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Aus: Ausgabe vom 15.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Kalkulierter Notstand

Branche warnt vor Krise im Pflegebereich
Von Simon Zeise
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Die Bundesregierung garantiert: Steigende Renditen für Spekulanten und prekäre Arbeitsbedingungen in der Pflege

Wie empörte sich der Gesundheitsminister im vergangenen Sommer über die gierigen Investoren, die im Land über die Alten und Gebrechlichen herziehen. »Kapitalmarktgetriebenes Fokussieren auf zweistellige Renditeerwartungen« im Pflegebereich sei nicht angemessen, stellte Jens Spahn klar. Schließlich habe er im September 2017 nicht das Wählermandat für eine »Ausweitung des Marktcharakters in der Pflege« erhalten. »Jawohl!«, mag man dem Minister zurufen. »Verjage die Spekulanten und schreibe Gesetze, die den Beschäftigten auskömmliche Löhne und einen würdevollen Arbeitsalltag garantieren!«

Doch Spahn hört schlecht. Die möglichen Spitzenrenditen für Pflegeheime liegen bei knapp fünf Prozent. Das ist deutlich mehr, als Renditen, die Investoren mit Gewerbeimmobilien (drei Prozent) oder Zehnjahresanleihen derzeit erzielen können. Zwischen 2013 und 2018 haben Private-Equity-Fonds 130 Altenheime übernommen. Rund 82.000 Beschäftigte müssen sich sputen, denn sie werden auf Profit getrimmt.

Viele Pflegerinnen und Pfleger sind ihren Chefs schutzlos ausgeliefert. Schwarzarbeit boomt in der Branche. Forscher der Universität Mainz kommen in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, dass rund 150.000 Beschäftigte in Deutschland ohne Sozialversicherung und Arbeitsschutz alten und kranken Menschen helfen. Sie seien faktisch eine »tragende Säule im Pflegesystem«. Politik und Behörden wüssten Bescheid und verschlössen die Augen. Ansonsten müsste deutlich mehr gezahlt und das Arbeitsrecht eingehalten werden. »Dieser massive Kostenanstieg würde das jetzige System komplett zerlegen«, heißt es.

Es herrscht Mangel an allen Orten. In Krankenhäusern fehlen mehr als 100.000 Vollzeitstellen. Diese Lücke sei »keine unvermeidbare quasi naturwüchsig entstandene Situation, sondern vor allem durch Regelungen der Krankenhausfinanzierung hervorgerufen, die Krankenhäuser zu Kostensenkungen zwangen und dadurch einen starken Anreiz zum Stellenabbau insbesondere im Pflegedienst setzten«, heißt es in einer Studie der ­Hans-Böckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich ist der Personalschlüssel in Deutschland am schlechtesten – 13 Patienten kommen hier auf eine Pflegefachkraft. In den Niederlanden seien es nur 8,6.

Die Bundesregierung hält am Lohndumping fest. Billige Arbeitskräfte werden aus dem Ausland angeworben: Die Zahl der Fachkräfte für Gesundheits- und Krankenpflege ist zuletzt auf fast das Sechsfache gestiegen: von knapp 1.500 im Jahr 2012 auf rund 8.800 im Jahr 2017.

Zu guter Letzt soll das ganze auch noch teurer werden: Für zusätzlich benötigte Pflegekräfte, die auch besser bezahlt werden müssten, würden künftig Mehrkosten anfallen, sagte Spahn am Donnerstag beim Deutschen Pflegetag in Berlin. Zu sagen, davon komme nichts bei den Eigenanteilen an, wäre unrealistisch und bringe nur Enttäuschung – ein ehrliches Wort des Ministers.

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