Aus: Ausgabe vom 13.02.2018, Seite 8 / Ansichten

Erweitertes Mandat

Bundeswehr-Einsatz im Irak

Von Jörg Kronauer
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besucht das Training der Bundeswehr für Peschmerga Soldaten (Erbil, Februar 2018)

Die Bundeswehr, das hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Wochenende in Bagdad mitgeteilt, weitet ihren Einsatz im Nordirak auf das ganze Land aus. Eigentlich ist das schon in den Sondierungsgesprächen der »großen Koalition« in spe klar geworden. Bereits in deren Ergebnissen hieß es großtönend – mit Blick auf die murrende sozialdemokratische Basis –, man werde nach dem militärischen Sieg über den IS den Einsatz im Irak beenden können. Na also, sollte das wohl heißen: SPD-Regierungsbeteiligung bringt Frieden! Wer damals allerdings auch die folgende, im schönsten Bürokratensprech verfasste Passage mitlas, erfuhr, die Regierung werde das Mandat für die Luftwaffen-Intervention im Krieg gegen den IS »insbesondere durch capacity building weiterentwickeln«. Dass sich die Ausweitung des Einsatzes, die sich hinter diesem Geschwurbel verbirgt, weitgehend auf den Irak bezieht und viel mehr als nur Spionageflüge über Mittelost beinhalten würde, das pfiffen damals Stichwortgeber in Berlin laut von den Dächern.

Die Bundeswehr wird nun in Zukunft die irakischen Streitkräfte insgesamt »beraten und ausbilden«, wie Militärs es formulieren, und zwar in den Bereichen Logistik und Sanitätswesen. Das ist ein echter Kurswechsel. Bereits seit Ende 2005 hatte die Bundesregierung die kurdische Regionalregierung systematisch unterstützt, seit 2014 auch mit Waffen und Trainingsmaßnahmen für die Peschmerga. Weil dies stets völlig einseitig geschah, durfte Erbil sich in seinen Abspaltungsbestrebungen unterstützt fühlen, und es gab immer wieder schweren Krach mit Bagdad. Nun hat sich allerdings die überwältigende kurdische Mehrheit für die Sezession im Referendum vom September 2017 als Pyrrhussieg für den Barzani-Clan erwiesen. Die Abspaltung ist weniger denn je in Sicht. Berlin ist offenkundig in eine Sackgasse geraten, auch deshalb beendet es nun den bisherigen Einsatz in Erbil.

Hauptmotiv für die Umgruppierung der deutschen Kräfte dürfte allerdings sein, dass Iran im Irak immer mehr Einfluss gewinnt – nicht zuletzt mit Hilfe der kampfstarken schiitischen Milizen, die sich vor allem an Teheran orientieren. Die Bundesregierung hat immer wieder bekräftigt, am Nuklearabkommen mit Iran festhalten, den steigenden iranischen Einfluss in Mittelost aber entschlossen eindämmen zu wollen. Dazu braucht sie zum Beispiel irakische Streitkräfte, die den schiitischen Milizen im Irak das Wasser abgraben und nicht unter iranischem Einfluss stehen. Hier sieht Berlin nun die Aufgabe der Bundeswehr. Wie von der Leyen nun in Bagdad angekündigt hat, soll in diesem Kontext auch die Ausbildung der Peschmerga unter neuem Mandat weitergeführt werden. Denn, so hat es kürzlich die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BakS) formuliert: Zieht man sich gänzlich aus Erbil zurück, dann könnten demnächst auch Teile der kurdischen Autonomieregion »noch stärker unter iranischen Einfluss geraten«. Und das darf nach dem Willen der Bundesregierung nicht sein.


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