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Aus: Ausgabe vom 02.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Mehrheit schweigt

Fall Oury Jalloh
Von Susan Bonath
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Teilnehmer einer Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh haben sich in Dessau-Roßlau vor dem Polizeirevier versammelt (Januar 2019)

Es war kein Suizid. Das weiß, wer sich mit den Fakten im Fall Oury Jalloh auseinandersetzt. Fast eine Handvoll Polizisten kommen als Tatverdächtige in Betracht. Sie haben ihn mutmaßlich misshandelt und dann, als er bewusstlos an Händen und Füßen gefesselt in seiner Zelle lag, angezündet. Schon früh häuften sich die Indizien, inzwischen stapeln sie sich. Doch der eindeutigste Beweis nützt nichts, wenn Justiz und Politik kein Interesse daran haben, einen Mord aufzuklären. Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hat dies am Donnerstag im Landtag einmal mehr klargemacht.

Henriette Quade (Die Linke) spricht von einem Polizei- und Justizskandal. Ihr Urteil ist noch viel zu mild. Schon 2008 echauffierte sich ein Dessauer Richter über »lügende und vertuschende« Polizeibeamte. Doch niemand behelligte sie. Es geht um massenhaft verschwundene Beweismittel und ein offenbar von der Polizei manipuliertes Feuerzeug, das einen »Selbstmord« plausibel machen sollte. Es geht um einen Generalstaatsanwalt, der im Prüfbericht die Unwahrheit verkündete und den Rechtsausschuss an der Nase herumführte, sowie einen Generalbundesanwalt, der sich partout weigerte, selbst zu ermitteln – obwohl Mediziner, Brandexperten und Chemiker eines klar ausschließen: Dass sich das Opfer selbst getötet hat. Und es geht nicht zuletzt um zwei weitere nie geklärte Todesfälle im Dessauer Polizeirevier. Offensichtlich verschleiert hier ein staatliches und politisches Establishment die Wahrheit mit allen Mitteln und schützt die uniformierten Täter. Das geht über pure Ignoranz weit hinaus.

Ein Wunder ist es aber nicht: Man stelle sich vor, Justiz und Politik müssten nach 14 Jahren zugeben, was Aktivisten seit 2005 vermuten. Dass Dessauer Polizisten kaltblütig gemordet und ein ganzer Apparat weit über Sachsen-Anhalt hinaus sie gedeckt hätte. Die Offenbarung eines solch tiefen Sumpfes hätte durchaus das Potential, die herrschende Ordnung in Frage zu stellen. Wer bliebe da noch als Unschuldiger übrig? Da knallt man lieber den Deckel drauf, damit der Sumpf nicht so stinkt. Da diffamiert und kriminalisiert man weiter das Opfer und alle, die sich für Aufklärung einsetzen. Aufgrund einer schweigenden Mehrheit, der das Leben eines schwarzen Asylbewerbers offenbar egal ist, könnte das Kalkül sogar aufgehen. Auch Sachsen-Anhalts Grüne, die einstmals laut nach Aufklärung riefen, spielen jetzt mit. Ein bisschen mitregieren im Landtag ist ihnen wichtiger.

Debatte

  • Beitrag von Jens S. aus B. ( 2. März 2019 um 20:32 Uhr)
    »Die Offenbarung eines solch tiefen Sumpfes hätte durchaus das Potential, die herrschende Ordnung in Frage zu stellen.«

    Nö, wegen so was wie einem kriminellen Staat stellen nicht Millionen die Eigentumsfrage.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ortwin Zeitlinger: Tiefer Staat Die Überlegung von Susan Bonath, was wäre, wenn die Dessauer Strafvereitler im Amt zugäben, was auf der Hand liegt, trifft den Kern des »tiefen Staates BRD«, der eben nicht nur beim »NSU« besonders we...

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