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Aus: Ausgabe vom 23.03.2019, Seite 8 / Ansichten

Schon wieder

VS deckt Neonazis
Von Ulla Jelpke
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Das brennende Auto vor dem Haus des Linke-Politikers Ferat Kocak in Berlin-Neukölln (1.2.2018)

Der Reihe nach: Der Berliner Verfassungsschutz (VS) und die Polizei überwachen über Monate hinweg zwei Neonazis, die sich verabreden, den Wohnort eines Bezirkspolitikers der Partei Die Linke zu ermitteln. Die Behörden erfahren, dass dies den Rechten schließlich gelingt. Das alles geschieht im Umfeld einer militanten Neonaziszene im Bezirk Neukölln, aus der heraus schon mindestens ein Dutzend Gewaltverbrechen gegen Antifaschisten, Gewerkschafter und andere begangen wurden. Selbst Andreas Geisel, der sozialdemokratische Innensenator Berlins, sieht – im Nachhinein – die Grenze zum Terrorismus als überschritten an. Dennoch wurde Ferat Kocak, das ausgespähte Opfer, nicht gewarnt. Keine Behörde fühlte sich bemüßigt, die Neonazis davon abzuhalten, sein Auto anzuzünden. In der Nacht zum 1. Februar 2018 konnte Kocak nur um Haaresbreite verhindern, dass das Feuer auf sein Haus übersprang.

Laut der Recherche des ARD-Magazins »Kontraste« wusste der Verfassungsschutz schon seit Januar 2017, dass die beiden Neonazis Kocak hinterherschnüffelten. Seit September 2017 wusste das auch das Landeskriminalamt (LKA). Nur gemacht hat keiner was. Außer den Neonazis, die unter den Augen der Behörden ihren Anschlag vorbereiteten. Was für ein Zufall, dass VS und LKA ausgerechnet im Moment des Anschlags gerade woanders hinschauten. Nach wie vor ist das Duo auf freiem Fuß. Denn so dumm, die Brandstiftung am Telefon zu bereden, waren sie dann doch nicht.

Parallelen zum NSU-Skandal, in dem die »Sicherheitsbehörden« ihre Hand über militante Neonazis hielten, sind unübersehbar. Es war nach dem Auffliegen des NSU völlig falsch – wenn auch in der Logik der Herrschenden –, den VS rechtlich, technisch und personell weiter aufzurüsten. Dass dabei nichts Gutes herauskommt, zeigt der aktuelle Skandal in Berlin, bei dem der Verfassungsschutz seelenruhig zusah, wie extrem Rechte einen Anschlag vorbereiten.

Das Bundesinnenministerium teilte just am Freitag mit, der Verfassungsschutz solle künftig auch »Staatstrojaner« zur Ausspähung privater Computer einsetzen und selbst Kinder überwachen dürfen. Und Thomas Haldenwang, der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kündigte schon Ende 2018 an, die Zahl der auf Neonazis angesetzten Agenten um 50 Prozent zu erhöhen. Für was eigentlich? Der Berliner Fall macht einmal mehr deutlich, dass das Problem nicht darin besteht, dass die Behörden zu wenig wissen.

Es kann dahingestellt bleiben, ob der Geheimdienst die Hände in den Schoß legte, weil er V-Leute schützen oder weil er von den Rechten, deren Telefone abgehört wurden, noch weitere Informationen sammeln wollte. Von einem »Behördenfehler« zu sprechen ist Unsinn: Ein solches Verhalten ist die übliche Praxis eines Geheimdienstes. Offenbar selbst dann, wenn damit in Kauf genommen wird, dass es Tote gibt. Klar ist: Der Verfassungsschutz ist kein Mittel zur Lösung des Problems, er ist selbst Teil des Problems.

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