die Interessen des Großkapitals weiterhin Priorität haben.

    Hoffentlich bleibt uns Georg Fülberth mit seinen Einschätzungen noch lange erhalten!

    Detlev Reichel, Tshwane, Südafrika

  • Beitrag von Peter S. aus B. (10. Februar 2018 um 11:21 Uhr)

    Dann wollen wir mal sehen, welche Wegmarken die SPD auf ihrer Reise vom Projekt 18+ (bereits abgehakt) zum Projektziel 4,5+ so setzen wird. Arbeitsministerium: noch mehr Niedriglöhner und integrierte Niedrigstlohnarbeiter (gern auch frisch aus dem Ausland "importiert")? Noch mehr Arbeitszeitverlängerung? Noch mehr solcher "Verbesserungen des Rentenniveaus"? Also Dinge, die sich eine CxU-Partei ums Verrecken nicht antun würde, da möchte man schon andere vor das Rohr schieben. Und was wird uns aus dem Finanzministerum denn so erwarten? Alternativlose Maßnahmen beim kommenden Finanzcrash, wie z.B. Bargeldabschaffung? Noch ein paar mehr Zuckerstückchen für Immobilienzocker, damit die Mieten richtig flächendeckend durch die Dächer gehen? Es wird sicherlich etwas sein, was im jetzigen Koalitionsvertrag überhaupt nicht erst erwähnt wird: denn "DAS konnte man ja nun wirklich nicht vorhersehen"...

    Wie wünschten doch die Chinesen ihren liebsten Feinden: Mögst du in spannenden Zeiten leben. Für uns hier unten wird es leider spannend. Die da oben jubeln jetzt schon, sie konnten das Ding wieder mal unter sich ausmachen, ohne störendes Dazwischenreden irgendwelcher Wähler. Das SPD-Personal, das jetzt noch mal den Finger heben darf, zähle ich ausdrücklich nicht dazu, wer aktuell weniger als 20% aller Wahlberechtigten repräsentiert, sollte sich mal in der hinteren Reihe anstellen.

  • Beitrag von Alexander K. aus L. (10. Februar 2018 um 17:11 Uhr)

    Das Kapital hat seine SPD zum Verbrauchsmaterial erklärt. Sie wird auf Verschleiß gefahren. Natürlich wird eine neoliberale Partei mit linker Verkleidung gebraucht. Das wird aber in Zukunft nicht mehr die SPD, sondern die Linkspartei sein.

    Würde man die SPD langfristig erhalten wollen, so würde man das Wechselspiel zwischen rechter Regierungspolitik und linker Oppositionspolitik beibehalten. Das scheint aber nicht mehr vorgesehen zu sein. Die SPD wird auf stramm marktradikalem Regierungskurs gehalten. Soziale Heuchelei fällt aus.

    Die SPD ist noch immer Bezugspunkt für einen, wenn auch kleinen, Teil der Arbeiterklasse. Der gut qualifizierten und gut verdienenden Stammbelegschaften und der Gewerkschaftsbürokratie. Damit sind immer noch Reste eines (wenn auch nicht revolutionären) Klassenbewusstseins vorhanden. Dieses Klassenbewusstsein ist eine potentielle Gefahr. Es könnte irgendwann eine Generation von Arbeitern kommen, für die diese schwache Erinnerung an klassenkämpferische Zeiten mehr als nur Folklore ist.

    Eine viel günstigere Option für das Kapital ist statt einer ehemaligen Arbeiterpartei eine "linke" Partei des städtischen Kleinbürgertums. Die Linkspartei hat seit ihrer Gründung niemals den Anspruch erhoben, eine Arbeiterpartei zu sein. Das Problem ist nur, dass sie noch nicht "regierungsfähig" ist. Aber was nicht ist, das soll noch werden. Immerhin kann man schon mal seine Verlässlichkeit beweisen, ob als Ministerpräsident, als Zensursenator oder im elitären Zirkel der Atlantikbrücke. Die AfD ist das Mittel, die "Zähmung" der Linkspartei zu beschleunigen. Im Namen der "Einheit der Demokraten".

    Um die Linkspartei auf die Bedürfnisse des Kapitals zuzurichten, damit sie dem Weg von italienischen Linksdemokraten und griechischer Syriza folgen kann, wird es aber noch eine gewisse Zeit brauchen. Solange wird auch die SPD noch am Leben gehalten werden. Auf Abruf.

    • Beitrag von Peter S. aus B. (10. Februar 2018 um 23:23 Uhr)

      Da scheint mir etwas dran zu sein, jedenfalls was die SPD betrifft. Ich hoffe, die Einschätzung der Linkspartei ist im Endeffekt unzutreffend, obwohl natürlich die Tendenzen schon sichtbar sind. Aber für entschieden halte ich das jedenfalls noch nicht.

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