Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017

Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017

Alle Artikel rund um die Konferenz, Blogeinträge der jW-Redaktion und Bilder von der Veranstaltung am 14. Januar 2017 im Mercure Hotel MOA Berlin
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    Mumia Abu-Jamal – Journalist, Schriftsteller, politischer Aktivist

    Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal: Auch in diesem Jahr erreichte die Besucher der Rosa-Luxemburg-Konferenz eine Botschaft des in den USA inhaftierten Aktivisten
    Der ehemalige Black Panther und langjährige jW-Kolumnist Mumia Abu-Jamal sitzt wegen angeblichen Mordes aseit 35 Jahren in Haft

    Mumia Abu-Jamal wurde in Philadelphia/USA, geboren. Er las leidenschaftlich gern, und mit knapp 15 wurde er kurz nach Gründung der Black-Panther-Party der Pressesprecher der Ortsgruppe Philadelphia. Mit Anfang 20 begann seine vielversprechende Karriere als Radiojournalist. Daneben fuhr er regelmäßig Taxi, um seine Familie zu unterstützen, wurde Vorsitzender des Verbandes Schwarzer Journalisten in der Stadt und 1980 von den Daily News zu einem der »zehn Leute, von denen wir noch hören werden« gekürt. Es konnte niemand ahnen, dass das in ganz anderer Form als erwartet der Fall sein würde.

    In der Nacht zum 9. Dezember 1981 kam es in der Stadtmitte von Philadelphia zu einer Schießerei. Der Polizeibeamte Daniel Faulkner starb dabei am Tatort, Mumia Abu-Jamal überlebte schwer verletzt. Der Täter floh. Abu-Jamal beteuerte seine Unschuld – dennoch wurde er zum Tode verurteilt und war 29 Jahre im Todestrakt. Im Dezember 2011 wurde das Urteil gegen ihn als verfassungswidrig aufgehoben und in »lebenslänglich« ohne Bewährung umgewandelt. Seither befindet sich Abu-Jamal im Regelvollzug im Gefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania. Anfang 2015 erkrankte der Gefangene schwer – erst ein körperbedeckender Ausschlag, dann ein diabetischer Schock, schließlich die Diagnose Hepatitis C. Die Gefängnisbehörde verweigerte ihm lange eine Behandlung mit den heute verfügbaren antiviralen Medikamenten – ebenso wie 10.000 anderen infizierten Gefangenen in Pennsylvania. Begründung: zu teuer. Dagegen hatte Abu-Jamal geklagt – mit Erfolg. Anfang Januar erließ Bundesbezirksrichter Robert Mariani im Klageverfahren Abu-Jamals gegen die Gefängnisbehörde von Pennsylvania eine einstweilige Verfügung. Dadurch werde die Behörde angewiesen, dem Gefangenen »innerhalb von 21 Tagen die unmittelbar wirkenden antiviralen Medikamente« gegen seine Hepatitis-C-Infektion verabreichen zu lassen.

    Abu-Jamal hat aus dem Gefängnis heraus mittlerweile acht Bücher und unzählige Kolumnen veröffentlicht, letztere werden seit 15 Jahren in deutscher Übersetzung in der jungen Welt abgedruckt.

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    Chefredakteurin M&R: Susann Witt-Stahl

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    Susann Witt-Stahl arbeitet seit Abschluss ihres Studiums der Musikwissenschaften und Philosophie im Netzwerk freier Journalisten »Stahlpress-Medienbüro«, Ressorts Kultur und Politik, in Hamburg. Zu ihren Themenschwerpunkten gehören die politische Instrumentalisierung des Antisemitismus und der Schoah und antimuslimischer Rassismus. Sie hat zahlreiche ideologiekritische Artikel und Aufsätze über die Vermittlung des Krieges durch die Kulturindustrie, die Verdinglichung der Tiere und reaktionäre Strömungen in der deutschen Linken veröffentlicht. Sie gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Tierrechts-Aktion-Nord (TAN, seit 2011 »Assoziation Dämmerung«). Seit 2014 ist sie Chefradakteurin des kritischen Kulturmagazins Melodie und Rhythmus, das ebenfalls in der Verlag 8. Mai GmbH erscheint.

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    Auf dem Podium: Bernd Riexinger

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    Bernd Riexinger entstammt nach eigenen Angaben einem Arbeiterhaushalt. Als überzeugter Pazifist hat er den Wehrdienst verweigert. Nach seiner Ausbildung zum Bankkaufmann arbeitete er bis 1980 in diesem Beruf. Riexinger ist Mitglied der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken und beteiligt sich an der Sozialforumsbewegung in Deutschland. Neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di war er Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg. Zuvor war er Mitglied des Interimslandesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg und davor Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei WASG in Baden-Württemberg.

    2003 gehörte Riexinger zu den Initiatoren von Protesten gegen die »Agenda 2010«.

    Am 2. Juni 2012 wurde er neben Katja Kipping zum Vorsitzenden der Partei Die Linke gewählt und 2014 bestätigt.

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    Auf dem Podium: Patrik Köbele

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    Patrik Köbele trat 1977 in die SDAJ ein und ein Jahr später in die DKP. Während seiner Schulzeit war er Schülersprecher. Anschließend war er während seiner Lehrausbildung in einem Großbetrieb Vorsitzender der Jugendvertretung und aktiv in der IG Metall. In den 1980er Jahren war Köbele verantwortlich für Arbeiterjugendpolitk beim Bundesvorstand der SDAJ. Nach der Spaltung der SDAJ war er von 1989 bis 1994 deren Bundesvorsitzender. Danach war er Bezirksvorsitzender der DKP in Ruhr-Westfalen. Heute ist Köbele Vorsitzender der DKP, Mitglied bei ver.di und als IT-Berater tätig.

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    Inhaftiert: Selahattin Demirtas

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    Selahattin Demirtas ist Kovorsitzender der türkischen Partei Halkların Demokratik Partisi (HDP) und Mitglied der Nationalversammlung. Seit dem 3. November 2016 sind er, die HDP-Kovorsitzende Figen Yüksedag und weitere HDP-Abgeordnete unter dem Vorwurf der »Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation« in Haft.

    Demirtas ist Rechtsanwalt und u. a. Mitglied von Amnesty International. 2007 und 2011 kandidierte er erfolgreich als offiziell unabhängiger Einzelkandidat bei den Parlamentswahlen, am 7. Juni 2015 und 1. November 2015 für die HDP. Er trat der Partei 2014 bei, wurde neben Figen Yüksedag zu deren Kovorsitzendem gewählt und als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt. Er erreichte mit 9,77 Prozent den dritten Platz, was die FAZ als »Durchbruch« in der öffentlichen Wahrnehmung wertete. Der Guardian nannte ihn »kurdischen Obama«. Zwei Tage, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdoğan juristische Schritte gegen HDP-Abgeordnete angekündigt hatte, wurde gegen Demirtaş am 30. Juli 2015 ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Der Vorwurf lautete: Anstachelung bewaffneter Proteste. Am 23. November 2015 teilte die HDP mit, dass auf Demirtas’ gepanzertes Fahrzeug geschossen wurde. Im Mai 2016 wurde auf Betreiben von Erdoğan die Immunität zahlreicher HDP-Abgeordneter, darunter auch die von Demirtaş, aufgehoben. Die Parlamentarier der HDP hatten bereits im Juni für den Fall ihrer Festnahme eine gemeinsame Verteidigungsrede verfasst und veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: »Das einzige Hindernis auf dem Weg zum Ziel, also der Errichtung eines diktatorischen Regimes, das als Präsidialsystem deklariert wird, ist die Demokratische Partei der Völker (HDP)«.

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    Auf dem Podium: Ellen Brombacher

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    Ellen Brombacher wurde in Westerholt im Ruhrgebiet geboren. Ihre Eltern waren aktive Antifaschisten und Kommunisten. Die Mutter verlor als Jüdin fast die gesamte Familie. Infolge des Verbotes der KPD in der BRD 1956 siedelte die Familie 1959 in die DDR über. Nach ihrem Abitur 1965 studierte Ellen Brombacher bis 1966 an der Komsomolhochschule in Moskau. Nach ihrer Rückkehr begann sie ein Studium in Russistik, welches sie 1970 als Diplomrusstistin abschloss. Brombacher war bis 1984 hauptamtlich in der FDJ tätig, davon zehn Jahre Berliner FDJ-Vorsitzende. In der SED-Bezirksleitung Berlin war sie bis 1990 für den Bereich Kultur zuständig. Brombacher war Teilnehmerin am Arbeitssauschuss zur Vorbereitung des Sonderparteitages im Dezember 1990 und Parteitagsteilnehmerin. Ab März 1990 bis Dezember 1991 war sie Küchenhilfskraft in einer Kinderkombination. Hier wurde sie durch das Bezirksamt Berlin-Mitte wegen ihrer politischen Rolle in der DDR entlassen. Es folgte eine Umschulung zur Arzthelferin. Anschließend war sie bis 2014 vorwiegend in der Sozialarbeit tätig, vor allem mit russischsprechenden Klienten. Brombacher ist Mitglied des Berliner Flüchtlingsrates sowie der Partei Die Linke und Delegierte des Bezirkes Berlin-Mitte zum Bundes- und Landesparteitag. Sie ist Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform in der Partei die Linke.

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    Auf dem Podium: Aitak Barani

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    Aitak Barani lebte bis 1982 im Iran. Als Kind hat sie die Volksrevolution und die Vertreibung der Monarchie 1979 aus dem Land miterlebt. Ihr Vater, der, als Mitglied einer antimonarchistischen Stadtguerilla-Gruppe zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt, im Gefängnis saß, kam im Zuge der Revolution frei. Der dann einsetzende Kampf zwischen den verschiedenen Fraktionen und der beginnende Iran-Irak-Krieg trübten jedoch ihre ersten Revolutionserfahrungen.

    Die Entscheidung, nach Deutschland zu kommen, änderte ihr ganzes Leben. Ihr politisches Leben in der BRD begann Ende der 1980er Jahre in antifaschistisch-anarchistischen Kreisen. Sie selbst sagt, dass sie erst dadurch von einer Art zweiten Heimat Deutschland sprechen konnte. Der aggressive Kriegskurs des Westens in den 1990er Jahren, die zunehmende Faschisierung, dann spätestens der durch »Rot-Grün« einsetzende Angriff auf die sozialen und ökonomischen Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung hätten ihr jedoch die Grenzen linker Feuerwehrpolitik und Kampagnenarbeit gezeigt. Diese Erfahrungen durchzogen ihre Unizeit in Frankfurt am Main. Dort studierte sie Gesellschaftswissenschaften und Philosophie. Statt eine akademische Laufbahn einzuschlagen, wurde sie politische Aktivistin.

    2006 zählte sie zu den Mitbegründerinnen und Mitbegründern des Vereins Zusammen e. V. – in der festen Überzeugung, so ihre Selbstauskunft, dass es hier und heute in der BRD möglich sein muss, sich jenseits vom linken Szenesumpf und politisch kompromisslerischen Strukturen mit Nachbarn und Kollegen klassenbewusst zu organisieren. Das bedeutet für sie vor allem, unabhängige und eigenständige Strukturen aufzubauen. Zusammen e. V. setzt auf praktische Solidarität, gegenseitige Hilfe und Klassenbewusstsein und bezieht sich ganz klar und bewusst auf die Erfahrungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung.

    Seit 2012 ist Aitak Barani Mitglied der DKP.

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    Referent: Ertugrul Kürkcü

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    Ertugrul Kürkcü ist einer der bekanntesten Aktivisten der 68er-Bewegung in der Türkei. 1970 wurde er zum Vorsitzenden der revolutionären Jugendbewegung Dev Genc gewählt. Gemeinsam mit Mahir Cayan gehörte er zu den Gründern der Guerilla »Türkische Volksbefreiungspartei-Front« (THKP-C).

    Nach dem Militärputsch entführte die THKP-C 1972 drei ausländische Techniker einer NATO-Radarstation, um zum Tode verurteilte Genossen freizupressen. Als einziger überlebte Kürkcü das Massaker der Armee an der Guerillaeinheit im Dorf Kizildere. Er wurde bis 1986 inhaftiert.

    Seit seiner Freilassung im Jahr 1986 war Kürkcü an führender Stelle in verschiedenen sozialistischen Parteien und für linke Zeitungen tätig. Im Juni 2011 wurde Kürkcü als unabhängiger Direktkandidat in der Stadt Mersin ins Parlament gewählt. Bei seiner Vereidigung als Abgeordneter trug Kürkcü zehn Nelken als Erinnerung an seine zehn in Kizildere getöteten Genossen.

    Kürkcü gehört zu den Initiatoren der Demokratischen Partei der Völker (HDP), welche sich explizit als Partei für alle Völker und Identitäten in der Türkei versteht. Die HDP vereint so die kurdische Bewegung, Vertreter religiöser Minderheiten wie der Aleviten, sozialistische Organisationen sowie die Frauen- und LGBTI-Bewegung. Bei den beiden Wahlen im Juni und Oktober 2015 wurde Ertugrul Kürkcü erneut ins Parlament gewählt. Er ist von der im Mai 2016 im Parlament beschlossenen Aufhebung der parlamentarischen Immunität betroffen. So liegen gegen ihn etliche Anzeigen nach der türkischen Antiterrorgesetzgebung vor. Zuletzt wurde im November 2016 ein Verfahren gegen ihn eröffnet wegen »Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«. Er hatte nach einem tödlichen Unfall auf einer Baustelle eine Kundgebung gegen schlechte Arbeitsschutzmaßnahmen unterstützt.

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    Referentin: Arlín Alberty Loforte

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    Arlín Alberty Loforte studierte Journalismus an der Universidad de Oriente in Santiago de Cuba. Dort war sie für ein Jahr als Vizepräsidentin des Studierendenverbandes (FEU) an ihrer Fakultät tätig. 2008 hat sie ihr Studium mit Goldmedaille abgeschlossen und anschließend bei der Wochenzeitung Venceremos ihre Arbeit aufgenommen. Bis November 2014 war sie Leiterin der Nachrichtenabteilung und wechselte dann zur Tageszeitung Granma, Organ der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Zunächst arbeitete sie hier als Journalistin, später als Koordinatorin für die Korrespondenten der Granma. Seit Juni 2016 ist Arlin Alberty Loforte stellvertretende Leiterin der internationalen Granma-Ausgabe. Außerdem ist sie seit 2013 Abgeordnete der Nationalversammlung der Volksmacht (Asemblea Nacional del Poder Popular), wo sie im Ausschuss für Bildung, Kultur, Wissenschaft, Technologie und Umwelt tätig ist. 2011 war sie Preisträgerin des nationalen Journalismuswettbewerbs »26. Juli« in der Sparte Reportage. Arlín Alberty Loforte gehört dem Kommunistischen Jugendverband (UJC) seit 2011 an und ist seit 2009 Mitglied der PCC.

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    Für Frieden in Kolumbien: Alberto Pinzón und Guillermo Quintero

    Alberto Pinzón (Kolumbien) ist Arzt, Anthropologe und Journalist. War 2001 an den Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Armee des Volkes (FARC-EP) und der Regierung von Andrés Pastrana beteiligt. Musste nach Kritik an dessen Amtsnachfolger Álvaro Uribe Kolumbien verlassen. Lebt heute im Exil in Europa und schreibt für die alternative Nachrichtenagentur Neues Kolumbien (ANNCOL)

    Guillermo Quintero (Mexiko) ist Journalist und Kommunikationswissenschaftler. Mitglied des Kollektivs Viktoria Comunicación und beteiligt an der Erstellung des Dokumentarfilms »Hablan las FARC-EP« (»Die FARC-EP sprechen«)

    FARC-EP (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Armee des Volkes)

    1964 entfesselte die Armee in Kolumbien mit Unterstützung der USA eine Großoffensive gegen eine Gruppe kommunistischer und liberaler Guerilleros. Den Aufständischen gelang es, der Umzingelung zu entkommen und sich neu zu organisieren. Aus dieser Gruppe entstanden die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC).

    Im September 2012 teilte Staatschef Juan Manuel Santos der Öffentlichkeit in einer Fernsehansprache mit, dass seine Regierung Verhandlungen mit den FARC aufgenommen habe. Diese führten im September 2016 zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Santos und dem obersten Comandante der FARC-EP, Timoleón Jiménez alias Timochenko, der mit bürgerlichem Namen Rodrigo Londoño heißt. Am 2. Oktober sollte das Abkommen in einem Referendum bestätigt werden, doch nach einer mit Lügen und Verleumdungen geführten Kampagne der extremen Rechten um Expräsident Alvaro Uribe stimmte eine knappe Mehrheit der Teilnehmenden mit Nein.

    Um den Friedensprozess zu retten, führte Santos Gespräche mit seinen politischen Widersachern. In Nachverhandlungen wurden einige der Forderungen der Rechten in eine überarbeitete Fassung des Vertrags aufgenommen, der Ende November von Santos und Timochenko in Bogotá unterzeichnet und wenige Tage später im Parlament verabschiedet wurde.

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    Referentin: Marylin Zuniga

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    Marylin Zuniga studierte Lehramt an der Columbia-Universität in New York und schrieb hier ihre Abschlussarbeit über den Skandal, dass ein großer Teil der afro-amerikanischen und benachteiligten People-of-Color-Schülerschaft unmittelbar nach dem Abgang von der Bildungseinrichtung in einem der zahlreichen Gefängnisse der USA landen.

    Zunächst lehrte sie an der Grundschule in Orange, New Jersey, USA. Hier wurde sie 2015 auf Betreiben der FOP (Fraternal Order of Police, eines Berufsverbands US-amerikanischer Polizsten) trotz Solidarität der Mehrheit der Schülerinnen und Schüler und der Eltern aus dem Schuldienst entlassen. Als Begründung dafür wurde vorgebracht, dass Zuniga im sogenannten Black History Month mit ihrer Klasse Briefe an Mumia Abu-Jamal geschrieben hatte, in denen die Kinder dem damals schwer kranken Gefangenen gute Besserung wünschten. Der Black History Month wird in der zweiten Februarwoche in den US-amerikanischen Schulen gefeiert. Sein Fokus liegt seit der Bürgerrechtsbewegung auf der Geschichte der Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner.

    Marylin Zuniga ist heute Lehrerin an der Roses Concrete Community School in Oakland, Kalifornien.

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    Referent: Arnaldo Otegi

    Der Philosoph Arnaldo Otegi ist Generalsekretär der 2013 gegründeten baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu in Spanien.

    Seit 1998 beteiligte sich Otegi an allen Versuchen, durch Verhandlungen den baskischen Konflikt zu lösen. Er nahm 1998 am Prozess von Lizarra Garazi teil; 2004 präsentierte er den neuen Friedensvorschlag der in Spanien ein Jahr zuvor verbotenen Partei Batasuna »Orain Herria Orain Bakea« und war Mitglied der Verhandlungsdelegation bei den Konferenzen baskischer Parteien in Loyola und Genf zwischen 2005 und 2007.

    Arnaldo Otegi gilt als einer der Architekten der neuen Strategie, die die abertzale Linke seit 2009 entwickelt hat. Die zentrale Idee ist die einseitige Verpflichtung, ausschließlich friedliche und demokratische Mittel zu nutzen und darauf zu insistieren, dass alle Konfliktparteien den Willen des baskischen Volkes akzeptieren und die Gewalt beenden. Frucht dieser Strategie war die internationale Friedenskonferenz von Aiete im Oktober 2011.

    Für seine Rolle bei der Ausarbeitung dieser Strategie wurde Otegi von 2009 bis 2016 inhaftiert. Die internationale Kampagne für seine Freilassung wurde von zahlreichen Persönlichkeiten unterstützt, unter ihnen Desmond Tutu, Mairead Corrigan Maguire, José »Pepe« Mujica, Angela Davis, Slavoj Žižek, Leyla Zana, Tariq Ali, Leila Khaled und Gerry Adams.

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    Referent: Jean Wyllys

    Der Journalist und Literaturwissenschaftler Jean Wyllys aus Rio de Janeiro vertritt seit 2011 als Abgeordneter im Nationalkongress von Brasilien die Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL). Mit seinem Eintreten für Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT), gegen Homophobie, Frauenfeindlichkeit und Rassismus machte sich Wyllys insbesondere als Bürgerrechtler einen Ruf. Das gesellschaftliche Engagement des 1974 im nordöstlichen Bundesstaat Bahia geborenen Politikers nahm in den Basisgemeinden und der katholischen Studentenbewegung seinen Anfang. Wyllys arbeitete als Hochschullehrer und trat auch als Buchautor hervor. Im von der rechten Oligarchie beherrschten Kongress ist er als streitbarer Abgeordneter, der offen homosexuell lebt, landesweit bekannt. Er unterstützt Initiativen für Gesetze zum gesellschaftlichen Umgang mit Geschlechtsidentität, kämpft gegen Sklavenarbeit, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen, gegen die Diskriminierung von Menschen, die afrobrasilianischen Religionen anhängen.

    Die 2005 gegründete PSOL ging aus dem linken Flügel der Arbeiterpartei (PT) hervor, deren Aufgabe von Prinzipien sie kritisiert. Während der aktuellen politischen Krise Brasiliens hat die PSOL beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Die Partei zeichnet ein basisdemokratischer und transparenter Politikstil und die Nähe zu den sozialen Bewegungen aus. Dem parlamentarisch-justitiellen Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff, der nach 13 Jahren das Ende der PT-Ära herbeiführte, trat die PSOL konsequent entgegen. In der Verbindung von Sozialismus und Demokratie sieht sie ihre »Richtschnur zur Überwindung der kapitalistischen Ordnung«.