Aus: Ausgabe vom 08.02.2018, Seite 8 / Ansichten

Musterzeichnung

Koalition von CDU, CSU und SPD

Von Arnold Schölzel
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Mit Merkel und Schulz tiefer in Krise und Krieg

An der Installation einer »stabilen« Regierung nach den Bundestagswahlen 2017 bestand nie ein Zweifel. Außer bei Angela Merkel. Sie zögerte mit einer Wiederkandidatur im Herbst 2016, mit ihrer Entscheidung war dann das Wahlergebnis festgelegt: Ein imperialistischer Staat kann sich nichts anderes leisten als »Stabilität«. Zu der gehört zuerst, sich nicht von wankelmütigen Wählern, unübersichtlichen Parteikonstellationen oder anderem parlamentarischen Kram abhängig zu machen. Also musste die SPD wieder ran, und Martin Schulz hat sein Geschwätz von gestern längst vergessen. Wie sagte Franz Müntefering ein Jahr nach der Bundestagswahl von 2005: »Wir werden an Wahlversprechen gemessen. Das ist unfair.« Damals ging es lediglich darum, dass die SPD trompetet hatte: »Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.« CDU und CSU wollten zwei Prozent mehr, am Ende waren es drei – eine Steuer, die Ärmere trifft. Es gilt: Babywindeln 19 Prozent, Reitpferde sieben Prozent Umsatzsteuer.

Wo der inneren Stabilität so aufgeholfen wird, von allen anderen höchst erfolgreichen Umverteilungsmaßnahmen von unten nach oben abgesehen, muss sich die sogenannte große Koalition des Jahres 2018 innenpolitisch um nichts mehr groß kümmern. Der Krieg gegen die unteren Klassen, wie es der US-Spekulantenfürst Warren Buffett auszudrücken liebt, ist hierzulande vorerst gewonnen. Und dabei, das ist der Klassenauftrag für Merkel und Co., soll es bleiben. Wer sich unzufrieden zeigt, bekommt AfD-Brüllerei plus Naziterror. Die Devise der Koalition lautet: Wieder mehr Laune beim Pöbel wagen. Dafür fallen ein paar Brocken vom Tisch.

Aber der böse Feind, das Ausland, schläft nicht. Die Wirtschaftskrise sei nicht überwunden, raunen die Koalitionäre, und der »Flash Crash« an der Wall Street vom Montag war für Angela Merkel der Beweis, »dass wir in unsicheren Zeiten leben«. Im Koalitionspapier schlägt sich die Nervosität im Satz nieder, die »globalen Kräfteverhältnisse« hätten sich »grundlegend« geändert. Wohl wahr. Und was macht ein kräftiger deutscher Imperialismus in einer solchen Situation: Er installiert eine »stabile« Regierung, rüstet auf, schickt mehr Soldaten zur Landesverteidigung – so heißt das im Grundgesetz noch immer – nach Afghanistan und Mali und koppelt sogenannte Entwicklungshilfe an die Steigerung des Militäretats. Hauptfeinde: Russland und China. Das alles wenige Tage nach Verkündung der neuen US-Doktrin für atomare Aufrüstung.

Noch hat die SPD keine wirklich neue Aufgabe seit der »Agenda 2010« gefunden, auf keinen Fall will sie aber wieder sozialdemokratisch werden. Ihre sechs Minister gewährleisten nun TV-Präsenz, um das Vorhaben »Andrea (Nahles) 2021« voranzubringen. Das ist lediglich durch eins in Frage gestellt: »Stabilität« heißt im Imperialismus höhere Gefahr von Instabilität, von Krise und Krieg. Der Koalitionsvertrag ist eine Musterzeichnung dafür.


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