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Aus: Ausgabe vom 14.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Kapital macht Druck

Niederlage für Mays »Brexit«-Abkommen
Von Christian Bunke
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Vor der Abstimmung zum Verlassen der EU ohne Abkommen: Premierministerin May am Mittwoch in der Downing Street

»Das Parlament muss diesen Zirkus umgehend beenden«, sagte der britische Unternehmerverband CBI am Dienstag abend, nachdem Premierministerin Theresa May wieder einmal »Brexit«-Schiffbruch erlitten hatte. »Politiker aller Richtungen müssen ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden«. Die Vermeidung von »No Deal« habe absolute Priorität, erklärte die Bankenlobby der »City of London Corporation« zum selben Thema.

Der Ton seitens des britischen Großkapitals gegenüber dem britischen Parlament wird täglich schärfer. Schließlich handelt es sich hier um ein bürgerliches Parlament. Einst wurde ein ganzer Bürgerkrieg mit der Monarchie ausgefochten, um das Unterhaus als ausführendes Organ bürgerlicher Interessen zu etablieren. Nun liegt diese Maschine schon seit einem Jahr darnieder, ein Zustand der nicht ewig andauern wird, auch wenn es manchmal so aussieht.

Hinter den Kulissen wird an Lösungen gebastelt. Die Herausforderung: Wie schafft man eine neue neoliberale Mehrheit, die einerseits die Nationalkonservativen bei den Tories isoliert und andererseits eine Linksregierung mit Jeremy Corbyn als Premierminister verhindert?

Ein erster Schritt in diese Richtung war die Gründung der »Gruppe der Unabhängigen«, die sich aus acht ehemaligen Labour-Abgeordneten und drei Ex-Tories speist. Am Montag gründete der stellvertretende Labour-Vorsitzende Tom Watson in einem Tagungsraum des Unterhauses die Gruppe »Zukunft Großbritanniens«.

Watson befürwortet die EU, NATO-Angriffskriege und Sparpolitik. Damit steht er in der Labour-Parlamentsfraktion nicht alleine. 130 Abgeordnete nahmen an seiner Veranstaltung teil, um Reden von Aushängeschildern des Blairismus, wie zum Beispiel Peter Mandelson und Margaret Hodge, zu lauschen.

Die Gruppe hat sich vorerst als Strömung innerhalb der Labour-Partei formiert. Schon bald will sie eigene Programmpunkte entwickeln. Man kann davon ausgehen, dass dieses Programm große Überschneidungen mit den Auffassungen der »Gruppe der Unabhängigen« oder dem liberalen Flügel der Konservativen haben wird. Eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in den nächsten Wochen ist wahrscheinlich.

Somit ist ein weiterer Schritt getan, der, sollte die Reise in diese Richtung weitergehen, mittelfristig Optionen für eine nationale Einheitsregierung ermöglichen könnte. Aus bürgerlicher Sicht würde so etwas unter der Vermeidung von Neuwahlen geschehen. Am Ende dieses Pfades könnte durchaus das Ende der beiden großen britischen Parteien – Konservative und Labour – stehen.

Doch die Straße hat viele Kurven und die Schlaglöcher sind tief. In der britischen Bevölkerung gibt es immer weniger Zuspruch für bürgerlich-liberale Ideen. Die Wurzeln der Krise des britischen Parlamentarismus liegen in der täglich von den Menschen des Landes durchlebten sozialen Katastrophe. Daran wird ein bürgerliches Einheitsprojekt nichts ändern.

Debatte

  • Beitrag von Holger L. aus D. (13. März 2019 um 21:30 Uhr)
    Eine Linksregierung unter Corbyn? – Manchmal kann ich über Euren Korrespondenten nur den Kopf schütteln, denn was er so berichtet, hat mit der Wirklichkeit wenig zu tun. Da ist oft der Wunsch eher der Vater des Artikels. – Entschuldigung, musste mal gesagt werden.

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